Kategorie: Leserbrief

(Leserbrief)

Kommentar zur Schwyzer Kantonsratsdebatte vom 16.02.2022

Einmal mehr hatte Frau Landammann Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher – zuständig für das Departement des Innern – Gelegenheit sich im Schwyzer Kantonsrat zur epidemiologischen Lage im Zusammenhang mit Corona/Omrikon zu äussern. In ihren Ausführungen sprach Sie von Anstand, Respekt und Vertrauen. Trotz den einschränkenden, freiheitsfeindlichen und verfassungswidrigen Massnahmen von Politik und Verwaltung sollte man sich – nach den Worten von Frau Landammann – als Gesellschaft und als einzelner Bürger wieder auf die Gemeinsamkeiten und den Zusammenhalt zurückbesinnen, um damit die offen entstandenen Risse wieder zu kitten. Das aufgestaute Misstrauen gegenüber den verantwortlichen Akteuren soll dahingehend und nach Wunsch der Regierung, möglichst rasch wieder eine Verbesserung erfahren! Schliesslich, so die Verlautbarungen der zuständigen Regierungsrätin habe der Kanton Schwyz die vom Bund angeordneten Massnahmen immer mit Augenmass umgesetzt. Wirklich?

Von wegen! Insbesondere im Bereich Bildung, sprich an unseren Volksschulen hielt Regierungsrat Michael Stähli eisern an strikten und weiterreichenden Massnahmen fest. Repetitive Spucktests und die ausgeweitete Maskentragepflicht lassen grüssen! Ebenso in Erinnerung bleiben dürften die Schikannen, sprich die zum Teil peinlichst genauen Kontrollen, die man Geschäftsinhabern und im speziellen unseren Wirten zumutete. Den Höhepunkt des untypischen Gehorsams gegenüber Bundesbern zur besagten Thematik bildete aber die skurrile und völlig nutzlose «Impfbus-Aktion» in (fast) allen Schwyzer Gemeinden. Hätte der Schwyzer Regierungsrat wirklich Ausgenmass angewandt, so hätte man der betroffenen Bevölkerung und unserer Wirtschaft einiges an Ärger, Zeit und Geld erspart.

Regierungsrätliche Entscheide, gestützt auf welcher Basis, mit welcher Rechtfertigung? Auf die ominösen und erwiesenermassen oftmals falschen Verlautbarungen des BAG’s bzw. auf die von Fachleuten zusammengesetzte Taskforce «Arbeitsgruppe Corona» des Bundes? Auf die immer wieder ins Feld geführte Auslastung des Gesundheitswesens, sprich die Belegung der Pflege- und Intensivstationen, welche tagtäglich durch ein paar Onlineklicks auf offiziellen Quellen widerlegt werden konnten?

Fazit: Dem Wunsch, der hierfür zur Verantwortung zu ziehenden politischen und behördlichen Personen, man möge sich doch wieder versöhnen, der Regierung und Verwaltung wieder das entsprechende Vertrauen auszusprechen – ja sich sogar dafür zu bedanken, dass aus ihrer Sicht mit «Augenmass» gehandelt wurde, kann und will ich mich nicht anschliessen. Der Vorhang ist gefallen. Augenscheinlich und vermehrt kommt zu Tage, dass all die getroffenen Massnahmen im Zusammenhang mit Corona/Omrikon verfehlt, überzogen und somit unnütz waren. Mann und Frau kann nur hoffen, dass die Politik ihre Lehren daraus ziehen wird und sich dies in ein paar Jahren nicht mehr wiederholen wird.

Bernhard Diethelm, Vorderthal
SVP-Kantonsrat

(Leserbrief)

Das sogenannte „Mediengesetz“, über welches wir am 13. Februar 2022 zu befinden haben, hat es wahrlich in sich. Die sonst schon regierungs- und somit obrigkeitsgläubigen Medien, sprich ihre zumeist linksgefärbten Schreiberlinge, wollen nun also noch mehr. Eine Menge mehr – mindestens 180 Millionen Franken zusätzlich – Jahr für Jahr. Und für was? Für die immer wieder ins Feld geführte „Medienvielfalt“? Eher Einfalt würde ich meinen!

