Nein zum Gegenvorschlag Energiegesetz

Der Kanton Schwyz war im Umgang mit Steuermitteln stets darauf bedacht, diese «haushälterisch» einzusetzen. Wünschenswertes ist vom Notwendigen zu trennen. Ein Grundsatz, den ich nach wie vor schätze und in meine politische Entscheidfindung immer auch miteinbeziehe. Egal, ob die Mittel von den Gemeinden, den Bezirken, dem Kanton oder vom Bund stammen.

Schliesslich und endlich sprechen wir von finanziellen Mitteln, welche von uns Bürgern, sprich Steuerzahlern in diesem Vertrauen alljährlich eingefordert und in die Staatskasse fliessen. Je nach politischem Standpunkt wird klar, dass man den Begriff «haushälterisch» unterschiedlich beurteilen bzw. interpretieren kann. Eine Tatsache, welche insbesondere bei der letzten Kantonsratssession augenscheinlich zum Vorschein kam.

Dass die «Mitte-Links-Öko-Koalition» von GLP, CVP und SP schon seit geraumer Zeit auf mehr Staat im Energiebereich und auf entsprechende Mehrausgaben setzt, war keine Überraschung. Ein eigentlicher «Oha-Effekt» setzte erst ein, als die einst liberale Partei namens FDP vorpreschte und sich als Wasserträger der Linken bediente, indem sie einen Gegenvorschlag mit nunmehr 2.5 Millionen Franken aus der Schwyzer Staatskasse für Energieförderprogramme einforderte.

Kein Wunder, wurde daraufhin die Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» seitens der GLP frohlockend zurückgezogen. Der nun zur Abstimmung gelangte Gegenvorschlag umfasst ein Volumen von jährlich 9.5 Millionen Franken (mit neu 2.5 Millionen aus dem Schwyzer Staatshaushalt, plus 5 Millionen aus den Ergänzungsbeiträgen samt den 2 Millionen aus dem bestehenden Sockelbeitrag des Bundes).

Hätte ihr einstiges Kredo: «Mehr Freiheit – weniger Staat» noch Gültigkeit, so wären die Liberalen gemeinsam mit der SVP in der komfortablen Situation gewesen, die Regierungsratsvorlage zu unterstützen, welche sich an den aktuellen und tatsächlichen Gegebenheiten orientiert. Fakt ist, dass der bestehende Sockelbeitrag des Bundes im Umfang von 2 Millionen Franken gemäss Zahlen aus dem Jahre 2019 mit 1.85 Millionen Franken nicht mal ausgeschöpft wurde.

Ergo: Wieso ein unnötiger Bedarf – ja gar Anreiz – schaffen, wenn die Nachfrage gar nicht besteht bzw. vorhanden ist?! Dennoch und im Sinne einer massvollen Aufstockung der Energie-Fördermittel war der Regierungsrat bereit, ein berechenbares und kontinuierliches Förderprogramm auf die Beine zu stellen. Dies sah vor, neu 1 Million Franken für die Energieförderung aufzuwenden. Zusammen mit dem Sockelbeitrag von 2 Millionen Franken und den darauffolgenden Ergänzungsbeiträgen von Seiten des Bundes wären demnach satte 5 Millionen Franken – und somit 3 Millionen Franken mehr (!) als bisher – zur Verfügung gestanden.

Nun also, kann sich jeder einzelne Stimmbürger selbst ein Bild davon machen, was passiert, wenn Politiker plötzlich anfangen zu rechnen und bei der Rechenaufgabe tunlichst übersehen, dass nicht sie alleine für den dabei entstandenen Schaden aufkommen, als vielmehr wir alle – auf Grundlage dieser völlig überspitzten und unnötig in die Höhe getriebenen Rechnung – zur Kasse gebeten werden. Und dies Jahr für Jahr. In diesem Sinne: Sagen Sie am 29. November 2020 Nein zum Gegenvorschlag «Geld zurück in den Kanton Schwyz».

Besten Dank, dass wenigstens Sie richtig rechnen und «haushälterisch» mit unseren, ihren Steuergeldern umgehen!

Beni Diethelm, Vorderthal
Kantonsrat SVP

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