Kategorie: SVP Schweiz

Medienmitteilung

Offensichtlich spart sich der Bundesrat die Verschärfung der Corona-Massnahmen für nach der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz auf. Die SVP weist weitere Verschärfungen bei den Corona-Massnahmen entschieden zurück: Sie wird auch nach dem 28. November 2G, ein Impfobligatorium und das Durchimpfen von Minderjährigen bekämpfen. Weil die Wirksamkeit der Impfstoffe punkto Ansteckungsschutz nach einigen Monaten massiv nachlässt, machen aus Sicht der SVP einzig vermehrte Tests epidemiologisch Sinn. Die Tests müssen wieder gratis werden. Zum Schutz der Risikogruppen braucht es ausserdem mehr Tests in Spitälern und Pflegeeinrichtungen.

Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat die Corona-Massnahmen erst nach der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz wieder verschärfen will. Die SVP lehnt weitere Corona-Verschärfungen klar ab. Auch die Pläne von Kantonen, die Freiheits- und Grundrechte weiter einzuschränken, sind nicht zielführend. Sämtliche Massnahmen müssen verhältnismässig, vernünftig und wirksam sein.

Auf dieser Basis verfolgt die SVP seit Beginn der Pandemie eine glasklare Strategie: Die Risikogruppen müssen geschützt werden, ohne dass die Freiheit von Gesellschaft und Wirtschaft unnötig und willkürlich beschnitten wird. Der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sind hier in der Pflicht: Sie müssen endlich effizient dafür sorgen, dass Menschen über 65 geschützt sind. Insbesondere in Pflegeinstitutionen sind mehr Tests angebracht. Angesichts der Tatsache, dass die Impfstoffe nach wenigen Monaten nicht mehr vor der Ansteckung mit dem Virus schützen, bieten Tests mehr Sicherheit als ein Zertifikat. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bundesrat noch immer nicht in aller Deutlichkeit dazu Stellung nimmt, dass die Schutzwirkung vor Ansteckungen – je nach Impfstoff – viel schneller und stärker nachlässt als angenommen. Der Bundesrat muss hier endlich klar kommunizieren.

Der Bund hat in diesem zentralen Bereich versagt: Die Impfstrategie muss gezielt ältere Menschen und Vorerkrankte ansprechen, auch bei der sogenannten Booster-Impfung. Statt für ihre Sicherheit zu sorgen, gibt der Bund lieber Millionen von Franken für Propagandakonzerte vor leeren Rängen aus, bei denen sich ausgewählte Staatskünstler eine goldene Nase verdienen.

Nein zur Impflicht

Die willkürlichen und nicht-evidenzbasierten Massnahmen des Chaos-Krisenmanagements von SP-Bundesrat Alain Berset haben nicht nur ihr gesundheitspolitisches Ziel verfehlt, sondern das Vertrauen in die Politik erschüttert und die Gesellschaft tief gespalten. Darum fordert die SVP mit Nachdruck:

• Es darf kein 2G geben.
• Ein Impfobligatorium kommt nicht infrage.
• Kein Durchimpfen der Kinder. Der Körper gehört nicht dem Staat, jeder und jede hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
• Der Bund muss endlich eingestehen, dass das Zertifikat eine Scheinsicherheit darstellt, weil die Schutzwirkung der Impfung vor Ansteckung nach vier bis 7 Monaten gegen Null tendiert.
• Tests müssen wieder gratis sein. Die zahllosen Impfdurchbrüche belegen, dass nur das Testen Sicherheit gewährt.
• Im Schweizer Rechtsstaat darf es keine Entlassungen und Aussperrungen geben aufgrund des Impfstatus oder von 2G.
• Der Grenzschutz muss verstärkt werden. Zurzeit kommen täglich Grenzgänger und Illegale in die Schweiz – letztere tauchen zudem unter. Gleichzeitig dürfen Schweizer ohne Zertifikat nicht einmal mehr einen Kaffee trinken gehen.

