Aktuell

Ein Gewerbler gehört in den Regierungsrat

Editorial

Juristen, Leute mit einer akademischen Ausbildung haben wir bereits zuhauf im Schwyzer Regierungsrat. Zeit, einen echten Gewerbler in Amt und Würden zu wählen.

Ich persönlich kenne und schätze Xaver Schuler schon seit Beginn meiner nunmehr über 20-jährigen politischen Tätigkeit. So durfte ich mit ihm im Vorstand der Jungen SVP des Kantons Schwyz mitwirken, ihn als Kantonsratskollegen begleiten und mich ab und zu mit ihm gemeinsam an geselligen Anlässen unters Volk mischen.

Xaver Schuler ist ein bodenständiger, hemdsärmeliger Typ – eben ein volksnaher Politiker. Geradeaus und doch erfahren genug, um sich den zukünftigen Regierungsaufgaben zu widmen. Als langjähriger Kantons- und Gemeinderat kennt er die politischen Abläufe und steht bis heute als Gewerbetreibender noch mit einem Bein im realen Leben – dem Unternehmertum. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es Persönlichkeiten, welche nicht nur lamentieren sondern auch bereit und willens sind, Probleme anzupacken. Xaver Schuler ist der Garant dazu.

Bringen wir unseren schönen Kanton auch in Zukunft durch sicheres Gewässer – mit der Wahl von Xaver Schuler in den Schwyzer Regierungsrat (Liste B) am 25. September 2022.

Bernhard Diethelm, Vorderthal
SVP-Kantonsrat


Quelle: https://www.svp-sz.ch/partei/editorials/ein-gewerbler-gehoert-in-den-regierungsrat/

Der Weg ins Stromdesaster

In den Sümpfen von Bern – Episode 199

Die Energiestrategie 2050 ist krachend gescheitert. Wenn unsere Behörden jetzt vor einem Strom-Blackout bereits im kommenden Winter warnen, kann man kaum von einem Erfolg reden. Die Energiekrise ist primär das Resultat einer falschen rot-grünen Energiepolitik, bei der auch die Mitte-Partei und ein grosser Teil der FDP mitgemacht haben. Lesen Sie hierzu meinen Kommentar.

Energie-Krise: Die Folgen einer verfehlten Energiepolitik!

Öffentlicher Info-Abend

Dienstag, 6 September 2022, 19.30 Uhr
Restaurant Hirschen, 8855 Wangen

  • Stromversorgung March
    Referat von Arne Kähler, Vorsitzender der Geschäftsleitung EW Höfe
  • Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik
    Referat von Regierungsratskandidat Xaver Schuler
  • Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert!
    Referat von Nationalrat Christian Imark

Die SVP Kanton Schwyz offeriert nach der Veranstaltung einen Apéro.

Terminhinweis: Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz vom 30.08.2022

EINLADUNG
zur
Parteiversammlung
vom
Montag, 30. August 2022, 20.00 Uhr
im
Restaurant Traube
Kantonsstrasse 65, 8863 Buttikon

(Samuel Lütolf 079 771 96 69 / samuel.luetolf@svp-sz.ch
Politischer Sekretär
www.svp-sz.ch)

Liebe Parteifreunde und Gäste

Gerne laden wir Sie zu unserer kantonalen Parteiversammlung zwecks Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September 2022 ein.

Bund

  • Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»
  • Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
  • Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21)
  • Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und auf Ihre Teilnahme.

Steinen, 22.07.2022

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Parteipräsident Roman Bürgi
Kantonalsekretär Samuel Lütolf

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung und Begrüssung
Kantonsrat Roman Bürgi, Goldau / Präsident SVP Kanton Schwyz

20.05 Uhr
Begrüssung
Ortsparteipräsident Raphael Ziegler, Schübelbach

20.10 Uhr
Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)
Referent: Nationalrat Marcel Dettling, Oberiberg
Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

20.35 Uhr
Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21)

Referent: Ständerat Alex Kuprecht, Pfäffikon
Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.00 Uhr
Änderung Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)
Referent: Nationalrat Pirmin Schwander, Lachen
Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.25 Uhr
Beschlussfassung über die Wolfsinitaitive zu Grossraubtieren (Wolfsinitiative)
Entwurf des Initiativtextes abrufbar unter www.sz.ch/Wolfsinitiative
Referent: Fraktionspräsident Thomas Haas, Lachen
Anschliessend Diskussion und Beschluss

21.50 Uhr
Diverses / Fragen

22.00 Uhr
Ende der Versammlung

Einladung

Diese Einladung verdanken wir:

Familien und den Mittelstand entlasten – aber richtig!

