SVP des Kantons Zürich (20.01.2024)
Rede von Alt-Bundesrat Dr. Christoph Blocher anlässlich der 36. Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP vom 19. Januar 2024.
Kategorie: SVP Schweiz
Stoppt den Staat – er ist zu links und zu teuer!
MEDIENMITTEILUNG – 6. Januar 2024
Der Staat wird immer teurer und mächtiger. Es drohen Milliarden-Schulden und neue Steuern für die arbeitende Bevölkerung. Führende Vertreter der Wirtschaft, des Bundes und der Wissenschaft sind sich einig: Staatswachstum und Staatsausgaben sind dringend zu senken. Ansonsten droht der Schweiz die gleiche Misere wie der hochverschuldeten EU.
Um das zerstörerische Staatswachstum zu stoppen, fordert die SVP Schweiz an ihrer traditionellen Kadertagung in Bad Horn (TG):
- Senkung der Staatsausgaben um mindestens 10 Prozent in jenen Bereichen, die in den letzten zwanzig Jahren am stärksten angestiegen sind: Entwicklungshilfe, Asyl, Kultur, Sozialstaat und Bundespersonal.
- Strikte Einhaltung der Schuldenbremse – Nein zu den geplanten Tricksereien der Mitte-Links-Parteien.
- Kampf gegen die linke Unterwanderung der Verwaltung, Medien, Bildung und NGOs.
Die traditionelle Kadertagung der SVP Schweiz vom 5. und 6. Januar in Bad Horn (TG) befasste sich mit den finanzpolitischen Herausforderungen der Schweiz. Diese sind angesichts der leeren Bundeskassen immens. An der Tagung nahmen Parteipräsident Marco Chiesa, Fraktionspräsident Thomas Aeschi, der Parteileitungsausschuss, die Bundesräte Albert Rösti und Guy Parmelin sowie alt Bundesrat Christoph Blocher und zahlreiche National- und Ständeräte und Vertreter und Vertreterinnen der Kantonalparteien teil.
Als Gast-Referenten traten ausgewiesene Experten auf. Sabine D’Amelio-Favez, Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung, zeigte in ihrem Referat die besorgniserregende Lage der Bundesfinanzen auf. Für Wirtschaftsprofessor Christoph A. Schaltegger, Direktor des Instituts für Wirtschaft und Politik IWP, ist klar: „Der Schweizer Staat ist zu teuer. Die Bundesausgaben haben sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt.“ Ökonom und Weltwoche-Redaktor, Dr. Beat Gygi, warnte vor der dramatischen Verschuldung der EU. Besonders gefährlich sei der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands durch die linksgrüne Deindustrialisierungspolitik. SVP-Vizepräsidentin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher kritisiert die wirtschaftsfeindlichen Regulierungen und die hohen Energiepreise aufgrund der irregeleiteten Klima-Politik: Die Schweizer Wirtschaft habe im internationalen Vergleich an Innovationskraft verloren. Markus Somm, Verleger und Chefredaktor des Nebelspalters, warnte vor der versteckten linken Dominanz in fast allen Institutionen; namentlich Verwaltung, Medien, Kultur, Bildung und NGOs.
Die Bevölkerung wird geschröpft und der Staat lebt in Saus und Braus
Die Grundsatzreferate machten deutlich: Das ungebremste Staatswachstum bedroht den Wohlstand der Schweizerinnen und Schweizer. Wenn die zerstörerische Mitte-Links-Politik weitergeführt wird, drohen neue Schulden und neue Steuern: Das heisst, die Bürgerinnen und Bürger haben noch weniger Geld zur Verfügung und die Wirtschaft kippt in die Rezession.
Sabine D’Amelio-Favez zeigte auf, dass in der Finanzplanung der Jahre 2025 bis 2027 bis zu 3 Milliarden Franken fehlen. «Es besteht definitiv kein Spielraum für neue Aufgaben», so die Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung.
Trotzdem will Links-Grün den Sozialstaat weiter massiv ausbauen. Am 3. März stimmen wir über die 13. AHV-Rente ab: Diese extreme Gewerkschafts-Initiative würde jährlich wiederkehrende Mehrkosten von 5 Milliarden Franken bringen. Die Rechnung wird wieder der Mittelstand zahlen müssen: mit noch höheren Mehrwertsteuern und Lohnabzügen.
Auch die Analyse von Wirtschaftsprofessor Christoph A. Schaltegger, Direktor des Instituts für Wirtschaft und Politik IWP, ist klar: „Der Schweizer Staat ist zu teuer.“ Pro Steuerzahler kostet der Staat 50‘000 Franken im Jahr.
