Die Schweiz muss der EU erneut 1,3 Milliarden Steuerfranken in den Rachen werfen – trotz Diskriminierung seitens Brüssel. Zu verdanken haben wir dies den Wendehälsen von FDP und Mitte. Getreu nach dem Motto «was geht mich mein Geschwätz von vor den Wahlen an», verraten sie ihre eigenen Überzeugungen und stimmen der Zahlung der Bücklings-Milliarde an die EU zu. Zudem sind FDP und Mitte ganz offensichtlich zu feige, das Volk darüber entscheiden zu lassen, was mit seinen Steuergeldern geschehen soll.
Vor den nationalen Wahlen, im Sommer 2019, lehnten FDP und die Mitte die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU ab – konkret sind es 1,3 Milliarden Franken. Dies weil die EU die Schweiz diskriminierte, indem sie die Börsenäquivalenz verweigerte.
Seither ist die Diskriminierungspolitik der EU gegenüber der Schweiz unverändert. Geändert hat sich einzig die Meinung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier von FDP und Mitte. Heute verschenken sie die 1,3 Milliarden Steuerfranken nicht nur völlig bedingungslos. Sie sind obendrein noch zu feige, das Volk über diese Zahlung entscheiden zu lassen. Nur so lässt sich die Ablehnung des Antrages der SVP erklären, den Parlamentsbeschluss zur Zahlung der Kohäsionsmilliarde dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Die SVP lehnt die Zahlung dieser 1,3 Milliarden Steuerfranken mit Verweis auf die Bereiche entschieden ab, in denen die EU unser Land diskriminiert:
bis heute verweigert Brüssel die Börsen-Äquivalenz;
Mitte Juli hat die EU-Kommission die Schweiz vom Forschungsprogramm Horizon Europe ausgeschlossen, obwohl dieses Teil der Bilateralen I ist;
BrĂĽssel verweigert die Anerkennung von Herkunftszertifikaten bei der Wasserkraft;
auch die Nutzung der EU-Datenbank Eudamed für Problemmeldungen mit Medtech-Produkten sowie die Anerkennung von Konformitätsbescheinigungen (Mutual Recognition Agreement, MRA; ebenfalls Teil der Bilateralen I) werden der Schweiz verweigert;
im Strombereich behindert die EU die Zusammenarbeit der Schweiz mit ihren Nachbarstaaten, um z.B. auf technischer Ebene sogenannte ungeplante «Loop Flows» durch die Schweiz zu verhindern.
Die SVP lehnte diese Bücklings-Milliarde auf dem Rücken der Schweizer Steuerzahlenden schon immer entschieden ab. Insbesondere lehnt es die SVP ab, die bislang freiwillige Zahlung der Kohäsionsmilliarde in eine zwingende Marktzutritts-Prämie umzuwandeln, wie dies der Bundesrat vorsieht, um in Brüssel nach dem Verhandlungsabbruch zum Rahmenvertrag gut Wetter zu machen.
Die Steuergelder mĂĽssen den Menschen in der Schweiz zugutekommen
Kein Land der Welt bezahlt solche Marktzutritts-Prämien. Zudem wäre die Schweiz bald mit ähnlichen Forderungen anderer Länder konfrontiert. Hinzu kommt, dass unsere Exportindustrie dies gar nicht nötig hat – Schweizer Produkte werden im Ausland aufgrund ihrer herausragenden Qualität gekauft und nicht, weil die Schweiz dafür bezahlt. Weil die EU mehr Güter in die Schweiz exportiert als umgekehrt, müsste die Schweiz von der EU im Gegenzug ebenfalls die Bezahlung einer Marktzutritts-Prämie fordern.
Aus Sicht der SVP müssen die 1,3 Milliarden Steuerfranken der Schweizer Bevölkerung zugutekommen – etwa für die Sicherung unserer Sozialwerke – statt in intransparenten EU-Projekten zu versickern.
Am 31.08.2021 hat die SVP Kanton Schwyz im Hotel Roggenstock Lodge in Oberiberg die Parteiversammlung abgehalten. FĂĽr die Abstimmungen vom 26. September empfiehlt die Kantonalpartei 3 x Nein.
Fraktionspräsident Thomas Haas zur Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen
Die Juso-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» verwarfen die anwesenden Mitglieder klar. Die sozialistische und vom Neid gesteuerte Initiative ist nicht vereinbar mit einer freiheitlichen und von Familienbetrieben geprägten Schweizer Wirtschaft.
