🗓 Aktuell

Die SVP kämpft gegen jegliche weitere Anbindung an die EU

Medienmitteilung

Die SVP Schweiz nimmt das Nein zur Begrenzungsinitiative mit Bedauern zur Kenntnis. Offenbar hat die Guillotine-Klausel gewonnen und die Stimmbevölkerung will in der Corona-Krise am aktuellen Zustand festhalten. Für die SVP ist das Nein zur Begrenzungs-Initiative eine verpasste Chance, endlich zu einer kontrollierten und für unser Land und unsere Gesellschaft verträglichen Zuwanderung zurückzukehren. Weil der Verfassungsauftrag, die Zuwanderung eigenständig zu steuern, noch immer nicht umgesetzt ist, wird sich die SVP weiter dafür einsetzen. Auch wird die SVP den Kräften entschieden entgegentreten, die das Nein zur Begrenzungs-Initiative in ein Ja zum Institutionellen Abkommen (InstA) mit der EU umdeuten wollen. Die SVP wird diesen Unterjochungsvertrag sowie jegliche weitere Anbindung an die EU entschieden bekämpfen.

Die SVP Schweiz bedauert die Ablehnung der Begrenzungs-Initiative. Ist dies doch eine verpasste Chance für die Schweizerinnen und Schweizer, die Zuwanderung endlich wieder eigenständig und damit nach den Bedürfnissen unseres Landes zu steuern. Wie der Anteil der Ja-Stimmen von 38.3 % zeigt, ist die Unzufriedenheit über die Massenzuwanderung bei den Schweizerinnen und Schweizern gross. Die SVP erwartet vom Bundesrat und den anderen Parteien, dass sie diese Bedenken ernst nehmen.

Zwar haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 2014 mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Offenbar haben aber die Drohung mit der Guillotineklausel und die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise bei vielen Menschen für so grosse Verunsicherung gesorgt, dass sie am aktuellen Zustand festhalten und dafür die negativen Auswirkungen der masslosen Zuwanderung in Kauf nehmen wollen. Für die grossen Schäden, die die Massenzuwanderung in unserem Land verursacht wie den zunehmenden Lohndruck, die steigende Arbeitslosigkeit, die Aushöhlung unserer Sozialwerke und den sich abzeichnenden Kollaps unserer Infrastrukturen, tragen nun die anderen Parteien, die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften die Verantwortung.

Mit voller Kraft gegen das Institutionelle Abkommen mit der EU

Der Bundesrat und die EU-Turbos der anderen Parteien werden dieses Abstimmungsresultat als Ja zum Institutionellen Abkommen (InstA) mit der EU umdeuten und diesen Unterjochungsvertrag so schnell wie möglich unterzeichnen wollen. Das InstA würde unser Land zerstören, verstösst es doch gegen alles, was die Schweiz ausmacht: die bewährte direkte Demokratie, den Föderalismus, die Unabhängigkeit und die Neutralität. Denn das Abkommen beinhaltet die Unterwerfung der Schweiz unter EU-Institutionen – inklusive der dynamischen – das heisst automatischen – Übernahme von EU-Recht und der Unterstellung der Schweiz unter den EU-Gerichtshof. Die SVP Schweiz wird diesen schleichenden EU-Beitritt sowie jegliche weitere Anbindung an die EU vehement bekämpfen und auch künftig für eine freie, sichere und vor allem direktdemokratische und eigenständige Schweiz einstehen.

Gleichzeitig wird die SVP Schweiz auch weiter gegen die masslose Zuwanderung kämpfen, namentlich auch im Asylwesen. Denn der 2014 von Volk und Ständen erteilte Verfassungsauftrag, wonach die Schweiz und nicht die EU die Zuwanderung in unser Land steuert, bleibt trotz des Neins zur Begrenzungs-Initiative bestehen.

SVP ist erfreut über das Ja zu den neuen Kampfflugzeugen

Die SVP ist erfreut darüber, dass das Schweizer Stimmvolk der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zugestimmt und damit Ja gesagt hat zu einer schlagkräftigen Armee und zur sicherheitspolitischen Unabhängigkeit unseres Landes.