So zumindest mein Fazit, wenn man sich die vergangenen knapp zwei Jahre im Zusammenhang mit den „Corona-Berichterstattungen“ vor Augen hält. Wo waren bzw. sind hier Unterscheidungen in den Berichterstattungen zu finden? Wie Höflinge im Machtzentrum der Politik begleiteten sie uns tagtäglich mit Angst und Schrecken über den angeblich so gefährlichen Virus. Kritik und anderslautende Wahrnehmungen zum Thema waren und sind noch heute unerwünscht, wurden und werden verpönt und ins Reich der „Verschwörungstheorien“ verbannt.

Nein, so geht es nun wahrlich nicht. Wenn man sich schon mit den Prädikaten „unabhängig“, „regional“, „sachlich“, „neutral“, „fundiert“, etc. hervorheben will, muss man dies auch beherzigen. Leider ist davon wenig zu sehen bzw. zu lesen. So gesehen, erstaunt es auch nicht, dass das allgemeine Vertrauen in die Medien mehr und mehr schwindet. Der frei denkende Bürger bildet sich seine Meinung selber – dafür braucht es keine staatlich kontrollierte Medienlandschaft – gut so!

Genau wie bei Wahlen Politiker die Quittung für ihr Tun oder besser gesagt für ihr Nichtstun erhalten, werden auch die hiesigen Medienschaffenden am 13. Februar den Willen des Volkes zu spüren bekommen. Ein klares Nein zum Mediengesetz ruft dannzumal hoffentlich jene Prädikate hervor, für welche es sich auch lohnt, als Abonnent für eine Leistung zu bezahlen.

Bernhard Diethelm, Vorderthal
SVP-Kantonsrat

Leserbrief

Mit der neuerlichen Abstimmung vom 28. November 2021 über die anhaltenden, unverhältnismässigen und bisweilen rechtswidrigen Corona-Schutz- und Hygienemassnahmen erhalten wir eine zweite Chance Nein zu sagen. Genau wie einst die alten Eidgenossen zu Willhelm- Tells-Zeiten liegt es auch an uns (dem Volk und Souverän) die Herrschenden wieder zur Besinnung zu bringen. Im Gegensatz zu damals herrschen Vögte und Tyrannen nicht mehr von Schlössern und Burgen herab aufs „gemeine Volk“, sondern sitzen an den Schalthebeln in Bern, den jeweiligen Kantonsregierungen und in den von uns Steuerzahlern bequem eingerichteten Büroräumlichkeiten der ausufernden Verwaltung.