Fazit: Die SVP lehnt die Zwangsimpfung von Kindern, die Impfpflicht für alle sowie ein Arbeitsverbot für Ungeimpfte entschieden ab. Um die Krise endlich effizient zu bewältigen, fordert die SVP die Aufstockung der Intensivplätze und eine Ausbildungsoffensive für das nötige Personal (statt, wie absurderweise geschehen, während der Pandemie die Kapazitäten abzubauen). Die Restriktionen für die kaum von Corona betroffene Bevölkerung sind aufzuheben.

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Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/nein-zum-impfzwang-und-zum-angriff-auf-unsere-kinder/

In den Sümpfen von Bern – Episode 165

«Muesch hert schaffe, denn chasch dr au öpis leiste!» So hat man früher die Menschen zur Leistung ermuntert. Doch stimmt das im heutigen Leben überhaupt noch? Umfragen zeigen, dass zwei von drei Befragten nicht mehr daran glauben, dass sich Leistung wirklich lohnt. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.

Von Albert Rösti, Nationalrat, Uetendorf (BE)

In Anbetracht der fehlenden Arbeitskräfte in der Pflege haben Bundesrat und Parlament diese Forderungen aufgenommen und über alle Fraktionen hinweg einen sehr grosszügigen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet, der fünf von diesen sechs Anliegen praktisch vollständig erfüllt. Der Erfüllungsgrad dürfte dank der sofortigen Inkraftsetzung der beschlossenen Massnahmen bei einem Nein zur Initiative sogar grösser und wirkungsvoller sein zur Problemlösung als die Initiative selbst. Bei einem Ja zur Initiative würde die Diskussion zur Umsetzung mit ungewissem Ausgang von vorne beginnen und entsprechend der Vorgabe in der Initiative vier Jahre dauern.

Die Pflegeinitiative beinhaltet sechs konkrete Forderungen:

• eine genügende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen
• der Einsatz der Pflegenden entsprechend ihren Kompetenzen und Ausbildung
• die Möglichkeit der beruflichen Entwicklung
• anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen
• die Abrechnung gegenüber der obligatorischen Krankenversicherung ohne ärztliche Verordnung
• eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen

Mit der Ausbildungsinitiative mit finanziellen Mitteln von fast einer Milliarde Franken könnte die Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen rasch erhöht werden. Damit einher geht automatisch, dass dann die Leute entsprechend ihrer Ausbildung eingesetzt werden könnten und Unter- oder Überforderungen vermieden würden. Die Ausbildungsinitiative ermöglicht gleichzeitig die berufliche Entwicklung für alle Pflegenden, zumal die Offensive auch eine Unterstützung der Lebenshaltungskosten vorsieht. Mit mehr gut ausgebildeten Pflegenden lassen sich auch die Arbeitsbedingungen verbessern, zumal diese von der Verfügbarkeit von ausreichenden qualifizierten Arbeitskräften mitbeeinflusst werden. Ebenso sieht der Gegenvorschlag eine direkte Abrechnung von Leistungen gegenüber der Krankenkasse vor.

Das Parlament hat beim indirekten Gegenvorschlag aber ebenso dafür gesorgt, dass sich die Kostensteigerungen für die Prämienzahler in Grenzen halten. So werden die Verbände der Leistungserbringer mit den Versicherern angehalten, Verträge zur Überwachung der mengenmässigen Entwicklung der Pflegeleistungen, die ohne ärztliche Anordnung erbracht werden, abzuschliessen. Demgegenüber müsste mit der Initiative ohne diese Einschränkung mit einem ungebremsten Kostenwachstum gerechnet werden. Das wäre nicht zu verantworten.

Der einzige mit dem Gegenvorschlag nicht übernommene Punkt ist die Regelung zur Abgeltung der Pflegeleistungen. Der Gegenvorschlag setzt mit der Gewährung von Beiträgen an Lebenshaltungskosten immerhin bei den fehlenden oder zu tiefen Einnahmen bei den Auszubildenden an. Ansonsten obliegt die Abgeltung der Pflegeleistungen den Kantonen und den Sozialpartnern. Eine Regelung in der Verfassung auf Bundesebene für eine einzelne Berufsgruppe wäre systemwidrig und widerspricht der geltenden Kompetenzordnung.