Bedauerlich ist hingegen das Nein zum ausgewogenen Jagdgesetz, das gleichermassen den Schutz von Tieren, Landschaften und Menschen verbessert hätte. Bedauerlich, ist ebenfalls, dass es bei den höheren Steuerabzügen für die Kinderbetreuung und beim Vaterschaftsurlaub nicht gelungen ist, die Stimmbürgerinnen und -bürger von einem Ja, respektive einem Nein, zu überzeugen.

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

Zu sämtlichen Vorlagen

Ganze Schweiz:

  • Marco Chiesa Präsident SVP Schweiz, 079 313 33 23
  • Thomas Aeschi Nationalrat (ZG) und Fraktionspräsident, 079 765 66 41

Zur Begrenzungsinitiative

Deutschschweiz:

  • Marcel Dettling Nationalrat (SZ) und Verantwortlicher Kampagne «Ja zur massvollen Zuwanderung», 079 353 32 89
  • Esther Friedli Nationalrätin (SG) und Leiterin Kampagne «Ja zur massvollen Zuwanderung», 079 394 77 62

Französische Schweiz:

  • Celine Amaudruz Nationalrätin (GE) und Vizepräsidentin SVP Schweiz, 079 874 83 97

—
Quelle

Die SVP und die Zuwanderung

Zum Leserbrief «Die SVP heizt die Zuwanderung an» von Andreas Marty

Andreas Marty hat durchaus in einem Punkt recht, wenn er schreibt, dass die SVP die Zuwanderung von Firmen unterstützt. Firmen schaffen Arbeitsplätze. Es handelt sich hier also um eine qualifizierte Zuwanderung. Die SVP will weder die Schweiz isolieren, noch ist sie prinzipiell gegen Zuwanderung. Es geht nur darum, selber zu bestimmen, wer zuwandert und diese Zuwanderung im besten Fall auf qualifizierte Personen zu beschränken. Wenn ausländische Firmen durch tiefe Steuern motiviert werden, sich bei uns anzusiedeln, ist das eine gute Sache. Diese Firmen «heizen» aber nicht automatisch die Zuwanderung an, wie Andreas anmerkt.

Ich nehme an, dass Andreas seine Haustüre auch nicht einfach offenlässt, damit alle ihn ungefragt besuchen können. Auch er ist im Privaten für qualifizierte Besuche und er selber will entscheiden, wer in sein Haus kommt. Ganz ähnlich verhält es sich bei Nationalstaaten. Die Bürger, die diesen ausgebauten Sozialstaat schlussendlich finanzieren, wollen Mitbestimmung und Missbrauch der Sozialwerke verhindern.

Um uns all die etablierten Sozialwerke weiterhin leisten zu können brauchen wir Wachstum. Das mag einigen Kreisen nicht gefallen, aber es gilt das Sprichwort: Anstatt darüber zu streiten, wie man den Kuchen teilt, sollte man ihn grösser machen.

Wer meint, die SVP unternehme nichts gegen die Zuwanderung, sondern heize sie sogar an, sei an die Abstimmung im Jahr 2014 zur Masseneinwanderung erinnert, die vom Volk knapp angenommen wurde, aber leider vom Parlament nicht umgesetzt wurde.

Am 27. September wurde nun eine weitere Chance vertan, betreffend Steuerung der Zuwanderung «Nägel mit Köpfen» zu machen. Das Stimmvolk hat gesprochen und das ist natürlich zu akzeptieren.

Zu hoffen bleibt, dass die Schweiz dem jetzt sich erneut aufbauenden Druck der EU zur schnellen Unterzeichnung des Rahmenabkommens standhält und ihre starke direktdemokratische Position aufrechterhält und sich nicht noch mehr dem Diktat der EU unterwirft.

Daniel Annen, Oberarth

In den Sümpfen von Bern – Episode 117

Gesinnung geht vor Recht

Letzte Woche haben Klima-Extremisten tagelang gesetzeswidrig den Berner Bundesplatz besetzt und anschliessend einen Müllberg hinterlassen. Dabei wurden die Jugendlichen straff von deutlich älteren Berufs-Aktivisten aus Deutschland geführt. Hören Sie hierzu meinen Kommentar. Wie ist Ihre Meinung dazu? Lassen Sie es mich wissen!