Während nun mehr über 18 Monaten herrscht hierzulande ein unwürdiges Treiben. Direktdemokratische Grundrechte (u.a. die Versammlungs-, Rede und Gewerbefreiheit) werden durch polizeiliche Massnahmen unterbunden bzw. stark eingeschränkt. Wer sagt, was er zum Thema denkt, wird als Querulant, Verschwörungstheoretiker – ja gar am Tode von den angeblich abertausenden an oder mit Corona-Verstorbenen mitverantwortlich gemacht. Fakt ist, dass bei den angeblich über 11`000 an oder mit Corona-Verstorbenen weniger als 100 Personen (!) unter 50 Jahre alt waren. Tyrannisiert durch all die getroffenen Massnahmen wird aber die gesamte Bevölkerung! Selbst als Kantonsparlamentarier erhält man auf entsprechende Fragen keine konkreten Antworten, wird mit pauschalen Floskeln zugedeckt – Kritik unerwünscht! Die Grundlage für derartige Einschränkungen unserer Grundrechte mit all den absurden Massnahmen fehlt somit bis heute. Es gab und gibt keine Evidenz für all das Verbrechen, was uns als bisweilen freie Bürger in einem freien Land angetan wurde. Gegipfelt im indirekten Impfzwang, verbunden mit der totalitären Zertifikatsplicht. Soll sich doch jeder und jede reinspritzen was er oder sie möchte aber bitte lasst alle in Ruhe, welche bewusst darauf verzichten. Komisch auch, dass hier das Wort Diskriminierung von offizieller Seite nie ins Feld geführt wird. Während man an unseren Schulen im Sportunterricht nicht einmal mehr das Spiel: „Wer hat Angst vom schwarzen Mann?….“ durchführen darf – demgegenüber aber in Zeiten des Gender-Wahnsinns alle Minderheitsformen und Arten an unseren Schulen hochlebt und in die Köpfe der Jugendlichen implementiert! – können wir als Ungeimpfte kurzerhand aus Teilen und Bereichen des öffentlichen Lebens auf diskriminierende Art und Weise ausgeschlossen werden. Spätestens bei den nächsten Wahlen sind Politikerinnen und Politiker, welche sich gegen unsere Freiheit und unsere verfassungsmässigen Grundrechte aussprachen und sich weiterhin als moderne Tyrannen und Vögte aufspielen, aus Amt und Würden zu entfernen. Konsequent und Querbeet über alle Parteien hinweg!

So schworen sich einst die alten Eidgenossen auf dem Rütli: „Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.“ Es reicht! Lassen wir den Freiheitsgedanken von damals wieder hochleben. Es wird Zeit, dass wir unsere Freiheit und verfassungsmässigen Grundrechte endlich wieder erlangen. Stimmen wir am 28. November 2021 überzeugt und voller Inbrunst Nein zum gefährlichen Covid-19-Gesetz.

Bernhard Diethelm, Vorderthal SZ
SVP-Kantonsrat / nicht geimpft

Der SVP bereitet die Spaltung der Bevölkerung in Sachen Zertifikatspflicht Sorgen. Anlässlich der Session des Kantonsrats vom 29. September wollte die SVP Fraktion mittels eines Vorstosses deshalb erreichen, dass Covid-Tests für die Schwyzer Bevölkerung für die Zeit der Zertifikatspflicht vom Kanton bezahlt werden, sofern sich der Bund darum foutiert. Anfänglich sah es nach einer Mehrheit aus, bis dann Kosten und Komplexität des Verfahrens für die Schaffung des entsprechenden Gesetzes die anderen – anfänglich wohlgesonnten – Parteien zum Rückzug bewog und die SVP allein dastand. Es wäre durchaus möglich gewesen mit einer Rückwirkungsklausel zu operieren. Beschwerlich, aber eben doch möglich, wenn der Wille da wäre.

Der SVP war und ist es ein Anliegen, dass die Benachteiligung der Bevölkerung ohne Zertifikat abgemildert wird; dass nicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen wird. Für viele Ungeimpfte bedeutet eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben eine finanzielle Überbelastung, wenn die Testkosten selbst getragen werden müssen. Auch einer mengenmässigen Ausweitung der Testmöglichkeiten wollte die Volkspartei verhelfen, was aber mit dem versenkten Vorstoss vorderhand leider ebenfalls vom Tisch ist.

Roland Lutz, Kantonsrat, Erziehungsrat, Einsiedeln

Die Gesundheit aller Schweizerinnen und Schweizer gehört zum Wichtigsten. Dies gilt auch betreffend Covid oder anderen Infektionskrankheiten.

Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff. Kein Staat sollte seine Bürger dazu zwingen. Ich finde, eine solche Entscheidung muss immer in der Abwägung des einzelnen bleiben. Wenn Menschen sich unsicher fühlen, lieber abwarten wollen, dann müssen wir das verstehen, auch wenn es uns vielleicht nicht gefällt oder unlogisch klingt. Das ist Vielfalt in unserer Demokratie, die auch Ängste einzelner akzeptieren muss.