Im Übrigen hält der Bundesrat in der Botschaft zur Initiative folgendes fest: «Artikel 117c lässt keine explizite Aussage zur Kompetenzzuordnung zwischen Bund und Kantonen zu. Aus einer systematischen Perspektive wäre es wenig kohärent, dass dem Bund ohne jede Präzisierung neue Kompetenzen in einem angestammten Aufgabenbereich wie der Gesundheitsversorgung zugesprochen werden sollte.»

Die Pflege kann also nur mit einem Nein zur Pflegeinitiative rasch und wirkungsvoll gestärkt werden, weil dann der Gegenvorschlag in Kraft tritt. Ob bei einem Ja zur Initiative je die gleiche Wirkung erzielt werden kann, ist offen und wenn ja, dann erst in einigen Jahren und mit unabsehbaren nicht vertretbaren Kostenfolgen.

Nach dem Motto «Besser der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach» stimmt Nein zur Initiative, wer einerseits die Pflegenden unterstützen will und andererseits gegen ein ungebremsten Kostenwachstum im Gesundheitsbereich ist.

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Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/editorials/nein-fuer-die-pflege-und-gegen-ein-ungebremstes-kostenwachstum/

Heute um 18:30 Uhr, spricht SVP-Kantonsrat Samuel Lütolf im Livestream über das Covid-19-Gesetz über welches am 28. November 2021 abgestimmt wird. Fragen könnt ihr bereits jetzt in den Kommentaren stellen. Samuel Lütolf wird diese gerne im Livestream beantworten.

In den Sümpfen von Bern – Episode 163

Eine Zuschauerreaktion bringt mich dazu, mich noch einmal mit dem Thema Energiepolitik und Stromversorgung zu beschäftigen. Ich bin absolut überzeugt: Irgendwann wird sich die Einsicht durchsetzen, dass nicht der Klimawandel, sondern die Politik gegen den Klimawandel unser grösstes Risiko ist. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.

Von Barbara Steinemann, Nationalrätin, Watt-Regensdorf (ZH)

Die Initianten der sogenannten «Justizinitiative» sind mit unserem System der Bundesrichterwahlen nicht zufrieden und stören sich insbesondere am Umstand, dass Richter faktisch politischen Parteien angehören müssen. Dies mit der Begründung, Bundesrichter könnten ihre Entscheide nicht frei von Interessenkonflikten der politischen Parteien fällen. Die konkreten Beispiele bleibt das Initiativkomitee jedoch schuldig. Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten ist in der Schweiz bislang kein Urteil bekannt, das aufgrund einer Einflussnahme von aussen ergangen wäre.

Die Volksinitiative hat vier Pfeiler:

1. Eine neue Fachkommission ersetzt die Gerichtswahlkommission, welche eine Qualifikation der Kandidaten vornimmt
2. Ein Losverfahren entscheidet anstelle einer demokratischen Wahl
3. eine einmalige Einsetzung der Richter auf Lebenszeit
4. ein Absetzungsverfahren für fehlbare Richter.

Das Parlament würde jeglichen Einfluss auf die Wahlen ans Bundesgericht verlieren. Funktionäre schauen dann Dossiers durch, wer für das Amt des Richters geeignet sein könnte. Auch bei dieser Fachkommission dürften Wertvorstellungen vorhanden sein und eine Politisierung ohne demokratische Legitimation ist nicht auszuschliessen.

Richterwahl darf nicht dem Zufall überlassen werden

Heute sind es Menschen, die die Richterwahl aktiv steuern: Die genauere Prüfung obliegt 17 Parlamentariern, die Wahl selbst deren 246. Parteien haben kein Interesse daran, schlechte Richter ans Bundesgericht wählen zu lassen. Im Gegenteil, sie wollen Richter, die über einen guten Leistungsausweis verfügen, relevante Publikationen vorzuweisen haben oder sich in der Lehre einen Namen gemacht haben.

Bei der Wahl der Richter handelt es sich um einen höchst verantwortungsvollen Staatsakt, der nicht dem Zufall überlassen werden sollte. Ja, man würde die Mitglieder des Bundesgerichts buchstäblich der Lächerlichkeit preisgeben. Man stelle sich vor, wenn sich die höchsten Rechtsprecher im Land ins Gesicht sagen lassen müssten, sie hätten ihr Amt bloss in der Lotterie gewonnen. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit, die Autorität und die Legitimation der Bundesrichter. Kein einziger Kanton lost seine Justizbehörden aus und wohl auch kein anderer Staat der Welt.