Von Hellsehern und Angstmachern

Leserbrief zur Begrenzungsinitiative

Mich erstaunt immer wieder, wie die Gegner der Begrenzungsinitiative immer im Voraus wissen wollen, was nach den Abstimmungen geschehen wird. Immer wieder flössen sie dem Wahlvolk mit Unwahrheiten Angst ein, wie auch bei der von der SVP lancierten Begrenzungsinitiative. Die wirtschaftliche Bedeutung der Bilateralen I wird massiv überschätzt. Ganz ähnliche Drohungen gab es nämlich schon 1992 vor der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Doch was ist damals nach all den Drohungen und Schlechtmacherei derselben Parteien und Angstmacher nach dem Nein von Volk und Ständen geschehen? Der Schweizer Wirtschaft ging es wesentlich besser als derjenigen der EU. Damit stimme ich mit Überzeugung Ja zur Begrenzungsinitiative.

Die Gegner der Initiative, Mitte und Linksparteien, haben nichts Besseres zu tun, als den Wortlaut der Initiative zu verdrehen. Richtig ist, es werden auch keine bilateralen Verträge mit der EU gekündigt wie es die Gegnerschaft immer glauben machen will. Die Schweizer Bevölkerung muss wissen, dass es sich die EU gar nicht leisten kann, die bilateralen Verträge mit uns zu kündigen.

Es geht einzig darum, dass wir Schweizer wieder selber bestimmen, wer und wie viel Fachkräfte wir in unser eigenes Land lassen wollen. Jeder Wirtschaftszweig so wie die Agrarindustrie, hat nach wie vor die Möglichkeit, entsprechendes Fachpersonal im Ausland zu rekrutieren und bei Bedarf in die Schweiz zu holen.

Darum stimme ich am 27. September Ja zur Begrenzungsinitiative.


alt Kantonsratspräsident
Moritz Schmid, Walchwil

696 Mal Danke 🙏

Unsere Liste 2 machte das beste Ergebnis der Gemeinde. Wir dürfen mit David Beeler wieder einen Steiner SVP-Vertreter nach Schwyz entsenden. Danke ebenfalls an Pia Gisler-Blattmann für ihren Einsatz.

Mit Andreas Barraud, Andre Rüegsegger und Herbert Huwiler können wir auch in Zukunft wieder drei Regierungsräte stellen.

Danke für Euer Vertrauen.

Nominationsversammlung im Restaurant Stauffacher

Die Nominationsversammlung der Steiner SVP fand diesen Dienstag im Rest. Stauffacher in Steinen statt.
Mit Applaus wurde der Landwirt David Beeler, Oberärnisbuech und die Kauffrau Pia Gisler, Sonnmatt nominiert. Voller Elan steigen die beiden Nominierten in den Wahlkampf und sind fest entschlossen den Steiner SVP-Sitz zu verteidigen. Als Rechnungsprüferin hat sich ebenfalls Pia Gisler zur Verfügung gestellt.

Kantonsrat Marco Lüönd wurde nach 12 Jahren Tätigkeit als Gemeinderat, sowie nach 4 Jahren Tätigkeit als Kantonsrat mit einem kräftigen Applaus verdankt.

Der Vorstand der SVP Steinen dankt den Kandidaten für ihren Einsatz und hofft auf gutes Gelingen.
Speziell bedanken möchten wir uns bei Marco Lüönd für seinen langjährigen Einsatz für Gemeinde und Kanton.

Von links nach rechts: Der abtretende Kantonsrat Marco Lüönd sowie die beiden Nominierten Pia Gisler und David Beeler

Bevormundung durch die KESB

Verschiedene Parteigrössen sprechen sich gegen die KESB-Initiative aus, obwohl ihnen die Freiheit oder die christlichen Werte ihrer Bürger scheinbar am Herzen liegen! Wie kann es sein, dass diese Parteien der Behörde KESB so gut gesinnt sind? Vielleicht fehlt den Gegnern der KESB-Initiative die persönliche Erfahrung mit der KESB. Durch einen Unfall, durch Krankheit, einen Todesfall in der Familie, ein behindertes Kind, einen dementen Elternteil, eine Scheidung, eine Gefährdungsmeldung eines gelangweilten Nachbarn usw. kann jeder Bürger plötzlich zum KESB-Fall werden.