Ich bin gegen einen Impfzwang, weil es eine Körperverletzung ist, wenn jemand anders entscheidet, was in meinen Körper gespritzt wird. Das wäre gegen jegliches Menschenrecht und wenn das durchgesetzt wird, bezweifle ich, dass wir noch in einen Rechtsstaat leben. Wer sich impfen lassen möchte sollte das frei entscheiden können.

Es lebe die Eigenverantwortung in Bezug auf unsere Gesundheit.

Deshalb NEIN 28. November zum Covid-19-Gesetz!

Wendelin Schelbert, Kantonsrat, Ried-Muotathal

Zur Zertifikatspflicht

Der Bundesrat hat am 13. September die Zertifikatspflicht ausgeweitet – mit der Begründung, dass eine Überlastung des Spitalwesens drohe. Glücklicherweise hat sich nun die Situation entschärft. Der Bundesrat verordnet also 3G, ist nun aber nicht bereit für das dritte G, das Testen, die Kosten zu tragen.

Die SVP-Kantonsratsfraktion hat an der Septembersession einen dringlichen Vorstoss eingereicht: Sie forderte kostenlosen Zugang zu Covid-Tests für Schwyzerinnen und Schwyzer, solange die vom Bundesrat beschlossene Zertifikatspflicht gilt. Leider reichte es bei der Schlussabstimmung nicht für eine Mehrheit, um der Regierung einen Auftrag zur Ausarbeitung des Vorstosses zu erteilen. Alle anderen Parteien – auch die SP – unterstütz- ten das Anliegen der SVP nicht.

Nun, einige Tage später, versendet die SP eine Medienmitteilung, welche eine Kostenübernahme der Tests fordert. Unerklärlich ist, wieso die SP-Fraktion das Postulat grossmehrheitlich nicht unterstützt hat, nun aber genau dies fordert, um so eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Die SP setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass alle Menschen kostenlos am öffentlichen Leben teilhaben können, so die Medienmitteilung – leider sind das nur leere Worte. Es wäre wünschenswert, wenn bei anderer Gelegenheit den Worten auch Taten folgen würden.

Heimgard Vollenweider, SVP-Kantonsrätin, Arth

Zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative

Die SVP stellt sich zwar als einzige politische Partei gegen den Gegenvorschlag des Kantonsrates. Jedoch ist auch der Regierungsrat gegen die Aufstockung der Energieförderung und gegen das unnötige Verteilen von öffentlichen Geldern. Somit wollen wir nicht alleine, sondern zusammen mit dem Regierungsrat die Bevölkerung davor warnen, hier vorschnell und ohne Bedarf unnötig öffentliche Gelder zu verteilen.

Wenn wir diesen Gegenvorschlag hingegen ablehnen, fliessen jährlich immer noch die Sockelbeiträge von zwei Millionen, welche den Subventionen der letzten Jahre entsprechen.

Wir stellen uns nicht komplett gegen jegliche Förderung. Aber wir dürfen es nicht übertreiben und den Topf nicht über den Bedarf hinaus auffüllen.

Der neu mit Geld gefüllte Topf führt automatisch zu neuen Begehrlichkeiten. Gerade in diesen schwierigen Zeiten können wir uns keine Verschleuderung von Steuergeldern leisten, sondern müssen sparsam mit dem Staatshaushalt umgehen.

Ich stimme deshalb am 29. November Nein zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative.

Wendelin Schelbert, SVP-Kantonsrat, Ried-Muotathal

Der Kanton Schwyz war im Umgang mit Steuermitteln stets darauf bedacht, diese «haushälterisch» einzusetzen. Wünschenswertes ist vom Notwendigen zu trennen. Ein Grundsatz, den ich nach wie vor schätze und in meine politische Entscheidfindung immer auch miteinbeziehe. Egal, ob die Mittel von den Gemeinden, den Bezirken, dem Kanton oder vom Bund stammen.

