Aktuell

Terminhinweis: Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz vom 11.04.2022

EINLADUNG
zur
Parteiversammlung
vom
Montag, 11. April 2022, 20.00 Uhr
im
Restaurant Hirschen
Dorfplatz 2, 8855 Wangen

(Samuel Lütolf 079 771 96 69 / samuel.luetolf@svp-sz.ch
Politischer Sekretär
www.svp-sz.ch)

Liebe Parteifreunde und Gäste

Gerne laden wir Sie zu unserer kantonalen Parteiversammlung zwecks Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom 15. Mai 2022 ein.

Bund

  • Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz)
  • Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
  • Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und auf Ihre Teilnahme.

Steinen, 24. März 2022

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Kantonalpräsident Roman Bürgi
Kantonalsekretär Samuel Lütolf

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung und Begrüssung
KR Roman Bürgi, Goldau / Präsident SVP Kanton Schwyz

20.05
Begrüssung
Kantonsrat Peter Dobler, Ortsparteipräsident Wangen

20.15 Uhr
Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur
Kontra-Referent: Nationalrat Marcel Dettling, Oberiberg
Pro-Referent: Thomas Tribolet, Sekretär SFP (Schweizerischer Verband der Filmproduzenten)
Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

20.55 Uhr
Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
Referent: Nationalrat Pirmin Schwander, Lachen
Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.15 Uhr
Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen
Referent: Nationalrat Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP Schweiz, Zug
Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.35 Uhr
Diverses / Fragen

21.55 Uhr
Ende der Versammlung

Einladung

Diese Einladung verdanken wir:

Medienmitteilung vom 28. März 2022 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Am nächsten Mittwoch wird der Schwyzer Kantonsrat zu einer Sitzung zusammengerufen.

Teilrevision Planungs- und Baugesetz 2. Etappe

Die Zielsetzung der Implementierung von vereinheitlichten Baubegriffen gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) ins PBG und in die PBV wird von der SVP-Fraktion grossmehrheitlich unterstützt. Beim Grenzabstand soll jedoch weiterhin die aktuelle Definition gelten, da sonst mit einem erheblichen Zusatzaufwand gerechnet werden muss.

Auch die vom Volkswirtschaftsdepartement in Zusammenarbeit mit dem Umweltdepartement angestrebte Vereinfachung des Planungsverfahrens für die grundeigentümerverbindliche Festlegung der Materialabbau- und Deponiezonen, welche mit dieser Teilrevision des PBG erfolgen soll, wird von der SVP-Fraktion grossmehrheitlich befürwortet.

Die SVP-Fraktion unterstützt zudem mehrheitlich einen Minderheitsantrag der Kommission, welcher es den Gemeinden überlassen will, ob sie im Baureglement ein Nutzungsmass festlegen wollen oder nicht.

Insgesamt stimmt die SVP-Fraktion der Teilrevision des PBG 2. Etappe ohne Gegenstimme zu.

Ausgabenbewilligung Sanierung und Ausbau Hauptstrasse Nr. 387 Muotathal / Weid bis Brücke Hinterthal

Die Sanierung und der Ausbau dieser Hauptstrasse werden einstimmig unterstützt. Damit können die bestehenden Defizite in der Langsamverkehrsführung, der Entwässerung, der Knotenausgestaltung, der Bushaltestellen und des gesamten Ober- und Unterbaus behoben, die Strasse den heutigen Normen angepasst und so die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer erhöht werden.

Motion M 7/21: Schlankes Bewilligungsverfahren für Unterhaltsarbeiten an Mobilfunkanlagen ohne Leistungserhöhung

Reine Wartungsarbeiten sind bereits heute nicht bewilligungspflichtig. Für die rechtliche Abklärungen bezüglich zukünftiger Anwendung des Bagatellverfahrens bei adaptiven Antennen wurde eine Arbeitsgruppe unter Teilnahme der BPUK, des Bundesamtes für Kommunikation und der Mobilfunkbetreiber eingesetzt. Eine Mehrheit der SVP-Fraktion ist der Meinung es sei nicht zielführend, dass der Kanton Schwyz vor dem Vorliegen der Ergebnisse der laufenden Abklärungen der BPUK bereits alternative Bewilligungsverfahren prüft und erklärt die Motion deshalb als nicht-erheblich.

