SVP beschliesst Ja zur Renteninitiative und deutliche Ablehnung der 13. AHV-Rente

Die Schwyzer SVP debattierte die Renteninitiative und die 13. AHV-Rente. Die Mehrheit unterstützt die Renteninitiative, die 13. AHV-Rente wird jedoch klar abgelehnt.

Am Donnerstag, dem 1. Februar, versammelte sich die Schwyzer Kantonale SVP im Restaurant Ried in Freienbach, um die Parolen zur «Renteninitiative» und zur Initiative für eine zusätzliche 13. AHV-Rente zu fassen. Der Parteipräsident der Schwyzer SVP, Roman Bürgi, hiess die anwesenden Mitglieder herzlich willkommen und leitete zum Thema des Abends über: Die AHV.

Zuerst referierte Fabian ab Yberg, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Schwyz, über die sogenannte «Renteninitiative». Diese strebt in erster Linie eine Erhöhung des AHV-Referenzalters auf 66 Jahre an. Das Problem besteht darin, dass die AHV derzeit nicht nachhaltig gesichert ist. Seit Einführung der AHV ist die Lebenserwartung kontinuierlich gestiegen, während das Pensionsalter unverändert geblieben ist. Auf der Kontra-Seite argumentierte die Zürcher Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun gegen die Vorlage. Ihrer Meinung nach ist die Initiative unausgereift und das falsche Rezept zur Schliessung der Finanzierungslücke in der AHV. Nach der kontroversen Debatte über die Vorlage wurde unter den Mitgliedern angeregt diskutiert. Schliesslich überwiegte die Ansicht, dass die zur Abstimmung stehende Renteninitiative ein Schritt in die richtige Richtung ist und es wichtig ist, dass die AHV als wichtigstes Sozialwerk im Land in Zukunft auf soliden Füssen steht. Die Schwyzer SVP empfiehlt mit 52 zu 36 Stimmen ein deutliches JA zur Initiative.

Als zweite Vorlage stand die Gewerkschaftsinitiative für eine 13. AHV-Rente zur Debatte. Kantonsrat Jan Stocker erläuterte die Vorlage und die wichtigsten Argumente. Aus Sicht der SVP zielt die Zahlung einer zusätzlichen 13. Rente im Giesskannenprinzip an sämtliche Rentner sicherlich am Ziel vorbei. Viel sinnvoller wäre es, diejenigen wirksam zu unterstützen, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind. Deshalb empfiehlt die Schwyzer SVP mit wenigen Gegenstimmen eindeutig ein NEIN zur 13. AHV-Rente.

Terminhinweis: Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz vom 01.02.2024

EINLADUNG
zur
Parteiversammlung
vom
Donnerstag, 1. Februar 2024, 20.00 Uhr
im
Restaurant Ried
Kantonsstrasse 161, 8807 Freienbach

(Samuel Lütolf 079 771 96 69 / samuel.luetolf@svp-sz.ch
Politischer Sekretär
www.svp-sz.ch)

Liebe Parteifreunde und Gäste

Gerne laden wir Sie zu unserer kantonalen Parteiversammlung zwecks Parolenfassung für die nationale Abstimmung vom 3. März 2024 ein.

Bund

  • Volksinitiative vom 16. Juli 2021 «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»
  • Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und auf Ihre Teilnahme.

Steinen, 12.01.2024

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Parteipräsident Roman Bürgi
Kantonalsekretär Samuel Lütolf

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung und Begrüssung
Nationalrat Roman Bürgi, Goldau / Präsident SVP Kanton Schwyz

20.05 Uhr
Begrüssung
Ortsparteipräsident Oliver Flühler, Freienbach

20.15 Uhr
Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»

Referenten:
Pro: Fabian ab Yberg, Jungfreisinnige SZ
Kontra: Nationalrätin Nicole Barandun, Die Mitte ZH

Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.00 Uhr
Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»

Referent: Kantonsrat Jan Stocker

Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.20 Uhr
Diverses / Fragen

21.30 Uhr
Ende der Versammlung

Einladung

Diese Einladung verdanken wir:

Gescheiterte Bundes-Asylpolitik bedroht den Kanton Schwyz

Schweizerische Volkspartei (SVP) des Kantons Schwyz
Sekretariat, Frau Pia Gisler-Blattmann
Breitenstrasse 24, 6422 Steinen
Tel. +41 41 838 19 10 | sekretariat@svp-sz.ch

Medienmitteilung vom 9. Januar 2024

Neue Pläne für ein Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz bringen grossen Unmut. Nach der «Wintersried-Misere» rückt ein anderer Standort in Goldau ins Blickfeld. Die gescheiterte Asylpolitik des Bundes bedroht den Kanton Schwyz, die SVP will diesen Zustand nicht tolerieren. Es kann nicht sein, dass Goldau zum Abschiebestandort wird für Personen, die kein Anrecht haben in der Schweiz zu sein.