Jeder Richter in der Schweiz muss sich alle sechs Jahre wiederwählen lassen. Die Schweiz steht mit diesem Wiederwahlprozedere weltweit zwar ziemlich alleine da. Das heisst aber nicht, dass es deswegen falsch wäre. Die Wiederwahl bestätigt die demokratische Legitimation und institutionalisiert zudem eine gewisse Rechenschaftsablegung.

Überlange Amtsdauern – Richterinnen dürfen bis zum 69., Richter bis zu ihrem 70. Altersjahr im Amt bleiben – sind mit Risiken behaftet, fehlbare Richter müssten dann ausgerechnet via Abberufungsrecht durch das unerwünschte Parlament aus dem Amt entfernt werden.

Losverfahren führt zu schlechteren Richtern

Die Justizinitiative stellt die Kritik in den Raum, dass mit dem heutigen Auswahlverfahren die dritte Gewalt nicht genügend unabhängig von Parteien und Politik sei und dass die Auswahlkriterien zu wenig professionell seien. Stimmt das? Wenn wir die fachlichen Profile der 37 vollamtlichen Mitglieder des Bundesgerichtes anschauen, dann stellen wir fest: 80 Prozent der Mitglieder des Bundesgerichtes haben die richterliche Ochsentour über die kantonalen Gerichte gemacht, nicht selten vom Gerichtsschreiber hin zum Bezirks- oder Kantonsrichter oder zum Kantonsgerichtspräsidenten. 20 Prozent der Richterinnen und Richter haben eine eindrückliche juristische Fachkarriere gemacht: in Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmen, Anstellungen in hohen Positionen.

Das Losverfahren würde unweigerlich dazu führen, dass schlechter qualifizierte Kandidierende zulasten besser qualifizierter Kandidierender ins Richteramt gelangen würden.

Die Mitglieder des Bundesgerichtes gehören alle einer politischen Partei an. Sie legen damit offen, welchen grundlegenden politischen Werten, Strömungen, gesellschaftlichen Weltanschauungen sie sich zugehörig fühlen. Das schafft Transparenz.

Immer mehr Fragen werden heute der rechtlichen Sphäre zugeordnet, obwohl sie eigentlich der politischen zuzuweisen wären: Wie die Kantone ihre Wahlsysteme auszugestalten haben, ob Verträge mit der EU dem landesinternen Recht vorgehen, ob Einbürgerungen bloss ein Verwaltungsakt sind, ob eine Volksabstimmung wegen falscher Statistiken wiederholt werden muss; die Behauptung, bei der dritten Gewalt handle es sich um eine apolitische Institution, vermag der Realität nicht standzuhalten. Viele weitreichende Entscheide erfolgen nicht einstimmig, gerade letztere Beispiele sind jeweils mit 3 zu 2 Mehrheiten ergangen. Aus diesem Grund ist die politische Dimension der Rechtsprechung nicht zu unterschätzen.

Wir wollen alle Wertehaltungen am Gericht vertreten haben. Unser Staatswesen ist, im Gegensatz zum Ausland, auf Konkordanz aufgebaut. Das führt zu Stabilität und eben auch zur Akzeptanz der Justiz. Damit sollten wir nicht experimentieren.

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Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/referate/keine-bundesrichter-die-ihr-amt-in-der-lotterie-gewonnen-haben/

Von Jean-Luc Addor, Nationalrat, Savièse

Die Schweiz ist das erste und bisher einzige Land, in dem die Bevölkerung über die von der Regierung auferlegten Beschränkungen abstimmen kann. Die Augen der Welt werden deshalb am 28. November auf uns gerichtet sein – die Abstimmung über das Covid-Gesetz kommt einem Plebiszit für oder gegen die Freiheit gleich.