Die Bundesschulden sind wieder auf 120 Milliarden Franken angestiegen. Ohne Schuldenbremse, das zeigen die Berechnungen von Professor Schaltegger, hätte die Schweiz sogar 400 Milliarden Franken Schulden. Umso fahrlässiger ist es, dass die Mitte-Links-Parteien versuchen, die Schuldenbremse auszuhebeln, statt endlich die wuchernden Staatsausgaben zu reduzieren.
Angesichts der desolaten Finanzlage besteht für Schaltegger akuter Handlungsbedarf. „30 Jahre Forschung zeigen klar auf: Intelligentes Sparen ist ausgabenorientiert.“ Steuererhöhungen hingegen führten zu einem Rückgang der Investitionen und des Konsums und damit zu einer Rezession.
Den Rotstift ansetzen würde Schaltegger in der Bundesverwaltung. „Ein Bundesangestellter erhält gegenüber einem Angestellten in der Privatwirtschaft 12% mehr Lohn – bei gleicher Qualifikation und gleicher Arbeit. Mit anderen Worten: Ein Beamter erhält einen Monatslohn mehr als ein Angestellter in der Privatwirtschaft, der diese Luxuslöhne mit seinen Steuergeldern noch zwangsfinanzieren muss.
Stärkung der Schweiz statt Anbindung an die Krisen-EU
Ökonom und Weltwoche-Redaktor Dr. Beat Gygi warnte vor den gefährlichen Schuldenbergen in den USA und der EU. Die Schuldenpolitik der EU sei fatal, da sie zum verantwortungslosen Haushalten einlade. Gründe für diese Entwicklung sind laut Gygi Kontrollversagen und die „Gefälligkeitsdemokratie“, die lieber Schulden macht als den eigenen Interessengruppen etwas wegzunehmen. Besonders gefährlich sei, dass sich der europäische Wirtschaftsmotor Deutschland im Niedergang befinde. Eine Folge der linksgrünen Politik: Deindustrialisierung, Klimapolitik, rekordhohe Energiepreise sowie die Schuldenproblematik im Euro-Raum.
SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher wies darauf hin, dass die masslose Zuwanderung und das Asyl-Chaos die schlechte Finanzlage des Bundes verschärfen würden. Gleichzeitig würge die links-grüne Politik die Wirtschaft mit immer mehr Regulierungen und Steuern in den Bereichen Klima und Menschenrechte buchstäblich ab, so die Bündner Unternehmerin. „Die Schweizer Wirtschaft hat an Innovationskraft verloren und ist heute im internationalen Vergleich nur noch auf Platz 3.“
Statt die eigenen Rahmenbedingungen zu verbessern, wolle der Bundesrat ein Rahmenabkommen und uns EU-Recht aufdrücken, obwohl wir ein ganz anderes System haben, so Martullo-Blocher. „Der Schweiz geht es besser, weil wir schlanker, pragmatischer und mit weniger Bürokratie aufgestellt sind als die EU.“ Sie fordert eine Stärkung der Schweizer Erfolgsfaktoren:
- Bewahrung der Unabhängigkeit und Neutralität
- Gezielte Steuerung der Zuwanderungspolitik
- Sichere und bezahlbare Energieversorgung
- Weltweite Freihandelsabkommen auf Augenhöhe
- Tiefe Steuern & Abgaben führen zu Wohlstand und Arbeitsplätze
- Flexibler Arbeitsmarkt mit tiefen Lohnabzügen
- Abbau der Regulierungsdichte
Höchstlöhne für Beamte
Der ungebremste Staat ist auch ein Abbild der linken Unterwanderung des Staates und staatsnaher Institutionen. Nebelspalter-Verleger Markus Somm zeigte anhand konkreter Beispiele auf, wie die linke Dominanz in der Verwaltung, der Medien und der Bildung die Schweiz immer staatsgläubiger und interventionistischer werden lasse. Ein Hauptproblem sieht Somm in der Akademisierung der staatsnahen Eliten. Dabei drängen insbesondere Absolventen „weicher Fächer“ (Sozial- und Geisteswissenschaften) in die Verwaltung und Institutionen. Die Begrenzung solcher Studienplätze und eine deutliche Erhöhung der Studiengebühren könnten hier Gegensteuer geben, so Markus Somm. Ausserdem empfiehlt er eine Volksinitiative, die Höchstlöhne für Beamte (120‘000 Franken) und eine Obergrenze der Bundesangestellten (40‘000) fordert.
Wahlen 2023: Links-grüne Schweiz-Zerstörer stoppen!