Motion M 10/21: Nachtangebote und Ausflugsverkehr ins Grundangebot des öffentlichen Verkehrs 2024–2027 aufnehmen

Die Erarbeitung eines nachfrageorientierten Nachtangebots des öffentlichen Verkehrs scheint grundsätzlich sinnvoll. Zum nächsten Fahrplanwechsel hin ist die Motion aber nicht umsetzbar. Die Regierung will deshalb im öV-Grundangebot 2024–2027 das Entwicklungsfeld «Nachtangebot» einstellen, damit das Konzept für ein Nachtangebot früher als ursprünglich vorgesehen und somit nicht erst mit dem übernächsten Grundangebot (2028–2031) vorgelegt werden kann. Dieses ermöglicht es, die notwendigen Abklärungen und Erhebungen im laufenden Jahr zu starten und das Konzept bereits im Jahr 2023 und somit drei Jahre früher als bislang geplant vorzulegen. Eine Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt deshalb die Umwandlung der Motion und erheblich-Erklärung als Postulat.

Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip

Die geltenden Vorschriften verlangen die Besteuerung der Einspeisevergütung nach dem Bruttoprinzip.

Postulat P 12/21: Mangelhafte Seeregulierung optimieren

Die durch die Sanierung angestrebte deutliche Abflussverbesserung wurde erreicht und ausgereizt. Von einer Anpassung des Wehrreglements wird abgeraten.

Postulat P 14/21: Berufliche Orientierung auf der Sekundarstufe 1 wieder stärken

Im Rahmen der laufenden Teilrevision des Volksschulgesetzes gehen die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Massnahmen und Anpassungen demnächst in die Vernehmlassung, so dass die Forderung der Postulanten im Wesentlichen erfüllt sind.

Die SVP-Fraktion wird deshalb alle drei Postulate einstimmig als nicht-erheblich erklären.


Quelle: https://www.svp-sz.ch/medienmitteilungen/medienmitteilung-vom-28-maerz-2022-zur-kommenden-session-im-schwyzer-kantonsrat/

Ein Bundespräsident hat an einer Demonstration nichts verloren


21. März 2022, Marco Chiesa, Präsident SVP Schweiz, Ruvigliana

Dass «gut gemeint» häufig das Gegenteil von gut ist, bestätigt leider der Auftritt des Bundespräsidenten an der Demonstration vom letzten Samstag auf dem Bundesplatz.

Ignazio Cassis ergreift mit seiner Teilnahme an der Demonstration Partei für die Ukraine und verstösst damit gegen den Verfassungsauftrag zur Wahrung der Neutralität. Zudem missbraucht er seine Rolle als Bundespräsident. Vor allem aber schadet Cassis damit der Rolle der Schweiz als neutrale Vermittlerin.

Artikel 185 der Bundesverfassung verpflichtet den Bundesrat ausdrücklich, «Massnahmen zur Wahrung der Neutralität der Schweiz» zu treffen. Mit seinem Auftritt an einer privat organisierten Pro-Ukraine-Demonstration verletzt Cassis diesen Verfassungsauftrag. Insbesondere hat ein Bundespräsident nichts an einer Demonstration verloren. Dies kommt einem Bruch mit dem Kollegialitätsprinzip gleich. Dieses eigenmächtige Verhalten gefährdet unser auf Ausgleich bedachtes Konkordanzsystem. Die SVP erwartet vom Bundesrat eine Aussprache zu diesem verantwortungslosen Alleingang.

Offensichtlich versteht der Vorsteher des Aussendepartements die Rolle der neutralen Schweiz nicht: Diplomatie, die etwas bewegen soll, findet nicht auf öffentlichen Plätzen statt. Unser Land soll Teil einer Lösung sein und nicht Teil eines Konflikts werden. Damit die Schweiz ihre guten Dienste glaubwürdig und für alle Konfliktparteien anbieten kann, muss der Bundespräsident umgehend zur Wahrung der Neutralität und damit zum Verfassungsauftrag zurückkehren.

Die Neutralität hat unser Land und unsere Bevölkerung seit über 200 Jahren vor blutigen Konflikten bewahrt. Es kann nicht sein, dass ein unkontrollierter, auf kurzfristigen Applaus bedachter Bundespräsident die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet. Und das über Jahrhunderte aufgebaute erfolgreiche Neutralitätsprinzip aufs Spiel setzt.


Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/editorials/ein-bundespraesident-hat-an-einer-demonstration-nichts-verloren/

SVP Kanton Schwyz blickt auf erfolgreiches 2021

Medienmitteilung

Am 16. März 2022 hat die SVP Kanton Schwyz die Generalversammlung abgehalten. An der Generalversammlung haben Parteipräsident und Kantonsrat Roman Bürgi sowie Fraktionspräsident Thomas Haas in ihren Berichten über das vergangene Jahr zurückgeblickt.

SVP-Parteipräsident Roman Bürgi eröffnete die Generalversammlung der SVP Kanton Schwyz im Restaurant Drei Könige in Einsiedeln am 16. März. In seinem Jahresbericht würdigte er die politischen Erfolge der Schweizerischen Volkspartei im letzten Jahr. Dazu gehören als Grosserfolg das Nein bei der Abstimmung über das CO2-Gesetz im Juni oder die Beerdigung des Rahmenvertrags mit der EU. Der Präsident wies aber auch auf die aktuellen Herausforderungen hin. Gerade der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig eine sichere und unabhängige Strom- und Nahrungsversorgung für die Schweiz ist. Aber auch wie zentral es für ein unabhängiges Land ist, über eine ernstzunehmende Landesverteidigung zu verfügen.

Weiter berichtete auch Thomas Haas, Präsident der Kantonsratsfraktion, über das vergangene Jahr. Besonders hervorzuheben galt es, dass dank dem Antrag der SVP die 30%-Steuersenkung im Dezember möglich wurde. Natürlich wurde auch dem amtierenden Kantonsratspräsidenten Thomas Hänggi für die souveräne Führung des Kantonsparlaments gedankt.

Zum Schluss der Versammlung gab SVP-Wahlkampfleiter Wendelin Schelbert einen kurzen Ausblick auf die Eidgenössischen Wahlen 2023. Für die anstehenden Herausforderungen im Kanton Schwyz aber auch in der ganzen Schweiz, braucht es dringend eine starke SVP.


Quelle: https://www.svp-sz.ch/medienmitteilungen/svp-kanton-schwyz-blickt-auf-erfolgreiches-2021/

«200 Franken sind genug!»

In den Sümpfen von Bern – Episode 178

Ein überparteiliches Komitee «200 Franken sind genug!» will mit einer Volksinitiative die SRG-Gebühren von heute 335 auf 200 Franken reduzieren sowie alle Firmen und Betriebe von dieser Zwangsgebühr befreien. Die Jungen und die Einzelhaushalte, die niemals für 335 Franken das SRG-Programm konsumieren, sollen deutlich weniger bezahlen müssen. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.

Einladung zur Generalversammlung 2022 SVP Kanton Schwyz

EINLADUNG
zur
Generalversammlung 2022

Mittwoch, 16. März 2022, 20.00 Uhr

Hotel Drei Könige, Paracelsuspark 1, 8840 Einsiedeln

(079 717 97 01 Roman Bürgi)

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung durch den Parteipräsidenten Roman Bürgi, Goldau

20.15 Uhr
Generalversammlung 2022

  1. Begrüssung
  2. Totenehrung
  3. Wahl der Stimmenzähler
  4. Protokoll Generalversammlung Juli 2021
  5. Jahresberichte:
    • Kantonalpräsident
    • Fraktionspräsident
  6. Kassabericht 2021 / Budget 2022
  7. Bericht Geschäftsprüfungskommission zum Kassabericht 2021
  8. Wahlen
  9. Anträge
  10. Verschiedenes

Anträge zu den Traktanden müssen schriftlich spätestens 5 Tage vor der Versammlung, bis am 9. März 2022 bei Roman Bürgi, Schöneggweg 30a, 6410 Goldau (r.buergi@buergi-grill.ch) eingegangen sein.

Die Geschäftsleitung dankt allen Mandats- und Funktionsträger/innen für die Mitarbeit und aktive Unterstützung bei der Umsetzung der SVP-Politik.

Goldau, 18. Februar 2022

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Präsident Roman Bürgi
Sekretär Samuel Lütolf

Einladung

Dringliche Massnahmen der Schweiz

MEDIENMITTEILUNG

Die SVP fordert Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 2 Milliarden Franken auf 1% des BIP und die Erhöhung des Armeebestands um 20’000 Angehörige

Die SVP ist über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine bestürzt und sie fordert die Konfliktparteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Sie fühlt mit den Kriegsopfern, vor allem mit der Zivilbevölkerung.