Schliesslich und endlich sprechen wir von finanziellen Mitteln, welche von uns Bürgern, sprich Steuerzahlern in diesem Vertrauen alljährlich eingefordert und in die Staatskasse fliessen. Je nach politischem Standpunkt wird klar, dass man den Begriff «haushälterisch» unterschiedlich beurteilen bzw. interpretieren kann. Eine Tatsache, welche insbesondere bei der letzten Kantonsratssession augenscheinlich zum Vorschein kam.

Dass die «Mitte-Links-Öko-Koalition» von GLP, CVP und SP schon seit geraumer Zeit auf mehr Staat im Energiebereich und auf entsprechende Mehrausgaben setzt, war keine Überraschung. Ein eigentlicher «Oha-Effekt» setzte erst ein, als die einst liberale Partei namens FDP vorpreschte und sich als Wasserträger der Linken bediente, indem sie einen Gegenvorschlag mit nunmehr 2.5 Millionen Franken aus der Schwyzer Staatskasse für Energieförderprogramme einforderte.

Kein Wunder, wurde daraufhin die Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» seitens der GLP frohlockend zurückgezogen. Der nun zur Abstimmung gelangte Gegenvorschlag umfasst ein Volumen von jährlich 9.5 Millionen Franken (mit neu 2.5 Millionen aus dem Schwyzer Staatshaushalt, plus 5 Millionen aus den Ergänzungsbeiträgen samt den 2 Millionen aus dem bestehenden Sockelbeitrag des Bundes).

Hätte ihr einstiges Kredo: «Mehr Freiheit – weniger Staat» noch Gültigkeit, so wären die Liberalen gemeinsam mit der SVP in der komfortablen Situation gewesen, die Regierungsratsvorlage zu unterstützen, welche sich an den aktuellen und tatsächlichen Gegebenheiten orientiert. Fakt ist, dass der bestehende Sockelbeitrag des Bundes im Umfang von 2 Millionen Franken gemäss Zahlen aus dem Jahre 2019 mit 1.85 Millionen Franken nicht mal ausgeschöpft wurde.

Ergo: Wieso ein unnötiger Bedarf – ja gar Anreiz – schaffen, wenn die Nachfrage gar nicht besteht bzw. vorhanden ist?! Dennoch und im Sinne einer massvollen Aufstockung der Energie-Fördermittel war der Regierungsrat bereit, ein berechenbares und kontinuierliches Förderprogramm auf die Beine zu stellen. Dies sah vor, neu 1 Million Franken für die Energieförderung aufzuwenden. Zusammen mit dem Sockelbeitrag von 2 Millionen Franken und den darauffolgenden Ergänzungsbeiträgen von Seiten des Bundes wären demnach satte 5 Millionen Franken – und somit 3 Millionen Franken mehr (!) als bisher – zur Verfügung gestanden.

Nun also, kann sich jeder einzelne Stimmbürger selbst ein Bild davon machen, was passiert, wenn Politiker plötzlich anfangen zu rechnen und bei der Rechenaufgabe tunlichst übersehen, dass nicht sie alleine für den dabei entstandenen Schaden aufkommen, als vielmehr wir alle – auf Grundlage dieser völlig überspitzten und unnötig in die Höhe getriebenen Rechnung – zur Kasse gebeten werden. Und dies Jahr für Jahr. In diesem Sinne: Sagen Sie am 29. November 2020 Nein zum Gegenvorschlag «Geld zurück in den Kanton Schwyz».

Besten Dank, dass wenigstens Sie richtig rechnen und «haushälterisch» mit unseren, ihren Steuergeldern umgehen!