Mit der Einführung des Covid-Zertifikats am 13. September hat der Bundesrat eine regelrechte soziale Spaltung herbeigeführt: In einer Art Apartheid werden Menschen ins Abseits gedrängt, die sich aus persönlichen Gründen, die wir respektieren müssen, nicht mit den derzeit zugelassenen Produkten impfen lassen wollen. Das Covid-Zertifikat ist das Instrument für diese Diskriminierung. Die Strategie ist klar: Sie besteht darin, das Leben der Nichtgeimpften so schlecht zu machen, dass die Impfung die einzige Möglichkeit zu sein scheint, wieder ein normales Leben zu führen, insbesondere für junge Menschen und vor allem für Schüler, deren Recht auf Bildung ernsthaft untergraben wird. Das Covid-Zertifikat ist nichts anderes als das Instrument mit dem eine Impfpflicht durch die Hintertüre eingeführt wurde.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir sind nicht gegen den Impfstoff, sondern nur gegen den indirekten Impfzwang, der in der gegenwärtigen Gesundheitssituation durch keine objektiven Tatsachen gerechtfertigt ist. Es geht um unsere Freiheiten und diese Freiheiten wollen wir gemeinsam verteidigen. Denn wir werden nicht in die Falle tappen, geimpfte und ungeimpfte Menschen gegeneinander auszuspielen.

NEIN zur elektronischen Massenüberwachung

Die Grundlage für das Zertifikat ist die Revision des Covid-Gesetzes, über die wir am 28. November abstimmen werden. Zugleich liefert das Gesetz die Rechtsgrundlage für die digitale Massenüberwachung und damit das Abgleiten unserer Gesellschaft in eine autoritäre Gesellschaft, in der sich der Staat eine immer grössere Kontrolle über die Bürger sichert.

Diese Instrumente der Diskriminierung und der sozialen Kontrolle haben ihren Ursprung in der besonderen Lage, die sich auf das Epidemiengesetz stützt, d.h. in einem Ausnahmeregime, das die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates entgegen allen objektiven Tatsachen und im Gegensatz zu den Forderungen der SVP weiterhin aufrechterhält, mit enormen Schäden für unsere Wirtschaft, aber mehr noch für den sozialen Zusammenhalt.

Alain Berset hat sein Versprechen an das Schweizer Volk gebrochen

Die Corona-Politik des Bundesrats ist eine nicht enden wollende Reihe von gebrochenen Versprechen. Im April 2021 versprach Bundesrat Alain Berset, dass die Normalisierungsphase beginnen werde, wenn alle Erwachsenen, die dies wünschten, geimpft seien. Dieses Stadium haben wir längst erreicht. Doch ein Ende ist noch nicht in Sicht. Auf die von Herrn Berset versprochene Ausstiegsstrategie warten wir noch immer. Dennoch waren die Sterblichkeits- und Hospitalisierungsstatistiken noch nie so tief. Zuverlässige Studien (https://www.corona-immunitas.ch/fr/) zeigen im Übrigen, dass die Zahl der Geimpften viel höher ist, als das BAG und der Bundesrat behaupten. Das Ziel sollte die kollektive Immunität sein; aber nun werden, anstatt die Zahl der serologischen Tests zu erhöhen, finanzielle Schranken errichtet, die Menschen mit geringem Einkommen davon abhalten, sich testen zu lassen. Zum eklatanten Missmanagement gehört auch, dass Intensivbetten mitten in der Pandemie abgebaut wurden.

Die Schweiz ist das einzige Land der Welt, in dem die Bürger das Recht haben, über die Covid-Massnahmen abzustimmen. Die Volksabstimmung vom 28. November wird ein Plebiszit über die Freiheit sein, aber auch ein Plebiszit über die Art und Weise, wie der Bundesrat diese Krise bewältigt. Lassen Sie sich diese einmalige Gelegenheit nicht entgehen! Befreien wir uns vom Covid-Zertifikat und zwingen wir den Bundesrat, mit einem NEIN zu dieser freiheitsfeindlichen Revision des Covid-Gesetzes endlich die von ihm selbstverschuldete Krise zu beenden.