Auch die zweite eidgenössische Vorlage welche eine Ehe für alle fordert wurde mit 77 zu 1 Stimmen deutlich abgelehnt. Die Vorlage wurde vor allem mit der neu zugelassenen Samenspende für lesbische Paare überladen. Zudem wird der Ehebegriff in der Verfassung neu ausgelegt. Mit einem «Buebetrickli» wurde mit der Gesetzesvorlage eine Abstimmung mit Ständemehr umgangen. Nach Ansicht der SVP-Mitglieder widerspricht die Vorlage deshalb der Verfassung und ist auch aus staatspolitischen Gründen klar abzulehnen.
Zur kantonalen Vorlage für die Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen (Streichung der Gemeindebeiträge an die Ergänzungsleistungen) sagt die Kantonalpartei mit 37 zu 33 Stimmen Nein. Damit folgt die Partei der Fraktion welche die Vorlage im Kantonsrat ebenfalls abgelehnt hat. Es gab verschiedene Gemeindevertreter welche zwar für ein Ja plädierten, dies weil die Kostenübernahme durch den Kanton eine Entlastung wäre. Durchgesetzt hat sich aber die Meinung, dass auch in unserem Kanton das föderalistische Prinzip hochgehalten werden muss. Sobald Kosten nach oben verlagert werden, wird meistens weniger genau hingeschaut. In der Folge steigen die Kosten an und im Endeffekt hat der Steuerzahler das Nachsehen. Im Interesse der Bevölkerung empfiehlt die SVP daher ein NEIN am 26. September.
Die SVP Kanton Schwyz lehnt die inkompetente und ungerechte Massnahmen-Politik des Bundesrates ab.
Der Bundesrat denkt öffentlich darüber nach die Zertifikatspflicht auszudehnen und hat den Vorschlag vorsorglich zur Konsultation in die Kantone gegeben. Die SVP Kanton Schwyz verlangt vom Regierungsrat die Ausdehnung der Zertifikatspflicht im Rahmen der Konsultation mit den Kantonen abzulehnen.
Im Rahmen seiner Medienkonferenz hat der Bundesrat verkündet die 3-G-Regel allenfalls auf Innenräume von Restaurants und Bars, Veranstaltungen im Innern wie Kino, Theater, Sportanlässe, Konzerte usw. und auf Museen, Zoos, Fitnesscenter sowie Hallenbäder auszuweiten. Mit der Zertifikatspflicht und ab 1. Oktober kostenpflichtigen Tests wird ein erheblicher Teil der Bevölkerung krass diskriminiert. SVP-Kantonalpräsident Roman Bürgi sagt dazu: «Wir fordern den Regierungsrat auf, sich gegen die Diskriminierung eines grossen Teils unserer Bevölkerung einzusetzen und eine Ausweitung der Zertifikatspflicht zu kritisieren.»
Die Schwyzer SVP hofft, dass sich schlussendlich die Vernunft durchsetzt. Jeder der möchte kann sich entsprechend schützen. Sei es mit Maske, mit einer Impfung oder durch eine Reduktion der Kontakte. Die Aufhebung der staatlichen Einschränkung ist damit endlich zu vollziehen. Zurück zur Freiheit, zurück zur Eigenverantwortung.
(NZZ – Schweiz – Montag, 12. Juli 2021, Seite 6)
Der Schwyzer SVP-Kantonsrat Beni Diethelm gibt der konservativsten Ecke der Schweiz eine Stimme
ERICH ASCHWANDEN, WĂ„GITAL
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Ein wenig geärgert hat sich Beni Diethelm am Abend des letzten Abstimmungssonntags schon. Und zwar weil der Kanton Schwyz das Anti-Terror-Gesetz knapp angenommen hat. Ein Trost war immerhin, dass sein Wohnort Vorderthal alle fünf Vorlagen abgelehnt hat. Und zwar mit Nein-Mehrheiten zwischen 69 und 88 Prozent. «Gefreut hat mich aber vor allem, dass der Kanton Schwyz das Covid-19-Gesetz verworfen hat. Dies, obwohl meine Partei auf nationaler Ebene die Stimmfreigabe beschlossen hatte», sagt Diethelm. «Meine Partei», das ist die Schweizerische Volkspartei (SVP), für die er seit 2016 im Schwyzer Kantonsparlament sitzt.