An der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Luzern schwört Präsident Marco Chiesa die Partei auf den Wahlkampf ein. Ein weiterer Links-Rutsch müsse mit allen Kräften verhindert werden. Die Delegierten lassen sich auch von den weiteren Rednern mitreissen, darunter der gefeierte abtretende Bundesrat Ueli Maurer. Die SVP steigt top motiviert ins Wahljahr. Das Ziel: den links-grünen Irrlauf stoppen, das Erfolgsmodell Schweiz retten.
Auf den Tag genau ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen versammeln sich die SVP-Delegierten bei bester Stimmung und hochmotiviert in Luzern. «Für eine sichere Zukunft in Freiheit – statt kalt duschen und soziale Unruhen», lautet das Motto. Es gehe 2023 darum, einen weiteren Links-Rutsch zu verhindern, betont Parteipräsident Marco Chiesa. Sonst sei es vorbei mit unserem Wohlstand, unserer Freiheit und Unabhängigkeit: «Die links-grüne Politik ist eine Selbstmörder-Politik: Sie zerstört alles, was den Erfolg der Schweiz ausmacht.» Die Zeit reiche nicht aus, um eine vollständige Bilanz dieser «links-grünen Katastrophenpolitik» zu machen. Links-Grün heisse zu wenig Energie und Strom, Wohlstandsverlust, Verarmung, erdrückende Steuerlast, Bevormundung und Verbote, Asyl für alle und eine 10-Millionen-Schweiz. Und erst noch «Gender-Gaga, Sprachpolizei und Toiletten-Wahnsinn». «Unser freies Land geht vor die Hunde, wenn es uns nicht gelingt, den links-grünen Vormarsch zu stoppen», mahnt Chiesa.
Ueli Maurer mit emotionalem Höhepunkt
Emotionaler Höhepunkt der Delegiertenversammlung ist der Auftritt des scheidenden Bundesrates Ueli Maurer, der seinem Ruf als unbeirrbarer Mahner und als finanzpolitisches Gewissen der Nation treu bleibt und die Delegierten zu frenetischem Applaus mitreisst. Die Lage sei angespannt, warnt Maurer. Durch die ungebremste Zuwanderung steige zwar das Bruttoinlandprodukt – jedoch nicht pro Kopf. Bei der Abstimmung zur Energiestrategie 2050 sei der Bundesrat davon ausgegangen, dass die Schweiz 2050 neun Millionen Menschen zählen würde. «Diese Zahl werden wir bereits Ende 2022 erreichen – ganze 28 Jahre früher!» Auch die Finanzlage sieht düster aus: «Wir haben mittlerweile über 20 Milliarden Franken Schulden angehäuft – Schulden, die unsere Kinder dereinst bezahlen müssen», sagt Maurer. Doch die Medien und die Dauerempörten interessiere dies nicht. Man rege sich lieber wochenlang über seine Aussage auf, dass es ihm egal sei, ob ein Mann oder eine Frau seine Nachfolge antrete, Hauptsache es sei kein Es. «Das entlarvt die Dekadenz dieser Gesellschaft.»
Angespannt ist auch die politische Grosswetterlage: Nationalrat und Wahlkampfleiter Marcel Dettling macht den Delegierten bewusst, dass es um eine «Richtungswahl» geht. «Wenn Links-Grün 2023 erneut die Wahlen gewinnt, dann gute Nacht Schweiz!» Die SVP dürfe ihr Ziel nie aus den Augen verlieren: «Wir wollen 100’000 zusätzliche Wählerstimmen bei den Wahlen 2023. Holen wir uns unsere Schweiz zurück.»
Nein zum «Stromfresser-Gesetz»
Schwerpunkt Energiepolitik: Nationalrat Michael Graber und Nationalrat Pierre-André Page betonen, warum das Referendum gegen das «Stromfresser-Gesetz» (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative») so wichtig ist. Es bringe ein Verbot von Heizöl, Benzin, Gas und Diesel – Heizen und Auto fahren sollen nur noch elektrisch möglich sein. Und dies, obwohl wir heute schon zu wenig Strom haben. Zudem erhalte der Bundesrat undemokratische Vollmachten. Die SVP bekämpft entschieden jede Tendenz in Richtung einer staatlichen Öko-Diktatur.
«Sämtliche Prognosen und Versprechen von Mitte-Links haben sich vollumfänglich in Luft aufgelöst. Die Bevölkerung wurde belogen und beschissen», sagt Nationalrat Christian Imark zur gescheiterten Energiestrategie. Die schlimmsten Befürchtungen seien noch übertroffen worden. «Die linke Energieministerin muss Gas- und Ölkraftwerke ans Netz nehmen, während sie gleichzeitig um die Welt fliegt, die Dekarbonisierung predigt und dem Volk Autos und Heizungen verbieten will!»