Mit der gestrigen Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, die atomaren Streitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, wurde eine weitere Eskalationsstufe gezündet. Dies zeigt deutlich, dass der aktuell noch regionale Konflikt das Potential hat, die weltweite Stabilität, Sicherheit und den Frieden zu gefährden.

Vor diesem Hintergrund muss die Schweiz rasch reagieren. Die in der Bundesverfassung verankerte immerwährende, bewaffnete Neutralität hat die Schweiz seit über 200 Jahren vor blutigen Konflikten verschont und den Menschen ein Leben in Sicherheit und Frieden ermöglicht.

Die Ereignisse im Osten Europas zeigen, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist. Sicherheit und Freiheit müssen in der Schweizer Politik wieder oberste Priorität haben.

Folgende sieben Massnahmen sind zu treffen:

  1. Der Bundesrat hat bei der Festlegung von Massnahmen zur Verhinderung der Sanktionsumgehung darauf zu achten, dass die guten Vermittlungsdienste der Schweiz für alle Kriegspartien als Option offenbleiben. Die entsprechenden aussenpolitischen Schritte sind Sache des Bundesrates. Die SVP lehnt deshalb Erklärungen des Parlaments ab, da sie den Handlungsspielraum des Bundesrates einschränken oder lediglich bestätigen, was der Bundesrat sowieso tut.
  2. Die Schweiz muss Teil einer Lösung sein und sie darf nicht Teil des Konflikts werden. Die SVP fordert den Bundesrat dazu auf, die guten Dienste der Schweiz stärker zu vertreten und eine Friedenskonferenz auf neutralem Schweizer Boden anzubieten.
  3. Die aktuellen Ereignisse zeigen nochmals drastisch, dass der Bundesrat dringend von einer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat absehen muss. In diesem Gremium der Grossmächte, das über Krieg, Frieden und Sanktionen entscheidet, wird die Schweiz gezwungen Partei zu ergreifen. Das ist mit der Schweizer Neutralität nicht zu vereinbaren. Eine Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat zerstört unsere Vermittler-Rolle und zieht unser Land in internationale Konflikte hinein.
  4. Die Schweiz hat klarzustellen, dass sie bereit und fähig ist, Sicherheit, Stabilität und Frieden auf ihrem Territorium selbst zu gewährleisten. Dazu ist die Armee rasch besser und im Hinblick auf ihre Durchhaltefähigkeit umfassender auszurüsten. Der Bundesrat ist gefordert, für die Armee in einer ersten Phase jährlich Mittel im Umfang von mindestens 7 Milliarden Franken (+ 2 Milliarden Franken gegenüber heute) bereitzustellen und den Armeebestand um 20’000 Angehörige, d.h. um einen Fünftel zu erhöhen. Damit läge die Schweiz im Verhältnis immer noch nur bei der Hälfte der jetzt von Deutschland vorgesehenen Aufrüstung der Armee (+ 100 Milliarden Euro) bzw. der von der NATO von ihren Mitgliedsstaaten geforderten Verteidigungsausgaben von 2% des BIP. Der Bundesrat soll dem Parlament in Ergänzung zur Armeebotschaft rasch die notwendige Investitionsplanung und Budgets zur Genehmigung unterbreiten.
  5. Die Überwachung des Luftraums hat seit letztem Donnerstag auch für die Schweiz nochmals an Bedeutung zugenommen. Der Bundesrat ist gefordert, die bestehenden Kampfflugzeuge FA-18 so auszurüsten, dass jederzeit die ganze Flotte einsatzbereit ist. Gleichzeitig ist der Kauf der neuen Kampfjets F-35 sofort umzusetzen, damit die Beschaffung rechtzeitig vor Ablauf der möglichen Nutzungsdauer der FA-18 sichergestellt wird. Die Schweizer Bevölkerung hat sich in einer Referendumsabstimmung zum Kauf entschieden. Es gibt keinen Grund zuzuwarten. Wir erwarten von der SP als Bundesratspartei, dass sie sich vorbehaltlos zur Schweizer Landesverteidigung bekennt und im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung ihre laufende Volksinitiative gegen den F-35 zurückzieht.
  6. Die Schweiz soll ihre humanitären Dienste zur Hilfe vor Ort oder für die temporäre Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine grosszügig wahrnehmen.
  7. Zu einer umfassenden Sicherheitspolitik gehört auch eine eigenständige Energieversorgung, insbesondere mit der Schlüsselenergie Strom. Die Schweiz darf nicht abhängig werden von Strom- oder Gasimporten. Der Bundesrat ist gefordert, einen Stromverantwortlichen zu ernennen, der bis zum Sommer Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung ausarbeitet. Die CO2-Reduktionsziele sind zugunsten einer sicheren inländischen Energieversorgung aufzuschieben.