Wir treffen Bernhard Diethelm, von allen nur Beni genannt, am Wägitalersee. Das Fischerparadies bildet so etwas wie den Mittelpunkt der konservativsten Ecke der Schweiz. In der Nähe liegen die Gemeinden Vorderthal, Unteriberg, Alpthal und Illgau. Diese Orte liefern sich häufig ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wenn es darum geht, Vorlagen «aus Bern» möglichst brutal abzuschmettern. Obwohl sie teilweise durch hohe Berge getrennt seien, sei die Mentalität der Menschen gleich, sagt der SVP-Politiker: «Hier halten die Leute die Eigenverantwortung noch hoch und verteidigen ihre Freiheitsrechte. Darauf sind wir stolz.»
Fasziniert von Blocher
Vorderthal, eine Gemeinde mit rund tausend Einwohnern, liegt an der Wägitalerstrasse, die die einzige Zufahrt zum Stausee bildet. Hier ist Diethelm geboren, hier hat sich der 38-Jährige in den vergangenen Monaten zu einem der Wortführer dieses konservativen Kernlandes gemausert. Als 16-jähriger Kochlehrling tritt er 1999 in die Junge SVP Schwyz ein. Es ist ein Entscheid aus tiefster Überzeugung. «Ich habe sofort gemerkt, dass hier meine politische Heimat ist. Allein gegen alle hat die SVP den EWR-Beitritt bekämpft – und das hat mir imponiert.»
Die Dienste und Talente des jungen Mannes sind gefragt. Er hilft überall mit, wo es politische Aufbauarbeit zu leisten gilt. Zeitweilig arbeitet er nur in einem 80-Prozent-Pensum, um an Parteisitzungen teilnehmen zu können, die meistens abends stattfinden, wenn er eigentlich in der Küche stehen müsste. So wird er Sekretär der JSVP Schwyz, Gründungsmitglied und Sekretär der SVP Wägital, Gründungsmitglied der SVP March und Vorderthaler Gemeinderat. Er und seine Parteikollegen pflügen das Wägital politisch um. Vorderthal, wo früher die FDP das Sagen hatte, wird innerhalb von wenigen Jahren zur absoluten SVP-Hochburg.
Zum ersten Mal nimmt die Schweiz dies im Dezember 1996 zur Kenntnis. Vorderthal stimmt der ersten SVP-Asylinitiative mit 88,1 Prozent Ja-Stimmen zu. Ein Rekordwert. Das Thema Ausländer zieht auch sechs Jahre später bei der Abstimmung über die Volksinitiative «gegen Asylrechtsmissbrauch». Christoph Blocher, der starke Mann der Volkspartei, erkennt mit sicherem politischem Instinkt, dass die Leute hier oben gleich ticken wie er. Er macht Vorderthal zu seinem Ort für spektakuläre Auftritte. Legendär ist Blochers Rede in der Berggemeinde vom 1. August 2003, mit der er den amtierenden Bundesräten am Nationalfeiertag fast die Show stiehlt. Auch den Auftakt zum Kampf gegen das EU-Rahmenabkommen im Juni 2014 inszeniert er mit viel Folklore in der Schwyzer Bergwelt. Ob als Festwirt oder Treichler – Beni Diethelm ist bei allen Auftritten dabei. Noch heute schwärmt er: «Christoph Blocher ist immer noch der herausragendste Politiker der Schweiz. Trotz all seinen Erfolgen ist er bodenständig geblieben und kennt einen persönlich, wenn man ihn trifft.»
Beni Diethelm geht regelmässig gegen die Corona-Politik demonstrieren – auch zusammen mit Antifaschisten. CHRISTOPH RUCKSTUHL / NZZ
Diethelms Fleiss zahlt sich 2016 in einem politischen Mandat aus. Die Schwyzer wählen ihn erstmals ins Kantonsparlament. Er macht sich im Kantonsrat einen Namen als Mann, der in der ohnehin rechtsstehenden Schwyzer SVP noch einen Zacken schärfer politisiert. Wo andere zögern oder sogar ab und zu Ja sagen, gibt es für Beni Diethelm nur das Nein. So ist es beim Covid-19-Gesetz, beim Anti-Terror-Gesetz und bei der elektronischen Identität (E-ID). Im Kanton Schwyz sorgt er für Aufsehen, weil er das Referendum gegen das Stimmrecht für Ausländer in den katholischen Kirchgemeinden ergreift. Zu diesen nationalen und kantonalen Vorlagen sagt die SVP Ja oder beschliesst Stimmfreigabe. Vor allem diese Nicht-Haltung ärgert Diethelm gewaltig: «Stimmfreigabe ist feige. Unsere Partei muss Klartext sprechen. Schliesslich kann man nicht Jein auf den Stimmzettel schreiben.»