Massenzuwanderung stoppen, Wohlstand erhalten
Ein weiteres zentrales Thema ist für die SVP die Massenzuwanderung und der damit verbundene Missbrauch. Nationalrat Thomas Matter rüttelt die Delegierten mit der Feststellung auf, dass die masslose Zuwanderung unseren hart erarbeiteten Wohlstand wegfrisst. «Wenn wir unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität retten und auch unseren Kindern noch etwas hinterlassen wollen, müssen wir die Bevölkerungsexplosion stoppen. So wie es das Schweizer Volk 2014 beschlossen hat und wie es seither in der Verfassung steht.»
Die ungesteuerte Zuwanderung verschärfe die Stromkrise weiter, mahnt Nationalrat Mike Egger. Allein die Nettozuwanderung von 2001 bis 2019 führte zu einem Mehrbedarf von 7.3 Terrawattstunden (TWh), was ungefähr der Produktion des KKW Gösgen entspricht. «Ohne diese massive Nettozuwanderung würde uns diesen Winter keine Strommangellage drohen.» Auch bringe die masslose Zuwanderung die Umwelt und Infrastruktur an ihre Belastungsgrenze. «Links-Grün verschliesst vor dieser Tatsache die Augen – das macht ihre angeblich «grüne» Politik heuchlerisch.»
Kaufkraft stärken und Steuern senken
Doch auch die Stärkung der Kaufkraft ist der SVP ein Anliegen. «Die SVP ist die einzige Garantin für eine Politik, die allen Menschen in der Schweiz zu Gute kommt», betonen Nationalrätin Céline Amaudruz und Nationalrat Alfred Heer. Um die Kaufkraft zu stärken, fordert die SVP: einen vollumfänglichen Abzug der Krankenkassenprämien bei der Einkommenssteuer, eine Reduktion der Kosten im Gesundheitswesen und der Gebühren und Steuern auf Energie, spürbare Steuersenkungen für private und Unternehmungen, den Abbau des Verwaltungsapparates, den Stopp der teuren und illegalen Zuwanderung, eine Kürzung der milliardenschweren Auslandshilfe sowie Kostensenkungen bei Bund, Kantonen und Gemeinden.
Ja zu einer erfolgreichen Schweiz in Sicherheit und Freiheit
Die Folgen der links-grünen Bevormundung zeigen sich drastisch auch in der Verkehrspolitik. «Es ist ein absurder extremistischer Kreuzzug von rot-grüner Seite im Gang – mit zum Teil gütiger Unterstützung der Mitte und der FDP», sagt Nationalrat Walter Wobmann. «Geschwindigkeitsreduktionen, Parkplatzabbau, Fahrspurrückbau, Verbot von Verbrennungsmotoren, Überwachungs- und Bussenterror – das ganze links-grüne Programm.»
Fazit: Wenn es uns nicht gelingt, die links-grüne Politik des galoppierenden Realitätsverlusts, der milliardenteuren Luftschlösser, der Verbote und der Bevormundung der Bürger zu stoppen, zertrümmern wir die Grundlagen einer erfolgreichen Schweiz. Wir zerstören unseren Wohlstand, unsere Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit. Die Wahlen 2023 werden darum entscheidend sein. Die SVP steigt voller Energie und Kampfbereitschaft ins Wahljahr.
An der Versammlung in Luzern nahmen 311 Delegierte und 65 Gäste teil.
Energie-Krise verschärfen? SVP lanciert Referendum gegen das Stromfresser-Gesetz
Das neue Klimaschutzgesetz von Mitte-Links zerstört Wirtschaft, Wohlstand und Versorgungssicherheit, sagt SVP-Präsident Marco Chiesa zum Start des Referendums in Bern. Der Schweizer Bevölkerung drohen Hunderte Milliarden an Kosten und drastische Umerziehungsmassnahmen, warnt Nationalrat Michael Graber, Präsident des Referendumskomitees. Wichtige Verbände und auch Vertreter der FDP haben bereits signalisiert, dass sie den Kampf gegen das schädliche und gefährliche Gesetz unterstützen werden.
Das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» sei von «enormer Tragweite für unser Land», sagt Parteipräsident Marco Chiesa an der Medienkonferenz vom 11. Oktober in Bern. Deshalb müsse das Volk das letzte Wort haben. Der neuste «energiepolitische Irrlauf von Mitte-Links» sei «Gift für unsere Wirtschaft, Gift für unseren Wohlstand und Gift für die Menschen in der Schweiz». Er sei aber auch «demokratiepolitisch schädlich»: «Das Gesetz ist eine Generalvollmacht für den Bundesrat – ohne Mitsprache der Bevölkerung.»