Der Bund hegt wiederum neue Pläne für ein Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz. Nach den total verfehlten Wintersried-Plänen für ein riesiges Asylzentrum in Seewen, rückt nun ein anderer Standort im Kanton Schwyz ins Visier der Behörden. Im Gebiet Buosigen in Goldau soll ein Bundesasylzentrum mit bis zu 170 Asylsuchenden realisiert werden.

Ein weiteres Mal wird von unserem Kanton Schwyz erwartet, die Last für die katastrophale Politik aus Bern zu tragen. Besonders im Asylbereich sollte der Bund endlich entschieden gegen den grassierenden Asyl-Missbrauch vorgehen und dafür sorgen, dass abgewiesene Asylbewerber das Land verlassen. Stattdessen soll unser Kanton, der bereits unter der enormen finanziellen Belastung von jährlichen Zahlungen von über CHF 200 Mio. in den nationalen Finanzausgleich leidet, noch einmal zusätzlich mit Infrastruktur für die gescheiterte Asylpolitik des Bundes belastet werden.

Die Schwyzer SVP fordert die Kantonsregierung sowie den Gemeinderat von Arth auf, sich mit aller Vehemenz gegen die Pläne des Bundes zu wehren. Es ist inakzeptabel, dass unser Kanton die fehlgeleitete Politik ausbaden muss. Ein dermassen grosses Asylzentrum, das hauptsächlich Personen beherbergt, die dem Dublin-Abkommen unterliegen oder deren Asylgesuch abgelehnt wurde, stellt eine enorme Belastung für die örtliche Bevölkerung dar. Die Ansammlung einer derart grossen Anzahl von Personen, die nur auf ihre Ausweisung warten, wäre für unsere Region katastrophal. Zusätzlich ist allgemein bekannt, dass viele abgelehnte Asylsuchende plötzlich verschwinden. Dies birgt erhebliche Sicherheitsrisiken und ein enormes Potenzial für Gewalttaten!

Für Rückfragen:
Roman Bürgi
Nationalrat / Präsident SVP SZ 079 717 97 01
Samuel Lütolf
Kantonsrat / Pol. Sekretär SVP SZ 079 771 96 69

Siehe auch:

10.01.2024: Bern plant an der Bernerhöhe ein Ausreisezentrum für 170 Bewohner

SVP nominiert drei bisherige Regierungsräte

MEDIENMITTEILUNG

Vor der ausserordentlichen Generalversammlung hat die Schwyzer SVP Kantonalpartei am 14. Dezember in Einsiedeln ihre drei bisherigen Regierungsräte André Rüegsegger, Herbert Huwiler und Xaver Schuler für die Wahlen vom 3. März 2024 nominiert. Die SVP ist erfreut darüber, mit diesem vielseitigen Dreiergespann in den Wahlkampf zu ziehen.

Landammann André Rüegsegger setzt sich seit 12 Jahren mit grossem Engagement im Regierungsrat für unsere Bevölkerung ein. Nach 8 Jahren im Sicherheitsdepartement engagiert sich der gelernte Jurist und Rechtsanwalt nun bereits seit 4 Jahren als Vorsteher des Baudepartements. In dieser Zeit hat Rüegsegger verschiedene Infrastrukturprojekte bereits massgeblich vorangetrieben. Bei einer Wiederwahl, so bekräftigt der 47-Jährige sein Bestreben, will er sich weiterhin leidenschaftlich für die Realisierung von Strassen und Infrastrukturprojekten im Kanton einsetzen.

Der Schwyzer Finanzdirektor Herbert Huwiler präsentiert sich ebenfalls vor der Versammlung und erläutert seine Motivation, sich eine weitere Amtszeit in der Regierung einzusetzen. Als versierter Zahlenmensch fühlt sich Huwiler im Finanzdepartement zu Hause. Neben der Verantwortung für die Finanzen ist er auch für Personal und die IT zuständig. Huwiler bekräftigt vor der Versammlung seinen Enthusiasmus und seine Bereitschaft, weitere vier Jahre im Regierungsrat aktiv tätig zu sein.

Der amtsjüngste der drei SVP-Regierungsräte, Xaver Schuler, strebt ebenfalls eine weitere Amtszeit in der Regierung an. Nachdem er sich im letzten Jahr gut in seiner neuen Rolle als Sicherheitsdirektor eingelebt hat, ist er bestrebt, seine Arbeit im Gremium auch in der kommenden Legislaturperiode fortzusetzen.