«Stimmfreigabe ist feige. Unsere Partei muss Klartext sprechen. Schliesslich kann man nicht Jein auf den Stimmzettel schreiben.»
Beni Diethelm
Schwyzer SVP-Kantonsrat
Die Dolf-Affäre
Mit seiner direkten Art und einer Rhetorik, die ab zu mit ihm durchgeht, schafft sich Diethelm parteiintern nicht nur Freunde. Einige Male habe es schon richtig «gerumpelt», sagt er selber. Zündstoff bot etwa die sogenannte Dolf-Affäre im Dezember 2019. Damals hatte Manuel Züger, der Vizepräsident der SVP-Sektion Wägital, auf Facebook gepostet: «Das Einzige, was wieder nach Deutschland gehört, ist ein neuer Onkel Dolf.» Den Vorwurf, die SVP Schwyz stehe Nazi-Gedankengut nahe, wollte der damalige Kantonalpräsident Roland Lutz im Keim ersticken.Vor versammelten SVP-Delegierten erklärte er, man dulde solche Personen nicht in der Partei, und rief: «Wir wollen euch nicht!» Damit geriet er bei Diethelm an den Falschen. Als Präsident der SVP Wägital weigerte er sich, den Ausschluss zu vollziehen, und griff Lutz frontal an, weil dieser ein unbescholtenes Parteimitglied öffentlich an den Pranger gestellt habe.
Der Vorstand der SVP Wägital distanziere sich klar und unmissverständlich von jeglicher Naziideologie, hält Diethelm fest. Doch der Facebook-Kommentar sei missverstanden worden. Sein Vizepräsident, der später freiwillig zurücktrat, habe erklärt, dass er mit «Onkel Dolf» keineswegs Adolf Hitler gemeint habe, sondern «einen gewissen Dolf Sternberger ». Sternberger war ein 1989 verstorbener deutscher Journalist und Politikwissenschafter. Die Episode zeigt: Wenn es hart auf hart geht, steht man im Wägital zusammen und bildet eine Wagenburg. Da ist es egal, ob die Angriffe aus Brüssel, Bern oder Schwyz kommen.
Die Unstimmigkeiten seien bereinigt, versichert Diethelm. Zeit, um sich um solche Nebensächlichkeiten zu kümmern, hat er momentan ohnehin nicht. Ihn treibt die gegenwärtige Corona-Situation um. Nicht etwa, dass er vor dem Virus Angst hätte. «Das hat man hier oben kaum bemerkt», sagt er. Wie zum Beweis trägt er im Postauto von Vorderthal nach Innerthal keine Maske. Den sonntäglichen Gottesdienst will er erst wieder besuchen, wenn die Maskenpflicht in den Kirchen aufgehoben wird.
Diethelm lässt sich auch nicht davon beeindrucken, dass das Spital Schwyz auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle auf Youtube einen Hilferuf abgesetzt hat. In einem Vorstoss im Kantonsrat kritisierte er das Video als «regelrechte Propaganda im Sinne einer völlig überspitzten Form der Panikmache». Vehement kritisierte er das «Fehlverhalten der Spitalführung». Einerseits hat Corona sein berufliches Leben vollständig umgekrempelt. Als Koch und Wirt gab es keine Zukunft mehr. Seit Mitte Mai hat er wieder einen sicheren Job. Er arbeitet als Leiter Küche und Take-away in einer grossen Filiale der Handelskette Spar in Schänis im Kanton St. Gallen. Andererseits ist Diethelm zum Corona-Rebellen geworden. Er ist Teil der Bewegung, die sich fast im Wochentakt mit Demonstrationen gegen die Corona-Politik von Bund und Kantonen zur Wehr setzt.