Breite Unterstützung für das Referendum
Nationalrat Michael Graber, Präsident des Referendumskomitees, moniert, dass das angepeilte «Netto-Null»-Ziel bis 2050 mindestens eine Verdoppelung des heutigen Stromverbrauchs bedeuten würde. Der Begriff «Stromfresser-Gesetz» bringe deshalb das Kernproblem auf den Punkt.
Erfreut zeigt sich Graber darüber, dass sich mit alt Nationalrat Hans Egloff sowie mit alt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler zwei schweizweit bekannte Persönlichkeiten im Co-Präsidium engagieren, welche auch Schlüsselpositionen in wichtigen Verbänden wahrnehmen. Auch von Vertretern der FDP habe er bereits positive Signale erhalten.
Versorgungssicherheit muss Priorität haben
Die Schweiz müsse jetzt «alles tun für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung», betont Nationalrat Christian Imark, Vize-Präsident des Referendumskomitees. «Die Energie- und Stromversorgung haben oberste Priorität, nicht die Dekarbonisierung.» Schon mit der gescheiterten «Energiestrategie 2050» habe man der Bevölkerung zahlreiche falsche Versprechen gemacht. Nun würden die gleichen Fehler wiederholt.
Mitte-Links lässt Mittelstand verarmen
Nationalrätin Monika Rüegger, Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), warnt vor den verheerenden volkswirtschaftlichen Schäden des neuen Gesetzes: «Mitte-Links lässt den Mittelstand bewusst verarmen.» Im Klartext würden mit dem Stromfresser-Gesetz Heizöl, Benzin, Diesel und Gas verboten. «Wer sich kein Elektroauto leisten kann, bleibt auf der Strecke», so Rüegger. Hausbesitzer würden gezwungen, ihre Häuser aufwendig und teuer zu sanieren, falls sie mit Gas oder Öl heizen. Das treffe auf fast 60 Prozent von ihnen zu. Für die meisten wäre das der «Todesstoss». Aber auch die Mieter würden leiden: «Das Stromfresser-Gesetz verschärft die Stromknappheit und lässt die Kosten explodieren, was zu massiv höheren Nebenkostenabrechnungen führt.»
Schaden an der Schweiz verhindern
Die Romandie ist im Referendumskomitee mit Nationalrat Pierre-André Page, ebenfalls Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), vertreten. Die Kosten für das Stromfresser-Gesetz betrügen Hunderte von Milliarden Franken, rechnet Page vor. Die SVP habe schon bei der «Energiestrategie 2050» vor Stromlücken und steigenden Kosten für die Bevölkerung gewarnt und sei dafür ausgelacht worden. Nun sehe man, dass es noch viel schlimmer sei und lachen tue niemand mehr.
«Wir haben schon heute zu wenig Strom – und mit dem Stromfresser-Gesetz verschärfen wir die katastrophale Lage noch einmal massiv», fasst Parteipräsident Marco Chiesa zusammen. Das müsse unbedingt verhindert werden – mit dem Referendum gegen das schädliche und gefährliche Stromfresser-Gesetz.
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Quelle mit Unterschriftenbogen: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/energie-krise-verschaerfen-svp-lanciert-referendum-gegen-das-stromfresser-gesetz/
Zweihundert Mal Sümpfe!
Wir feiern heute die 200. Ausgabe meiner Sendung «In den Sümpfen von Bern».
Da in Bern eine Reggae-Musikgruppe mit Rastalocken nicht auftreten durfte, bin ich – wie Sie im Video sehen können – augenblicklich in die Locken gesprungen. Wir leben wirklich in durchgeknallten Zeiten: Rasta-Frisuren sind für Weisse verboten, Winnetou ist verboten, der Name Mohrenkopf ist verboten. Darum setze ich an meiner 200. Jubiläumssendung ein Zeichen: Ich trage Rasta und damit basta!
Der Weg ins Stromdesaster
In den Sümpfen von Bern – Episode 199
Die Energiestrategie 2050 ist krachend gescheitert. Wenn unsere Behörden jetzt vor einem Strom-Blackout bereits im kommenden Winter warnen, kann man kaum von einem Erfolg reden. Die Energiekrise ist primär das Resultat einer falschen rot-grünen Energiepolitik, bei der auch die Mitte-Partei und ein grosser Teil der FDP mitgemacht haben. Lesen Sie hierzu meinen Kommentar.