Medienmitteilung 17. Juni 2022

SP und Mitte geben vor, Familien und den Mittelstand entlasten zu wollen. Tatsächlich aber wollen sie noch mehr sozialistische Umverteilung und den hart arbeitenden Menschen noch mehr Geld aus dem Portemonnaie ziehen. Statt zusammen mit der SVP die Menschen und das Gewerbe konkret zu entlasten, steigt die Mitte-Partei lieber ins Lotterbett der Linken.

Angesichts der hohen Energiepreise kämpft die SVP entschieden für eine echte Entlastung von Familien, Mittelstand und Gewerbe. Die anderen Parteien hingegen wollen nur noch mehr sozialistische Umverteilung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Allen voran fordern SP und Mitte eine mit höheren Steuern und Schulden finanzierte Umverteilung bei den Krankenkassenprämien. Mit dieser Mogelpackung ziehen SP und Mitte die Bevölkerung über den Tisch: Was sie als «Stärkung der Kaufkraft» anpreisen, ist in Wahrheit nichts anderes, als ein weiterer Raubzug auf das Portemonnaie des hart arbeitenden Mittelstandes, der am Ende wieder die Rechnung für diese Politik bezahlen muss.

Die SVP sagt klar Nein zu diesen sozialistischen Forderungen und bekämpft entschieden noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Die finanzielle Situation des Bundes hat sich in den letzten zweieinhalb Jahren massiv verschlechtert: Neben den 30 Milliarden Franken Neuverschuldung aufgrund der Corona-Pandemie kommen im Jahr 2022 aufgrund der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine weitere zwei bis drei Milliarden Franken an ausserordentlichen Ausgaben hinzu. SP und Mitte haben zudem allein in der Sommersession 2022 das Bundesbudget massiv zusätzlich belastet:

  • Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative kostet 3.2 Milliarden Franken (Vorlage 21.501).
  • Der indirekte Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP kostet jedes Jahr weitere 2.2 Milliarden Franken (Vorlage 21.063).
  • Neue zukünftige Finanzhilfen und die durch die Covid-Pandemie verursachten Defizite der SBB sollen rückwirkend mit weiteren Milliarden an Steuerfranken bezahlt werden (Vorlage 22.3008).

Die SVP wird sich in der Herbstsession erneut für eine echte Entlastung der Menschen in der Schweiz einsetzen und hat dazu entsprechende Vorstösse eingereicht:

  • Ja zu einem massvollen Teuerungsausgleich bei der AHV, NR Alfred Heer (ZH), SR Marco Chiesa (TI)
    Der Bundesrat wird beauftragt, bei der AHV die Teuerung für 2023 auszugleichen. Dabei soll wie bisher der «Mischindex» zum Zug kommen. Damit dies weder zu höheren Steuern, noch zu einer höheren, die junge Generation belastenden Verschuldung führt, ist der Teuerungsausgleich durch weniger Ausgaben unter anderem bei der Entwicklungshilfe und in der Bundesverwaltung zu finanzieren.
  • Ja zur vollen Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien, NR Thomas De Courten (BL), SR Marco Chiesa (TI)
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die volle Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer vorsieht.
    Statt dass, wie von SP und Mitte in einer populistischen Aktion vorgeschlagen, der Bund seinen Beitrag an die individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2023 um 30 Prozent erhöht und entsprechend die bereits heute hohe staatliche Umverteilung massiv ausbaut, gilt es gezielt jene Personen zu entlasten, die ihre Krankenkassenprämien noch aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen.
  • Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner, NR Thomas Matter (ZH), SR Marco Chiesa (TI)
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner vorsieht.
    Die heutige Eigenmietwertbesteuerung ist unsozial. Sie benachteiligt finanzschwache Rentnerinnen und Rentner, die in einem Eigenheim leben und ihre Hypothekarschulden abbezahlt haben. Sie können sich das Leben in ihrem Eigenheim kaum mehr leisten. Damit widerspricht die aktuelle Regelung dem Verfassungsauftrag zur Wohneigentumsförderung. Dieser beruht auf der Idee der Altersvorsorge: Im Rentenalter soll kostengünstiges Wohnen ermöglicht werden. Dafür ist schuldenfreies Wohneigentum anzustreben.


Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/familien-und-den-mittelstand-entlasten-aber-richtig/

Xaver Schuler als Regierungsrat nominiert

Medienmitteilung

Am 13. Juni wurde Xaver Schuler aus Schwyz von der Schwyzer SVP im Hotel Bären in Lachen als Kandidat für die Regierungsratsersatzwahlen nominiert. Der Gemeindepräsident von Schwyz hat sich damit gegen die beiden Kantonsräte Thomas Haas aus Lachen und Fredi Kälin aus Einsiedeln durchgesetzt.

165 Mitglieder haben am 13. Juni an der Nominationsversammlung für die Ersatzwahlen des Regierungsrates am 25. September 2022 teilgenommen. Im dritten Wahlgang hat sich der Schwyzer Gemeindepräsident Xaver Schuler gegenüber den beiden weiteren Kandidaten Thomas Haas und Fredi Kälin durchgesetzt.

Xaver Schuler bringt als ehemaliger Kantonsrat und Gemeindepräsident von Schwyz umfangreiche Erfahrung aus der Legislative und aus der Exekutive mit. Der 42-Jährige steht mit beiden Beinen im Leben und ist als Gewerbler der richtige Kandidat für das Amt als Regierungsrat.

Völlig unverständlich: Der Ständerat sagt Nein zur Senkung der Benzinsteuern!

Medienmitteilung

Jetzt erst recht: Unterstützen Sie den Kampf der SVP für tiefere Benzinpreise!

Die Preise für Treibstoffe explodieren. Darunter leiden Familien, der Mittelstand und das Gewerbe. Die SVP fordert am 13. Juni im Ständerat und am 16. Juni im Nationalrat in einem Entlastungspaket die Senkung der Steuern für Benzin, Diesel und Heizöl sowie höhere Steuerabzüge für Pendler. Dass der Ständerat – insbesondere die Vertreter der ländlichen Kantone – das Entlastungspaket ablehnt, ist ein Affront für die hart arbeitende Bevölkerung. Die Vertreter von Mitte und FDP hätten es in der Hand gehabt, die Schweizer Bevölkerung jetzt zusammen mit der SVP zu entlasten.

Die Preise für Benzin und Diesel sind seit Januar um rund 50 Rappen gestiegen. Dies verursacht Mehrkosten für private Haushalte, Familien und Gewerbe. Vor allem die Menschen in ländlichen Regionen, die auf ein Auto angewiesen sind, sind davon betroffen. Aber auch der Rest der Bevölkerung spürt den Kaufkraftverlust. Denn die hohen Treibstoffpreise führen auch zu steigenden Konsumentenpreisen. Unter dem Strich bleibt den hart arbeitenden Menschen in unserem Land immer weniger im Portemonnaie. Besonders stossend ist, dass der Bund über die Steuern und Abgaben von den explodierenden Preisen profitiert – über 90 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel fliessen zum Bund.

SVP-Ständeräte kämpfen für die Entlastung von Familien, Mittelstand und Gewerbe

Italien, Frankreich und Deutschland haben die Benzinpreise gesenkt. An der von ihr geforderten ausserordentlichen Session kämpft die SVP am 13. Juni im Ständerat und am 16. Juni im Nationalrat mit einem Vorstosspaket für die Entlastung von Familien, des Mittelstandes und des Gewerbes.