Die Repression durch die Polizei, die er bei diesen Kundgebungen nach eigenen Angaben erlebte, hat ihn verändert. Wenn man eine solche «Gesinnungsdiktatur» aufziehe, dürfe man sich nicht wundern, dass bei vielen Leuten das Misstrauen gegenüber der Regierung, dem Parlament und anderen Institutionen stark gewachsen sei. Diethelm engagiert sich stark im Kernteam des «Aktionsbündnisses Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik», das viele Unterschriften für das zweite Referendum gegen das Covid-19-Gesetz gesammelt hat. Aktionen wie diese verleihen ihm neue Kraft.
Das Engagement in der Anti-Corona- Bewegung hat den Horizont des SVP-Mannes erweitert. «In Zürich habe ich mit Leuten der Antifa diskutiert, und wir haben herausgefunden, dass wir ähnlich ticken, was die Bedrohung der Freiheitsrechte durch den Staat angeht», erinnert sich Diethelm. Deswegen habe er sich zu einem Nein zum Anti-Terror-Gesetz durchgerungen. Wegen der Bekämpfung der Islamisten habe er das Gesetz anfänglich für notwendig gehalten. Doch letztlich sei der Bundesrat zu weit gegangen. «Wer frei denkt und diese Gedanken auch noch in der Öffentlichkeit ausspricht, läuft Gefahr, als Staatsgefährder gebrandmarkt zu werden.»
Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben in Diethelms Beobachtungen zeitweilig zu einem Riss innerhalb der SVP geführt. Die Parteileitung habe in der ersten Phase die Basis nicht mehr richtig gespürt. Er hofft, dass die Partei nun umdenkt und sich mit allen Mitteln gegen die Corona-Einschränkungen wehrt. «Ich bin gespannt auf die Haltung der SVP zum zweiten Covid-Referendum. Wir müssen zurück zu unseren Wurzeln und Nein sagen zu diesem Gesetz.» Erste Anzeichen in diese Richtung sieht er in einer Aktion, mit der sich seine Partei vor kurzem in Erinnerung gerufen hat. Mit Höhenfeuern in der ganzen Schweiz feierte die SVP den Abbruch der Verhandlungen über das EU-Rahmenabkommen. Beni Diethelm war selbstverständlich ebenfalls mit von der Partie. Im schwyzerischen Morschach bejubelte er zusammen mit den 1.-August-Treichlern aus Vorderthal Christoph Blocher und Roger Köppel.
Eine neue Partei grĂĽnden?
«Ich glaube, die strategische Ebene der SVP hat inzwischen gemerkt, dass die Corona-Krise viele vorher unpolitische Leute geweckt hat», schliesst Diethelm, dies auch aufgrund der hohen Stimmbeteiligung vom 13. Juni. Die Höhenfeuer könnten Teil einer Strategie sein, die Partei für dieses Potenzial attraktiv zu machen. Die Bewegung der Massnahmenkritiker und die SVP sind aus seiner Sicht jedoch keineswegs deckungsgleich. Und das sei auch gut so. «Wir brauchen in der Zukunft auch in der SP und in der FDP Leute, die kritisch denken. Deshalb muss die Bewegung in diesen Kreisen ebenfalls verankert bleiben.» Laut Diethelm gibt es auch Überlegungen, aus den Corona-kritischen Organisationen heraus eine neue Partei der Unzufriedenen zu gründen. «So etwas wie eine Freiheitsbewegungspartei oder eine Alternative für die Schweiz, wird zurzeit diskutiert.» Er hat auf jeden Fall schon Anfragen erhalten, ob er bei einer solchen Partei mitmachen wolle. Doch dieser Schritt kommt für ihn nicht infrage. «Ich bin zwar nicht immer zu hundert Prozent einverstanden mit der Partei. Doch die SVP ist und bleibt meine Heimat.»
Am 1. Juli 2021 hat die SVP Kanton Schwyz ihre Generalversammlung abgehalten. Ad Interim Kantonalpräsident Roman Bürgi eröffnete die Generalversammlung im MythenForum. In den jeweiligen Jahresberichten haben Fraktionspräsident Thomas Haas und Kantonalpräsident Roman Bürgi die Höhepunkte des vergangenen Jahres gewürdigt.
v.l.n.r. Dieter Göldi, Kassier, Xaver Schuler, Vizepräsident, Roman Bürgi, Präsident, Samuel Lütolf, politischer Sekretär
Im Rahmen der Generalversammlung wurde ad interim Präsident und Kantonsrat Roman Bürgi offiziell gewählt. Ebenfalls offiziell gewählt wurde der Küssnachter Kantonsrat Samuel Lütolf als politischer Sekretär. Im Rahmen der Neubesetzung der Geschäftsleitung wurde Xaver Schuler, Gemeindepräsident von Schwyz als neuer Vizepräsident gewählt. Als Kassier neu gewählt wurde Dieter Göldi, Gemeinderat aus Feusisberg. Damit ist die Geschäftsleitung der SVP Kanton Schwyz wieder komplett besetzt und bereit für die anstehenden Herausforderungen.
Zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative
Die SVP stellt sich zwar als einzige politische Partei gegen den Gegenvorschlag des Kantonsrates. Jedoch ist auch der Regierungsrat gegen die Aufstockung der Energieförderung und gegen das unnötige Verteilen von öffentlichen Geldern. Somit wollen wir nicht alleine, sondern zusammen mit dem Regierungsrat die Bevölkerung davor warnen, hier vorschnell und ohne Bedarf unnötig öffentliche Gelder zu verteilen.
Wenn wir diesen Gegenvorschlag hingegen ablehnen, fliessen jährlich immer noch die Sockelbeiträge von zwei Millionen, welche den Subventionen der letzten Jahre entsprechen.
Wir stellen uns nicht komplett gegen jegliche Förderung. Aber wir dürfen es nicht übertreiben und den Topf nicht über den Bedarf hinaus auffüllen.
Der neu mit Geld gefüllte Topf führt automatisch zu neuen Begehrlichkeiten. Gerade in diesen schwierigen Zeiten können wir uns keine Verschleuderung von Steuergeldern leisten, sondern müssen sparsam mit dem Staatshaushalt umgehen.
Ich stimme deshalb am 29. November Nein zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative.
Der Kanton Schwyz war im Umgang mit Steuermitteln stets darauf bedacht, diese «haushälterisch» einzusetzen. Wünschenswertes ist vom Notwendigen zu trennen. Ein Grundsatz, den ich nach wie vor schätze und in meine politische Entscheidfindung immer auch miteinbeziehe. Egal, ob die Mittel von den Gemeinden, den Bezirken, dem Kanton oder vom Bund stammen.
Schliesslich und endlich sprechen wir von finanziellen Mitteln, welche von uns Bürgern, sprich Steuerzahlern in diesem Vertrauen alljährlich eingefordert und in die Staatskasse fliessen. Je nach politischem Standpunkt wird klar, dass man den Begriff «haushälterisch» unterschiedlich beurteilen bzw. interpretieren kann. Eine Tatsache, welche insbesondere bei der letzten Kantonsratssession augenscheinlich zum Vorschein kam.
Dass die «Mitte-Links-Öko-Koalition» von GLP, CVP und SP schon seit geraumer Zeit auf mehr Staat im Energiebereich und auf entsprechende Mehrausgaben setzt, war keine Überraschung. Ein eigentlicher «Oha-Effekt» setzte erst ein, als die einst liberale Partei namens FDP vorpreschte und sich als Wasserträger der Linken bediente, indem sie einen Gegenvorschlag mit nunmehr 2.5 Millionen Franken aus der Schwyzer Staatskasse für Energieförderprogramme einforderte.
Kein Wunder, wurde daraufhin die Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» seitens der GLP frohlockend zurückgezogen. Der nun zur Abstimmung gelangte Gegenvorschlag umfasst ein Volumen von jährlich 9.5 Millionen Franken (mit neu 2.5 Millionen aus dem Schwyzer Staatshaushalt, plus 5 Millionen aus den Ergänzungsbeiträgen samt den 2 Millionen aus dem bestehenden Sockelbeitrag des Bundes).
Hätte ihr einstiges Kredo: «Mehr Freiheit – weniger Staat» noch Gültigkeit, so wären die Liberalen gemeinsam mit der SVP in der komfortablen Situation gewesen, die Regierungsratsvorlage zu unterstützen, welche sich an den aktuellen und tatsächlichen Gegebenheiten orientiert. Fakt ist, dass der bestehende Sockelbeitrag des Bundes im Umfang von 2 Millionen Franken gemäss Zahlen aus dem Jahre 2019 mit 1.85 Millionen Franken nicht mal ausgeschöpft wurde.