Familien und den Mittelstand entlasten – aber richtig!
Medienmitteilung 17. Juni 2022
SP und Mitte geben vor, Familien und den Mittelstand entlasten zu wollen. Tatsächlich aber wollen sie noch mehr sozialistische Umverteilung und den hart arbeitenden Menschen noch mehr Geld aus dem Portemonnaie ziehen. Statt zusammen mit der SVP die Menschen und das Gewerbe konkret zu entlasten, steigt die Mitte-Partei lieber ins Lotterbett der Linken.
Angesichts der hohen Energiepreise kämpft die SVP entschieden für eine echte Entlastung von Familien, Mittelstand und Gewerbe. Die anderen Parteien hingegen wollen nur noch mehr sozialistische Umverteilung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Allen voran fordern SP und Mitte eine mit höheren Steuern und Schulden finanzierte Umverteilung bei den Krankenkassenprämien. Mit dieser Mogelpackung ziehen SP und Mitte die Bevölkerung über den Tisch: Was sie als «Stärkung der Kaufkraft» anpreisen, ist in Wahrheit nichts anderes, als ein weiterer Raubzug auf das Portemonnaie des hart arbeitenden Mittelstandes, der am Ende wieder die Rechnung für diese Politik bezahlen muss.
Die SVP sagt klar Nein zu diesen sozialistischen Forderungen und bekämpft entschieden noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Die finanzielle Situation des Bundes hat sich in den letzten zweieinhalb Jahren massiv verschlechtert: Neben den 30 Milliarden Franken Neuverschuldung aufgrund der Corona-Pandemie kommen im Jahr 2022 aufgrund der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine weitere zwei bis drei Milliarden Franken an ausserordentlichen Ausgaben hinzu. SP und Mitte haben zudem allein in der Sommersession 2022 das Bundesbudget massiv zusätzlich belastet:
- Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative kostet 3.2 Milliarden Franken (Vorlage 21.501).
- Der indirekte Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP kostet jedes Jahr weitere 2.2 Milliarden Franken (Vorlage 21.063).
- Neue zukünftige Finanzhilfen und die durch die Covid-Pandemie verursachten Defizite der SBB sollen rückwirkend mit weiteren Milliarden an Steuerfranken bezahlt werden (Vorlage 22.3008).
Die SVP wird sich in der Herbstsession erneut für eine echte Entlastung der Menschen in der Schweiz einsetzen und hat dazu entsprechende Vorstösse eingereicht:
- Ja zu einem massvollen Teuerungsausgleich bei der AHV, NR Alfred Heer (ZH), SR Marco Chiesa (TI)
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der AHV die Teuerung für 2023 auszugleichen. Dabei soll wie bisher der «Mischindex» zum Zug kommen. Damit dies weder zu höheren Steuern, noch zu einer höheren, die junge Generation belastenden Verschuldung führt, ist der Teuerungsausgleich durch weniger Ausgaben unter anderem bei der Entwicklungshilfe und in der Bundesverwaltung zu finanzieren. - Ja zur vollen Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien, NR Thomas De Courten (BL), SR Marco Chiesa (TI)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die volle Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer vorsieht.
Statt dass, wie von SP und Mitte in einer populistischen Aktion vorgeschlagen, der Bund seinen Beitrag an die individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2023 um 30 Prozent erhöht und entsprechend die bereits heute hohe staatliche Umverteilung massiv ausbaut, gilt es gezielt jene Personen zu entlasten, die ihre Krankenkassenprämien noch aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen. - Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner, NR Thomas Matter (ZH), SR Marco Chiesa (TI)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner vorsieht.
Die heutige Eigenmietwertbesteuerung ist unsozial. Sie benachteiligt finanzschwache Rentnerinnen und Rentner, die in einem Eigenheim leben und ihre Hypothekarschulden abbezahlt haben. Sie können sich das Leben in ihrem Eigenheim kaum mehr leisten. Damit widerspricht die aktuelle Regelung dem Verfassungsauftrag zur Wohneigentumsförderung. Dieser beruht auf der Idee der Altersvorsorge: Im Rentenalter soll kostengünstiges Wohnen ermöglicht werden. Dafür ist schuldenfreies Wohneigentum anzustreben.
Völlig unverständlich: Der Ständerat sagt Nein zur Senkung der Benzinsteuern!
Medienmitteilung
Jetzt erst recht: Unterstützen Sie den Kampf der SVP für tiefere Benzinpreise!