Die Versammlung unterstützt einstimmig die drei amtierenden Regierungsräte und nominiert sie für eine erneute Kandidatur am 3. März 2024. Die SVP ist stolz darauf, mit drei erfahrenen und vielseitigen Kandidaten in den Kampf um die Sitze in der Regierung des Kantons Schwyz zu ziehen.

Nach der Nominierung der Regierungsratskandidaten leitete Nationalrat und Parteipräsident Roman Bürgi durch die regulären Traktanden. Ein weiteres Thema war der Antrag auf eine Volksinitiative von Alexander Lacher, die eine Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenversicherungen vorsieht, um den Mittelstand effektiv zu entlasten. Ein entsprechender Vorstoss mit ähnlicher Absicht wurde vom Kantonsrat in der Novembersession leider abgelehnt. Die Generalversammlung stimmte dem Antrag zu, wobei die Geschäftsleitung die Zuständigkeit für die mögliche Lancierung einer Initiative erhielt. Vor der Umsetzung ist es der Geschäftsleitung jedoch wichtig, die finanziellen Auswirkungen von zusätzlichen Abzügen gründlich zu prüfen.

Zum Abschluss wurde dem langjährigen SVP-Ständerat Alex Kuprecht durch SVP-Regierungsrat Herbert Huwiler in einer Laudatio für sein langjähriges politisches Wirken gedankt. Alex Kuprecht war zunächst Kantonsrat und fungierte in den Jahren 2001/2002 als Kantonsratspräsident. Nach seiner Wahl in den Ständerat im Jahr 2003 vertrat er unseren Kanton Schwyz 20 Jahre lang als starke, verlässliche Stimme, 2021/2022 war er Ständeratspräsident. Da Alex Kuprecht bei den letzten eidgenössischen Wahlen nicht mehr antrat, endet nun seine politische Karriere. Die Schwyzer SVP würdigte seinen enormen Einsatz zugunsten der Bevölkerung und dankte ihm für sein grosses und langjähriges Engagement.

Einladung zur ao. Generalversammlung 2023

EINLADUNG
zur
ao. Generalversammlung

Donnerstag, 14. Dezember 2023, 20.00 Uhr

Hotel Drei Könige
Paracelsuspark 1
8840 Einsiedeln

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung durch den Parteipräsidenten Roman Bürgi, Goldau

20.15 Uhr
Nominationsversammlung Regierungsrat

20.45 Uhr
ao. Generalversammlung 2023

  1. Begrüssung
  2. Wahl von Stimmenzählern
  3. Protokoll Generalversammlung vom 20. März 2023
  4. Budget 2024
  5. Bericht der Kontrollstelle zum Budget 2024
  6. Terminkalender 2024
  7. Anträge
  8. Verschiedenes

Anträge zu den Traktanden müssen schriftlich spätestens 5 Tage vor der Versammlung, bis am 7. Dezember 2023 bei Roman Bürgi, Schöneggweg 30a, 6410 Goldau (r.buergi@buergi-grill.ch) eingegangen sein.

Die Geschäftsleitung dankt allen Mandats- und Funktionsträger/innen für die Mitarbeit und aktive Unterstützung bei der Umsetzung der SVP-Politik.

Goldau, 10.11.2023

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Präsident Roman Bürgi
Sekretär Sämi Lütolf

Einladung

Bürgerlicher Schulterschluss: SVP unterstützt Regierungsrats-Kandidat Damian Meier

MEDIENMITTEILUNG

Die Schwyzer SVP hat an Ihrer Parteiversammlung vom 27. Oktober 2022 in Lachen beschlossen, Regierungsratskandidat Damian Meier zur Wahl zu empfehlen. Im Gegenzug hat die FDP-Kantonalpartei zugesichert, auch bei den kommenden Wahlen für eine solide bürgerliche Politik mit der SVP zusammenzuarbeiten. Zudem hat die SVP Kanton Schwyz die Parolen beschlossen zum Gesetz über Magistratspersonen sowie zur Majorzinitiative.