Ergo: Wieso ein unnötiger Bedarf – ja gar Anreiz – schaffen, wenn die Nachfrage gar nicht besteht bzw. vorhanden ist?! Dennoch und im Sinne einer massvollen Aufstockung der Energie-Fördermittel war der Regierungsrat bereit, ein berechenbares und kontinuierliches Förderprogramm auf die Beine zu stellen. Dies sah vor, neu 1 Million Franken für die Energieförderung aufzuwenden. Zusammen mit dem Sockelbeitrag von 2 Millionen Franken und den darauffolgenden Ergänzungsbeiträgen von Seiten des Bundes wären demnach satte 5 Millionen Franken – und somit 3 Millionen Franken mehr (!) als bisher – zur Verfügung gestanden.
Nun also, kann sich jeder einzelne Stimmbürger selbst ein Bild davon machen, was passiert, wenn Politiker plötzlich anfangen zu rechnen und bei der Rechenaufgabe tunlichst übersehen, dass nicht sie alleine für den dabei entstandenen Schaden aufkommen, als vielmehr wir alle – auf Grundlage dieser völlig überspitzten und unnötig in die Höhe getriebenen Rechnung – zur Kasse gebeten werden. Und dies Jahr für Jahr. In diesem Sinne: Sagen Sie am 29. November 2020 Nein zum Gegenvorschlag «Geld zurück in den Kanton Schwyz».
Besten Dank, dass wenigstens Sie richtig rechnen und «haushälterisch» mit unseren, ihren Steuergeldern umgehen!
Bisherige getroffene Massnahmen der Schwyzer Regierung
Die SVP unterstützt grundsätzlich die durch die Schwyzer Regierung angeordneten und umgesetzten Massnahmen und attestiert der Regierung die Richtigkeit und Verhältnismässigkeit derselben. Dahingehend unterstützt die SVP das föderale System und die Hoheit der einzelnen Kantone selbst darüber zu entscheiden, welche Massahmen als notwendig und sinnvoll erachtet werden.
Kein Impfobligatorium
Die SVP wĂĽrde sich jeglichem Impfzwang widersetzen, sei es bezĂĽglich Influenza-/Grippeimpfung oder fĂĽr COVID-19 Impfungen. Hierzu baut die SVP auf dem Prinzip der Freiwilligkeit auf.
Keine Maskentragpflicht
Die SVP unterstützt die bisherige Praxis und stellt die Freiheit und Selbstverantwortung jedes Einzelnen über eine staatlich bzw. kantonal angeordnete Maskentragpflicht sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Raum.
Einhaltung von Distanzregeln
Die SVP unterstützt die angeordneten sozialen Distanzregeln, sofern diese verhältnismässig, nachvollziehbar und im Sinne der Prävention und nicht der Schikane sind.
Lockdown
Die SVP würde keinen zweiten Lockdown tolerieren. Die Wirtschaft darf nicht noch einmal im gleichen Ausmass geschwächt werden wie anlässlich der 1. Welle.
Wirtschaftspolitisch
Die SVP wehrt sich gegen unnötige Einschränkungen des wirtschaftlichen Lebens. Sie appelliert an die Selbst- und Sozialverantwortung aller Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Gesellschaftspolitisch
Die Freiheit des Bürgers muss wiederhergestellt werden. Quarantäne-Massnahmen sind wo möglich durch eine Intensivierung von Tests zu ersetzen. Eine staatliche Überwachung des Bürgers lehnt die SVP konsequent ab. Stattdessen setzt die SVP auf Eigenverantwortung. Die SVP äussert grosse Bedenken, wenn Anstand, Sitte, Moral und Kultur unnötigerweise eingeschränkt werden. Die Gesellschaft soll nicht länger Einschränkungen unserer kulturellen Gepflogenheiten und Veranstaltungen erdulden müssen, als es die Situation zwingend erfordert. Stattdessen sind die Risikogruppen besser zu schützen.
Gesetzgebung
Die SVP setzt sich für eine präventive und aufklärende Umsetzung der CORONA-Massnahmen ein und steht für eine zurückhaltende Art und Weise der Bestrafung bei Fehlverhalten ein (ohne Bussen). Die SVP lehnt eine generelle und vom Parlament beschlossene Überführung der CORONA-Notmassnahmen ins ordentliche Bundesrecht ab.
Geschäftsleitung der SVP Kanton Schwyz
Sekretariat SVP Kanton Schwyz
Pia Gisler, Sonnmatt 3
6422 Steinen