«Ausserordentliche Umstände rufen nach ausserordentlichen Massnahmen», sagt Ständerat und Parteipräsident Marco Chiesa (TI, Motionen 22.3244 und 22.3356). «Eine befristete Senkung der Schweizer Mineralölsteuern ist gerechtfertigt.» Ständerat Werner Salzmann (BE) fordert höhere steuerliche Abzüge für Berufspendler, die auf das Auto angewiesen sind. Konkret soll der Berufskostenabzug für diese Fahrten auf 6000 Franken angehoben werden (Motion 22.3228). «Mit dieser verhältnismässigen Anpassung kann der Mittelstand entlastet werden.» Ständerat Hansjörg Knecht (AG) verweist auf die Gleichbehandlung von öffentlichem und privatem Verkehr in Krisenzeiten (Motion 22.3243): «Während der Covid-Krise haben Bund und Kantone die Mindererträge des öffentlichen Verkehrs vollständig übernommen. Es ist deshalb zielführend und nötig, dass auch jene Personen, die auf den motorisierten Verkehr angewiesen sind, von den Folgen des Ukraine-Konflikts entlastet werden.»

Ständerat politisiert am Volk vorbei

Die Ständeräte der anderen Parteien lehnten das Entlastungspaket der SVP ab. Dabei hätten es die Vertreter von Mitte und FDP in der Hand gehabt, zusammen mit der SVP die Schweizer Bevölkerung jetzt zu entlasten. Vor allem die Ablehnung der Vertreter ländlicher Kantone ist völlig unverständlich. Zumal die Entlastungen vor allem ihrer Bevölkerung, die auf ein Auto angewiesen ist, zugutekommen würden.

Bleibt zu hoffen, dass der Nationalrat, der am 16. Juni über das Entlastungspaket der SVP befindet, im Sinne der Menschen in der Schweiz handelt.

Jetzt erst recht: Unterstützen Sie hier den Kampf der SVP für tiefere Benzin- und Dieselpreise!


Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/voellig-unverstaendlich-der-staenderat-sagt-nein-zur-senkung-der-benzinsteuern-jetzt-erst-recht-unterstuetzen-sie-den-kampf-der-svp-fuer-tiefere-benzinpreise/

Der Bundesrat muss endlich die Energieversorgung sicherstellen

Medienmitteilung

Die Fraktion der SVP lehnt den Rettungsschirm für Energieunternehmen ab – der Bundesrat hat die Energieversorgung sicherzustellen und nicht Unternehmen vor marktwirtschaftlichen Risiken zu schützen. Die Fraktion sagt zudem klar Nein sowohl zum indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative als auch zur Landschaftsinitiative. Diese links-grünen Forderungen sind zu extrem, finanzpolitisch nicht tragbar und gefährden im Falle der Landschaftsinitiative die Energieversorgung der Schweiz. Bei der BVG-Reform spricht sich die SVP einstimmig für ein Festhalten an der vom Nationalrat beschlossenen Vorlage aus.

Die SVP-Fraktion lehnt den bis zu 10 Milliarden Franken umfassenden Rettungsschirm für Energieunternehmen ab. Es liegt an den Eigentümern dieser Firmen, diese mit genügend Mitteln auszustatten. Die SVP unterstützt den Rückweisungsantrag, der die Sicherstellung der Stromversorgung und nicht die Rettung von juristischen Personen in den Vordergrund stellt. Sie fordert den Bundesrat auf, angesichts der drohenden Katastrophe einer Strom-Mangellage endlich der sicheren und kostengünstigen Energieversorgung der Menschen und des Gewerbes in der Schweiz höchste Priorität einzuräumen, statt Unternehmen vor marktwirtschaftlichen Risiken behüten zu wollen.

Weiter lehnt die SVP-Fraktion die Initiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschafts-Initiative)» ab. Diese fordert eine strikte Plafonierung der Gebäudezahl und -fläche ausserhalb der Bauzonen. Die Initiative ist nicht nur Gift für die Landwirtschaft, sondern auch äusserst problematisch im Hinblick auf eine bezahlbare und nachhaltige Energieproduktion.

Bei der 2. Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPGII) sollen im Sinne eines indirekten Gegenvorschlags zur Landschafts-Initiative die Anzahl Gebäude und die Bodenversiegelung ausserhalb der Bauzone plafoniert werden. Die SVP-Fraktion lehnt die Teilrevision mit grosser Mehrheit ab, zumal die Vorlage in ihrer jetzigen Ausgestaltung kommunistische Züge trägt und die Eigentumsgarantie sowie den Föderalismus untergräbt.

Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative – Rückweisung an den Absender

Auch der indirekte Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative – der das Ziel Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 gesetzlich verankern will – ist aus Sicht der SVP viel zu extrem und zu teuer. Der Gegenvorschlag würde die Schweizer Steuerzahlenden Milliarden kosten: So sollen langfristige Investitionen in die Klimaneutralität von Unternehmen mit über 1 Milliarde Franken gefördert werden sowie entsprechende Massnahmen bei Gebäuden mit 2 Milliarden Franken. Zusätzlich zu den Milliarden an Subventionen fordert die Vorlage schwammige «klimaverträgliche» Finanzflüsse, ein faktisches Verbot von Ölheizungen und – falls sich der Antrag der Kommissionsminderheit durchsetzt – Richtwerte für die Landwirtschaft mit Sanktionen bei deren Nichteinhaltung. Die SVP-Fraktion fordert die Rückweisung der Vorlage an den Absender.


Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/der-bundesrat-muss-endlich-die-energieversorgung-sicherstellen/

Blinde Sanktionspolitik schadet vor allem der eigenen Bevölkerung

MEDIENMITTEILUNG SVP SCHWEIZ

31. Mai 2022

Die blinde Sanktionspolitik der EU und des Bundesrates erweisen sich immer mehr als Bumerang für die eigene Bevölkerung: Steigende Energiepreise, Nahrungsmittelkrise, Inflation. In Afrika und den arabischen Ländern drohen Hunger-Unruhen und unkontrollierbare Migrationsströme.

Darum ist es völlig verantwortungslos, dass nun eine Allianz aus FDP, Mitte und linken Parteien sogar noch weitergehende Sanktionen fordert. Die Politiker des Kleinstaates Schweiz spielen sich als Weltmoralist auf, um der EU und der USA zu gefallen, ohne dafür etwas zu bekommen. Viel mehr trifft diese blinde Sanktionspolitik die Schweizer Bevölkerung ganz direkt.

Die SVP-Fraktion fordert deshalb eine Kurskorrektur des Bundesrates: Völkerrechtlich abgestützte Sanktionen soll die Schweiz nachvollziehen. Aber sie darf sich nicht noch weiter in fremde Konflikte hineinziehen lassen. Die Aufgabe der Neutralität hat der Schweiz auch als internationale Vermittlerin enorm geschadet. Die Fraktion lehnt deshalb die Änderung des Embargogesetzes einstimmig ab.

Schuldenbremsen-konformer Abbau der Corona-Schulden

Dank der Schuldenbremse konnte unser Land seine Schulden zwischen 2005 und 2019 von ca. 130 Milliarden auf 97 Milliarden senken. Nur dank der Schuldenbremse hatten wir den finanziellen Spielraum die Corona-Ausgaben zu stemmen. Umso mehr darf dieses bewährte Erfolgsmodell nicht angetastet werden.

Die SVP-Fraktion bekräftigt ihre Haltung: Die rund 35 Milliarden Corona-Schulden sollen unter Einhaltung der Schuldenbremse wieder abgebaut werden. Dass die Linken dieses Erfolgsmodell immer wieder aushebeln und ihre Schuldenpolitik auf Kosten der Steuerzahler und der künftigen Generationen betreiben wollen, lehnt die Fraktion der SVP Schweiz entschieden ab.

Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/blinde-sanktionspolitik-schadet-vor-allem-der-eigenen-bevoelkerung/

Formstand der Parteien

In den Sümpfen von Bern – Episode 190

Nach 18 kantonalen Parlamentswahlen seit den eidgenössischen Wahlen vom Oktober 2019 kann man schon einmal eine Bilanz ziehen über den Formzustand der Schweizer Parteien. Es lässt sich sagen: Die Parteien mit dem Wort «grün» im Namen legen stark zu, alle Bundesratsparteien gehören zu den Verlierern, wenn auch in unterschiedlichem Ausmass. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.