Die Preise für Treibstoffe explodieren. Darunter leiden Familien, der Mittelstand und das Gewerbe. Die SVP fordert am 13. Juni im Ständerat und am 16. Juni im Nationalrat in einem Entlastungspaket die Senkung der Steuern für Benzin, Diesel und Heizöl sowie höhere Steuerabzüge für Pendler. Dass der Ständerat – insbesondere die Vertreter der ländlichen Kantone – das Entlastungspaket ablehnt, ist ein Affront für die hart arbeitende Bevölkerung. Die Vertreter von Mitte und FDP hätten es in der Hand gehabt, die Schweizer Bevölkerung jetzt zusammen mit der SVP zu entlasten.
Die Preise für Benzin und Diesel sind seit Januar um rund 50 Rappen gestiegen. Dies verursacht Mehrkosten für private Haushalte, Familien und Gewerbe. Vor allem die Menschen in ländlichen Regionen, die auf ein Auto angewiesen sind, sind davon betroffen. Aber auch der Rest der Bevölkerung spürt den Kaufkraftverlust. Denn die hohen Treibstoffpreise führen auch zu steigenden Konsumentenpreisen. Unter dem Strich bleibt den hart arbeitenden Menschen in unserem Land immer weniger im Portemonnaie. Besonders stossend ist, dass der Bund über die Steuern und Abgaben von den explodierenden Preisen profitiert – über 90 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel fliessen zum Bund.
SVP-Ständeräte kämpfen für die Entlastung von Familien, Mittelstand und Gewerbe
Italien, Frankreich und Deutschland haben die Benzinpreise gesenkt. An der von ihr geforderten ausserordentlichen Session kämpft die SVP am 13. Juni im Ständerat und am 16. Juni im Nationalrat mit einem Vorstosspaket für die Entlastung von Familien, des Mittelstandes und des Gewerbes.
«Ausserordentliche Umstände rufen nach ausserordentlichen Massnahmen», sagt Ständerat und Parteipräsident Marco Chiesa (TI, Motionen 22.3244 und 22.3356). «Eine befristete Senkung der Schweizer Mineralölsteuern ist gerechtfertigt.» Ständerat Werner Salzmann (BE) fordert höhere steuerliche Abzüge für Berufspendler, die auf das Auto angewiesen sind. Konkret soll der Berufskostenabzug für diese Fahrten auf 6000 Franken angehoben werden (Motion 22.3228). «Mit dieser verhältnismässigen Anpassung kann der Mittelstand entlastet werden.» Ständerat Hansjörg Knecht (AG) verweist auf die Gleichbehandlung von öffentlichem und privatem Verkehr in Krisenzeiten (Motion 22.3243): «Während der Covid-Krise haben Bund und Kantone die Mindererträge des öffentlichen Verkehrs vollständig übernommen. Es ist deshalb zielführend und nötig, dass auch jene Personen, die auf den motorisierten Verkehr angewiesen sind, von den Folgen des Ukraine-Konflikts entlastet werden.»
Ständerat politisiert am Volk vorbei
Die Ständeräte der anderen Parteien lehnten das Entlastungspaket der SVP ab. Dabei hätten es die Vertreter von Mitte und FDP in der Hand gehabt, zusammen mit der SVP die Schweizer Bevölkerung jetzt zu entlasten. Vor allem die Ablehnung der Vertreter ländlicher Kantone ist völlig unverständlich. Zumal die Entlastungen vor allem ihrer Bevölkerung, die auf ein Auto angewiesen ist, zugutekommen würden.
Bleibt zu hoffen, dass der Nationalrat, der am 16. Juni über das Entlastungspaket der SVP befindet, im Sinne der Menschen in der Schweiz handelt.
Jetzt erst recht: Unterstützen Sie hier den Kampf der SVP für tiefere Benzin- und Dieselpreise!
Der Bundesrat muss endlich die Energieversorgung sicherstellen
Medienmitteilung
Die Fraktion der SVP lehnt den Rettungsschirm für Energieunternehmen ab – der Bundesrat hat die Energieversorgung sicherzustellen und nicht Unternehmen vor marktwirtschaftlichen Risiken zu schützen. Die Fraktion sagt zudem klar Nein sowohl zum indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative als auch zur Landschaftsinitiative. Diese links-grünen Forderungen sind zu extrem, finanzpolitisch nicht tragbar und gefährden im Falle der Landschaftsinitiative die Energieversorgung der Schweiz. Bei der BVG-Reform spricht sich die SVP einstimmig für ein Festhalten an der vom Nationalrat beschlossenen Vorlage aus.