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Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/referate/das-referendum-der-freiheit-nein-zum-covid-zertifikat/

Medienmitteilung

Die Schweiz muss der EU erneut 1,3 Milliarden Steuerfranken in den Rachen werfen – trotz Diskriminierung seitens Brüssel. Zu verdanken haben wir dies den Wendehälsen von FDP und Mitte. Getreu nach dem Motto «was geht mich mein Geschwätz von vor den Wahlen an», verraten sie ihre eigenen Überzeugungen und stimmen der Zahlung der Bücklings-Milliarde an die EU zu. Zudem sind FDP und Mitte ganz offensichtlich zu feige, das Volk darüber entscheiden zu lassen, was mit seinen Steuergeldern geschehen soll.

Vor den nationalen Wahlen, im Sommer 2019, lehnten FDP und die Mitte die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU ab – konkret sind es 1,3 Milliarden Franken. Dies weil die EU die Schweiz diskriminierte, indem sie die Börsenäquivalenz verweigerte.

Seither ist die Diskriminierungspolitik der EU gegenüber der Schweiz unverändert. Geändert hat sich einzig die Meinung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier von FDP und Mitte. Heute verschenken sie die 1,3 Milliarden Steuerfranken nicht nur völlig bedingungslos. Sie sind obendrein noch zu feige, das Volk über diese Zahlung entscheiden zu lassen. Nur so lässt sich die Ablehnung des Antrages der SVP erklären, den Parlamentsbeschluss zur Zahlung der Kohäsionsmilliarde dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Die SVP lehnt die Zahlung dieser 1,3 Milliarden Steuerfranken mit Verweis auf die Bereiche entschieden ab, in denen die EU unser Land diskriminiert:

• bis heute verweigert Brüssel die Börsen-Äquivalenz;
• Mitte Juli hat die EU-Kommission die Schweiz vom Forschungsprogramm Horizon Europe ausgeschlossen, obwohl dieses Teil der Bilateralen I ist;
• Brüssel verweigert die Anerkennung von Herkunftszertifikaten bei der Wasserkraft;
• auch die Nutzung der EU-Datenbank Eudamed für Problemmeldungen mit Medtech-Produkten sowie die Anerkennung von Konformitätsbescheinigungen (Mutual Recognition Agreement, MRA; ebenfalls Teil der Bilateralen I) werden der Schweiz verweigert;
• im Strombereich behindert die EU die Zusammenarbeit der Schweiz mit ihren Nachbarstaaten, um z.B. auf technischer Ebene sogenannte ungeplante «Loop Flows» durch die Schweiz zu verhindern.

Die SVP lehnte diese Bücklings-Milliarde auf dem Rücken der Schweizer Steuerzahlenden schon immer entschieden ab. Insbesondere lehnt es die SVP ab, die bislang freiwillige Zahlung der Kohäsionsmilliarde in eine zwingende Marktzutritts-Prämie umzuwandeln, wie dies der Bundesrat vorsieht, um in Brüssel nach dem Verhandlungsabbruch zum Rahmenvertrag gut Wetter zu machen.

Die Steuergelder müssen den Menschen in der Schweiz zugutekommen

Kein Land der Welt bezahlt solche Marktzutritts-Prämien. Zudem wäre die Schweiz bald mit ähnlichen Forderungen anderer Länder konfrontiert. Hinzu kommt, dass unsere Exportindustrie dies gar nicht nötig hat – Schweizer Produkte werden im Ausland aufgrund ihrer herausragenden Qualität gekauft und nicht, weil die Schweiz dafür bezahlt. Weil die EU mehr Güter in die Schweiz exportiert als umgekehrt, müsste die Schweiz von der EU im Gegenzug ebenfalls die Bezahlung einer Marktzutritts-Prämie fordern.

Aus Sicht der SVP müssen die 1,3 Milliarden Steuerfranken der Schweizer Bevölkerung zugutekommen – etwa für die Sicherung unserer Sozialwerke – statt in intransparenten EU-Projekten zu versickern.

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Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/wendehaelse-von-fdp-und-mitte-verschenken-nun-doch-13-milliarden-steuerfranken-an-die-eu/

Von David Trachsel, Präsident Junge SVP Schweiz

Rede im Wortlaut: https://www.svp.ch/news/artikel/referate/aufbruch-zur-normalitaet/