Nicht die KESB muss dem Klienten belastende Punkte aufzeigen sondern ich als vorgeladener Bürger muss für mich entlastende Beweise liefern. Bereits heute gibt es etliche traumatisierte Menschen, darunter auch viele Kinder. Durch unverständliche Entscheidungen der KESB leiden viele Menschen unter Zukunftsängsten. Sie fühlen sich hilflos und allein gelassen. Dass Gemeinden kein Beschwerderecht haben bezüglich den von der KESB angeordneten Massnahmen ist unverständlich.

Die Bürger zahlen für langwierige Verfahren, teure Massnahmen und eventuelle Fehlentscheide, welche uns in einigen Jahren wieder einholen werden (Verdingkinder). Die Behörde KESB kann zu viel Macht ausüben und muss dafür keine Verantwortung übernehmen! Wird öffentlich über Missstände der KESB aufgeklärt, so schweigt diese Behörde und bezieht sich auf ihre Schweigepflicht wegen des laufenden Verfahrens. Bei umstrittenen Entscheidungen waren die Richter bis anhin stets auf der Seite der KESB. Zum Glück sind die Gehälter aller Beteiligten solcher Gerichtsfälle gedeckt, dank uns Steuerzahlern.

Die Gegner argumentieren gegen die Initiative, weil der Einbezug der Gemeinden viel Geld kosten würde. Kennt jemand die genauen Kosten der KESB? Diese kann wohl niemand genau beziffern, da zu viele Ämter und Berufsgruppen involviert sind. Ob durch die Gemeinden oder den Kanton, wir Steuerzahler müssen für sämtliche Ausgaben der KESB aufkommen.

Bevor Sie über die KESB-Initiative abstimmen, informieren Sie sich über die Arbeit der KESB. Sprechen Sie mit betroffenen Personen über ihre Erfahrungen mit der KESB. Motivieren Sie ihr Umfeld, sich mit dem Thema KESB zu befassen und am 21. Mai an die Urne zu gehen. Nutzen wir unser Recht zur Mitbestimmung! Die KESB bestimmt über unsere Rechte und unsere Freiheit, sollten wir ein KESB-Fall werden. Diese Grundrechte lassen wir uns nicht nehmen!

Darum stimme ich mit einem überzeugten JA für die KESB-Initiative!


Marc Herger, Sekretär SVP Steinen

Podiumsdiskussion zum Energiegesetz

Am letzten Mittwoch lud die SVP Steinen zu einem Podium über das neue Energiegesetz ein unter der kompetenten Leitung von Jürg auf der Maur, Chefredaktor Bote der Urschweiz. Als nationale Vertreter nahmen auf der Gegnerseite Nationalrat Claudio Zanetti (SVP) und für die Befürworter Nationalrat Eric Nussbaumer (SP) teil. In den Eintretensreferaten kamen unter anderem die hohen Kosten und die neuen Regulierungen zum Energieverbrauch zur Sprache. In der Expertenrunde durften die zahlreichen Zuschauer Hans Bless (EBS), Daniel von Euw (OAK) und Urs Rhyner (Agro Energie Schwyz) begrüssen. Die Vertreter der Energie Innerschwyz warben für einheimische Energie wie Wasserkraft oder Biomasse. Diese wurde von niemandem im Saal in Frage gestellt. Kantonsrat Dominik Zehnder (FDP) stand aber dafür ein, dass sich diese Technologien auf dem freien Markt entwickeln und durchsetzen sollen. Staatliche Eingriffe lehne er ab. Dies sei immer das Erfolgsrezept der Schweizer Wirtschaft gewesen. Als zweiter kantonaler Vertreter warb hingegen Kantonsrat Rudolf Bopp (Grünliberale) für die Annahme des Gesetzes.

Nach zahlreichen Fragen aus dem Publikum wies der anwesende Ständerat Peter Föhn (SVP) in einem feurigen Votum gegen das neue Energiegesetz unter anderem auf den Gesetzestext hin, wonach der Bundesrat dem Parlament weitreichende Massnahmen vorschlagen wird, wenn die ambitionierten Energie-Verbrauchsziele nicht erreicht werden. Abgerundet wurde der erfolgreiche Anlass mit einem Apéro, zu dem Gastgeber Sepp Betschart (SVP) alle Anwesenden herzlich einlud.