Die SVP-Fraktion lehnt den bis zu 10 Milliarden Franken umfassenden Rettungsschirm für Energieunternehmen ab. Es liegt an den Eigentümern dieser Firmen, diese mit genügend Mitteln auszustatten. Die SVP unterstützt den Rückweisungsantrag, der die Sicherstellung der Stromversorgung und nicht die Rettung von juristischen Personen in den Vordergrund stellt. Sie fordert den Bundesrat auf, angesichts der drohenden Katastrophe einer Strom-Mangellage endlich der sicheren und kostengünstigen Energieversorgung der Menschen und des Gewerbes in der Schweiz höchste Priorität einzuräumen, statt Unternehmen vor marktwirtschaftlichen Risiken behüten zu wollen.
Weiter lehnt die SVP-Fraktion die Initiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschafts-Initiative)» ab. Diese fordert eine strikte Plafonierung der Gebäudezahl und -fläche ausserhalb der Bauzonen. Die Initiative ist nicht nur Gift für die Landwirtschaft, sondern auch äusserst problematisch im Hinblick auf eine bezahlbare und nachhaltige Energieproduktion.
Bei der 2. Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPGII) sollen im Sinne eines indirekten Gegenvorschlags zur Landschafts-Initiative die Anzahl Gebäude und die Bodenversiegelung ausserhalb der Bauzone plafoniert werden. Die SVP-Fraktion lehnt die Teilrevision mit grosser Mehrheit ab, zumal die Vorlage in ihrer jetzigen Ausgestaltung kommunistische Züge trägt und die Eigentumsgarantie sowie den Föderalismus untergräbt.
Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative – Rückweisung an den Absender
Auch der indirekte Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative – der das Ziel Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 gesetzlich verankern will – ist aus Sicht der SVP viel zu extrem und zu teuer. Der Gegenvorschlag würde die Schweizer Steuerzahlenden Milliarden kosten: So sollen langfristige Investitionen in die Klimaneutralität von Unternehmen mit über 1 Milliarde Franken gefördert werden sowie entsprechende Massnahmen bei Gebäuden mit 2 Milliarden Franken. Zusätzlich zu den Milliarden an Subventionen fordert die Vorlage schwammige «klimaverträgliche» Finanzflüsse, ein faktisches Verbot von Ölheizungen und – falls sich der Antrag der Kommissionsminderheit durchsetzt – Richtwerte für die Landwirtschaft mit Sanktionen bei deren Nichteinhaltung. Die SVP-Fraktion fordert die Rückweisung der Vorlage an den Absender.
Blinde Sanktionspolitik schadet vor allem der eigenen Bevölkerung
MEDIENMITTEILUNG SVP SCHWEIZ
31. Mai 2022
Die blinde Sanktionspolitik der EU und des Bundesrates erweisen sich immer mehr als Bumerang für die eigene Bevölkerung: Steigende Energiepreise, Nahrungsmittelkrise, Inflation. In Afrika und den arabischen Ländern drohen Hunger-Unruhen und unkontrollierbare Migrationsströme.
Darum ist es völlig verantwortungslos, dass nun eine Allianz aus FDP, Mitte und linken Parteien sogar noch weitergehende Sanktionen fordert. Die Politiker des Kleinstaates Schweiz spielen sich als Weltmoralist auf, um der EU und der USA zu gefallen, ohne dafür etwas zu bekommen. Viel mehr trifft diese blinde Sanktionspolitik die Schweizer Bevölkerung ganz direkt.
Die SVP-Fraktion fordert deshalb eine Kurskorrektur des Bundesrates: Völkerrechtlich abgestützte Sanktionen soll die Schweiz nachvollziehen. Aber sie darf sich nicht noch weiter in fremde Konflikte hineinziehen lassen. Die Aufgabe der Neutralität hat der Schweiz auch als internationale Vermittlerin enorm geschadet. Die Fraktion lehnt deshalb die Änderung des Embargogesetzes einstimmig ab.
Schuldenbremsen-konformer Abbau der Corona-Schulden
Dank der Schuldenbremse konnte unser Land seine Schulden zwischen 2005 und 2019 von ca. 130 Milliarden auf 97 Milliarden senken. Nur dank der Schuldenbremse hatten wir den finanziellen Spielraum die Corona-Ausgaben zu stemmen. Umso mehr darf dieses bewährte Erfolgsmodell nicht angetastet werden.
Die SVP-Fraktion bekräftigt ihre Haltung: Die rund 35 Milliarden Corona-Schulden sollen unter Einhaltung der Schuldenbremse wieder abgebaut werden. Dass die Linken dieses Erfolgsmodell immer wieder aushebeln und ihre Schuldenpolitik auf Kosten der Steuerzahler und der künftigen Generationen betreiben wollen, lehnt die Fraktion der SVP Schweiz entschieden ab.