Beni Diethelm, Vorderthal
Kantonsrat SVP

Zum Leserbrief «Die SVP heizt die Zuwanderung an» von Andreas Marty

Andreas Marty hat durchaus in einem Punkt recht, wenn er schreibt, dass die SVP die Zuwanderung von Firmen unterstützt. Firmen schaffen Arbeitsplätze. Es handelt sich hier also um eine qualifizierte Zuwanderung. Die SVP will weder die Schweiz isolieren, noch ist sie prinzipiell gegen Zuwanderung. Es geht nur darum, selber zu bestimmen, wer zuwandert und diese Zuwanderung im besten Fall auf qualifizierte Personen zu beschränken. Wenn ausländische Firmen durch tiefe Steuern motiviert werden, sich bei uns anzusiedeln, ist das eine gute Sache. Diese Firmen «heizen» aber nicht automatisch die Zuwanderung an, wie Andreas anmerkt.

Ich nehme an, dass Andreas seine Haustüre auch nicht einfach offenlässt, damit alle ihn ungefragt besuchen können. Auch er ist im Privaten für qualifizierte Besuche und er selber will entscheiden, wer in sein Haus kommt. Ganz ähnlich verhält es sich bei Nationalstaaten. Die Bürger, die diesen ausgebauten Sozialstaat schlussendlich finanzieren, wollen Mitbestimmung und Missbrauch der Sozialwerke verhindern.

Um uns all die etablierten Sozialwerke weiterhin leisten zu können brauchen wir Wachstum. Das mag einigen Kreisen nicht gefallen, aber es gilt das Sprichwort: Anstatt darüber zu streiten, wie man den Kuchen teilt, sollte man ihn grösser machen.

Wer meint, die SVP unternehme nichts gegen die Zuwanderung, sondern heize sie sogar an, sei an die Abstimmung im Jahr 2014 zur Masseneinwanderung erinnert, die vom Volk knapp angenommen wurde, aber leider vom Parlament nicht umgesetzt wurde.

Am 27. September wurde nun eine weitere Chance vertan, betreffend Steuerung der Zuwanderung «Nägel mit Köpfen» zu machen. Das Stimmvolk hat gesprochen und das ist natürlich zu akzeptieren.

Zu hoffen bleibt, dass die Schweiz dem jetzt sich erneut aufbauenden Druck der EU zur schnellen Unterzeichnung des Rahmenabkommens standhält und ihre starke direktdemokratische Position aufrechterhält und sich nicht noch mehr dem Diktat der EU unterwirft.

Daniel Annen, Oberarth

Leserbrief zur Begrenzungsinitiative

Mich erstaunt immer wieder, wie die Gegner der Begrenzungsinitiative immer im Voraus wissen wollen, was nach den Abstimmungen geschehen wird. Immer wieder flössen sie dem Wahlvolk mit Unwahrheiten Angst ein, wie auch bei der von der SVP lancierten Begrenzungsinitiative. Die wirtschaftliche Bedeutung der Bilateralen I wird massiv überschätzt. Ganz ähnliche Drohungen gab es nämlich schon 1992 vor der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Doch was ist damals nach all den Drohungen und Schlechtmacherei derselben Parteien und Angstmacher nach dem Nein von Volk und Ständen geschehen? Der Schweizer Wirtschaft ging es wesentlich besser als derjenigen der EU. Damit stimme ich mit Überzeugung Ja zur Begrenzungsinitiative.

Die Gegner der Initiative, Mitte und Linksparteien, haben nichts Besseres zu tun, als den Wortlaut der Initiative zu verdrehen. Richtig ist, es werden auch keine bilateralen Verträge mit der EU gekündigt wie es die Gegnerschaft immer glauben machen will. Die Schweizer Bevölkerung muss wissen, dass es sich die EU gar nicht leisten kann, die bilateralen Verträge mit uns zu kündigen.

Es geht einzig darum, dass wir Schweizer wieder selber bestimmen, wer und wie viel Fachkräfte wir in unser eigenes Land lassen wollen. Jeder Wirtschaftszweig so wie die Agrarindustrie, hat nach wie vor die Möglichkeit, entsprechendes Fachpersonal im Ausland zu rekrutieren und bei Bedarf in die Schweiz zu holen.

Darum stimme ich am 27. September Ja zur Begrenzungsinitiative.

alt Kantonsratspräsident
Moritz Schmid, Walchwil