Am 27. Oktober hat sich der Regierungsratskandidat Damian Meier an der Parteiversammlung der Schwyzer SVP vorgestellt. In der SVP Kanton Schwyz herrscht der durchgehende Konsens, eine bürgerliche Vertretung im Regierungsrat zu sichern und damit Links-Grün zu verhindern. In diesem Sinne ist die Unterstützung von Damian Meier praktisch unabdingbar. Im Sinne eines bürgerlichen Schulterschlusses, hat die FDP der SVP aber zugesichert, dass die Zusammenarbeit über die Regierungsratswahlen hinweg auch für die eidgenössischen Wahlen 2023 und die kantonalen Erneuerungswahlen 2024 gilt. Konkret wollen sich die Ständeratskandidaten der beiden Parteien gegenseitig unterstützen und bei den Nationalratswahlen wird eine Listenverbindung angestrebt. Nach der Debatte über die genannten Punkte hat die Kantonalpartei deshalb mit 70 zu 2 Stimmen, bei 3 Enthaltungen entschieden, den FDP-Kandidaten Damian Meier im 2. Wahlgang offiziell zu unterstützen und in einem bürgerlichen Schulterschluss für einen bürgerlichen Regierungsrat, eine bürgerliche Vertretung im Nationalrat und eine bürgerliche Vertretung im Ständerat einzustehen.

Als nächstes Thema hat die SVP das kantonale Gesetz über die Magistratspersonen beraten. Nationalrat Marcel Dettling plädierte für ein Nein und argumentierte, dass die Regierungslöhne mit rund CHF 185’000.– bereits sehr hoch seien. Auch die vorgesehenen Abgangsentschädigungen welche goldenen Fallschirmen entsprechen sind in der heutigen Zeit nicht angebracht. Auf der anderen Seite setzte sich Kantonsrat Fredi Kälin aus Einsiedeln für die Vorlage ein und erwähnte, dass die Vorlage rechtliche Fragen löse bei den Anstellungsbedingungen für die Regierungsräte und die Richter. Zudem handelt es sich beim Regierungsratsmandat neu um ein Vollamt welche bezahlte Nebentätigkeiten nicht mehr erlaubt. Nach einer vielseitigen Diskussion lehnt die SVP das Gesetz mit 37 zu 31 Stimmen mehrheitlich ab.

Zum Schluss hat die SVP Kanton Schwyz den Gegenvorschlag zur Majorz-Initiative bereits beraten. Diese Vorlage wird voraussichtlich zu Beginn des nächsten Jahres zur Abstimmung kommen. Kantonsrat Roland Lutz erläuterte die Eckdaten zur Vorlage. Insgesamt wird das System für die Majorzwahlen aus Sicht von Lutz aber nicht einfacher. Das bestehende Listensystem würde abgeschafft und würde aus Sicht der SVP das System verkomplizieren und nicht vereinfachen. Die SVP ist sich so weit einig, dass Partei-Päckli abgeschafft werden können, aber nicht zu Lasten des bewährten Listen-Systems. Die SVP beschliesst sodann mit grossem Mehr die Nein-Parole sowohl zur Initiative wie auch zum Gegenvorschlag.

SVP-Parteipräsident Roman Bürgi schliesst die Versammlung mit dem Aufruf das Referendum gegen das Stromfresser-Gesetz zu unterzeichnen und aktiv Unterschriften zu sammeln.


Quelle: https://www.svp-sz.ch/medienmitteilungen/buergerlicher-schulterschluss-svp-unterstuetzt-regierungsrats-kandidat-damian-meier/

Terminhinweis: Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz vom 01.02.2024

EINLADUNG
zur
Parteiversammlung
vom
Donnerstag, 1. Februar 2024, 20.00 Uhr
im
Restaurant Ried
Kantonsstrasse 161, 8807 Freienbach

(Samuel Lütolf 079 771 96 69 / samuel.luetolf@svp-sz.ch
Politischer Sekretär
www.svp-sz.ch)

Liebe Parteifreunde und Gäste

Gerne laden wir Sie zu unserer kantonalen Parteiversammlung zwecks Parolenfassung für die nationale Abstimmung vom 3. März 2024 ein.

Bund

  • Volksinitiative vom 16. Juli 2021 «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»
  • Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und auf Ihre Teilnahme.

Steinen, 12.01.2024

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Parteipräsident Roman Bürgi
Kantonalsekretär Samuel Lütolf

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung und Begrüssung
Nationalrat Roman Bürgi, Goldau / Präsident SVP Kanton Schwyz

20.05 Uhr
Begrüssung
Ortsparteipräsident Oliver Flühler, Freienbach

20.15 Uhr
Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»

Referenten:
Pro: Fabian ab Yberg, Jungfreisinnige SZ
Kontra: Nationalrätin Nicole Barandun, Die Mitte ZH

Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.00 Uhr
Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»

Referent: Kantonsrat Jan Stocker

Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.20 Uhr
Diverses / Fragen

21.30 Uhr
Ende der Versammlung

Einladung

Diese Einladung verdanken wir:

Rita Helbling-Züger als Nationalratskandidatin

Medienmitteilung

Die SVP Kanton Schwyz zeigt sich glücklich, Rita Helbling-Züger, Steinerberg, als Nationalratskandidatin zu Handen der parteiinternen Nomination vorschlagen zu können. Da in Steinerberg keine Parteien bestehen, hat sich die kantonale SVP selbst um diese Nomination bemüht.