Moral predigen statt Fakten aufzuzeigen

(Leserbrief)

Kommentar zur Schwyzer Kantonsratsdebatte vom 16.02.2022

Einmal mehr hatte Frau Landammann Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher – zuständig für das Departement des Innern – Gelegenheit sich im Schwyzer Kantonsrat zur epidemiologischen Lage im Zusammenhang mit Corona/Omrikon zu äussern. In ihren Ausführungen sprach Sie von Anstand, Respekt und Vertrauen. Trotz den einschränkenden, freiheitsfeindlichen und verfassungswidrigen Massnahmen von Politik und Verwaltung sollte man sich – nach den Worten von Frau Landammann – als Gesellschaft und als einzelner Bürger wieder auf die Gemeinsamkeiten und den Zusammenhalt zurückbesinnen, um damit die offen entstandenen Risse wieder zu kitten. Das aufgestaute Misstrauen gegenüber den verantwortlichen Akteuren soll dahingehend und nach Wunsch der Regierung, möglichst rasch wieder eine Verbesserung erfahren! Schliesslich, so die Verlautbarungen der zuständigen Regierungsrätin habe der Kanton Schwyz die vom Bund angeordneten Massnahmen immer mit Augenmass umgesetzt. Wirklich?

Von wegen! Insbesondere im Bereich Bildung, sprich an unseren Volksschulen hielt Regierungsrat Michael Stähli eisern an strikten und weiterreichenden Massnahmen fest. Repetitive Spucktests und die ausgeweitete Maskentragepflicht lassen grüssen! Ebenso in Erinnerung bleiben dürften die Schikannen, sprich die zum Teil peinlichst genauen Kontrollen, die man Geschäftsinhabern und im speziellen unseren Wirten zumutete. Den Höhepunkt des untypischen Gehorsams gegenüber Bundesbern zur besagten Thematik bildete aber die skurrile und völlig nutzlose «Impfbus-Aktion» in (fast) allen Schwyzer Gemeinden. Hätte der Schwyzer Regierungsrat wirklich Ausgenmass angewandt, so hätte man der betroffenen Bevölkerung und unserer Wirtschaft einiges an Ärger, Zeit und Geld erspart.

Regierungsrätliche Entscheide, gestützt auf welcher Basis, mit welcher Rechtfertigung? Auf die ominösen und erwiesenermassen oftmals falschen Verlautbarungen des BAG’s bzw. auf die von Fachleuten zusammengesetzte Taskforce «Arbeitsgruppe Corona» des Bundes? Auf die immer wieder ins Feld geführte Auslastung des Gesundheitswesens, sprich die Belegung der Pflege- und Intensivstationen, welche tagtäglich durch ein paar Onlineklicks auf offiziellen Quellen widerlegt werden konnten?

Fazit: Dem Wunsch, der hierfür zur Verantwortung zu ziehenden politischen und behördlichen Personen, man möge sich doch wieder versöhnen, der Regierung und Verwaltung wieder das entsprechende Vertrauen auszusprechen – ja sich sogar dafür zu bedanken, dass aus ihrer Sicht mit «Augenmass» gehandelt wurde, kann und will ich mich nicht anschliessen. Der Vorhang ist gefallen. Augenscheinlich und vermehrt kommt zu Tage, dass all die getroffenen Massnahmen im Zusammenhang mit Corona/Omrikon verfehlt, überzogen und somit unnütz waren. Mann und Frau kann nur hoffen, dass die Politik ihre Lehren daraus ziehen wird und sich dies in ein paar Jahren nicht mehr wiederholen wird.

Bernhard Diethelm, Vorderthal
SVP-Kantonsrat