Die Wahlkommission der SVP Kanton Schwyz ist überzeugt, mit Rita Helbling-Züger eine Kandidatin mit einem ausgewiesenen Profil für den Kanton Schwyz gewonnen zu haben. Als gebürtige Märchlerin und Tochter von alt Bezirksammann Michael Züger wurde ihr die Politik in die Wiege gelegt. Schon länger kennt man Rita Helbling-Züger auch im inneren Kantonsteil, wo sie zusammen mit ihrem Mann in Steinerberg eine Landmaschinen-Firma führt. Mit ihrer uneigennützigen Art ist die gelernte Krankenschwester als Krampferin in diversen Vereinen an vorderster Front engagiert und als verantwortungsvolle, verlässliche Teamplayerin bekannt.

Politisch ist Rita Helbling-Züger seit Jahren in verschiedenen Ämtern in Steinerberg wie im Bezirk Schwyz tätig. So ist sie zurzeit als Säckelmeisterin im Gemeinderat und als Rechnungsprüfungspräsidentin im Bezirk im Einsatz. Sie kennt die heutigen Herausforderungen, insbesondere die der einfachen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Gemeinden. Als vierfache Mutter kennt sie die Mehrfach-Belastungen als Mutter, Unternehmerin und Politikerin aus eigener Erfahrung bestens und nicht nur vom Hörensagen.

Die SVP-Wahlkommission ist überzeugt, mit Rita Helbling-Züger eine bürgerliche Frau und Persönlichkeit mit grossem Durchsetzungsvermögen vorschlagen zu können, welche zudem ausserordentlich belastbar ist. Mit ihrem kaufmännischen und medizinischen Hintergrund als Intensivpflegefachfrau ergänzt Rita Helbling-Züger das SVP-Kandidatenteam optimal.


Quelle: https://www.svp-sz.ch/medienmitteilungen/rita-helbling-zueger-als-nationalratskandidatin/

Ein Gewerbler gehört in den Regierungsrat

Editorial

Juristen, Leute mit einer akademischen Ausbildung haben wir bereits zuhauf im Schwyzer Regierungsrat. Zeit, einen echten Gewerbler in Amt und Würden zu wählen.

Ich persönlich kenne und schätze Xaver Schuler schon seit Beginn meiner nunmehr über 20-jährigen politischen Tätigkeit. So durfte ich mit ihm im Vorstand der Jungen SVP des Kantons Schwyz mitwirken, ihn als Kantonsratskollegen begleiten und mich ab und zu mit ihm gemeinsam an geselligen Anlässen unters Volk mischen.

Xaver Schuler ist ein bodenständiger, hemdsärmeliger Typ – eben ein volksnaher Politiker. Geradeaus und doch erfahren genug, um sich den zukünftigen Regierungsaufgaben zu widmen. Als langjähriger Kantons- und Gemeinderat kennt er die politischen Abläufe und steht bis heute als Gewerbetreibender noch mit einem Bein im realen Leben – dem Unternehmertum. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es Persönlichkeiten, welche nicht nur lamentieren sondern auch bereit und willens sind, Probleme anzupacken. Xaver Schuler ist der Garant dazu.

Bringen wir unseren schönen Kanton auch in Zukunft durch sicheres Gewässer – mit der Wahl von Xaver Schuler in den Schwyzer Regierungsrat (Liste B) am 25. September 2022.

Bernhard Diethelm, Vorderthal
SVP-Kantonsrat


Quelle: https://www.svp-sz.ch/partei/editorials/ein-gewerbler-gehoert-in-den-regierungsrat/

Energie-Krise: Die Folgen einer verfehlten Energiepolitik!

Öffentlicher Info-Abend

Dienstag, 6 September 2022, 19.30 Uhr
Restaurant Hirschen, 8855 Wangen

  • Stromversorgung March
    Referat von Arne Kähler, Vorsitzender der Geschäftsleitung EW Höfe
  • Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik
    Referat von Regierungsratskandidat Xaver Schuler
  • Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert!
    Referat von Nationalrat Christian Imark

Die SVP Kanton Schwyz offeriert nach der Veranstaltung einen Apéro.