🗓 Aktuell

Das neue Klimaschutzgesetz von Mitte-Links zerstört Wirtschaft, Wohlstand und Versorgungssicherheit, sagt SVP-Präsident Marco Chiesa zum Start des Referendums in Bern. Der Schweizer Bevölkerung drohen Hunderte Milliarden an Kosten und drastische Umerziehungsmassnahmen, warnt Nationalrat Michael Graber, Präsident des Referendumskomitees. Wichtige Verbände und auch Vertreter der FDP haben bereits signalisiert, dass sie den Kampf gegen das schädliche und gefährliche Gesetz unterstützen werden.

Das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» sei von «enormer Tragweite für unser Land», sagt Parteipräsident Marco Chiesa an der Medienkonferenz vom 11. Oktober in Bern. Deshalb müsse das Volk das letzte Wort haben. Der neuste «energiepolitische Irrlauf von Mitte-Links» sei «Gift für unsere Wirtschaft, Gift für unseren Wohlstand und Gift für die Menschen in der Schweiz». Er sei aber auch «demokratiepolitisch schädlich»: «Das Gesetz ist eine Generalvollmacht für den Bundesrat – ohne Mitsprache der Bevölkerung.»

Breite Unterstützung für das Referendum
Nationalrat Michael Graber, Präsident des Referendumskomitees, moniert, dass das angepeilte «Netto-Null»-Ziel bis 2050 mindestens eine Verdoppelung des heutigen Stromverbrauchs bedeuten würde. Der Begriff «Stromfresser-Gesetz» bringe deshalb das Kernproblem auf den Punkt.

Erfreut zeigt sich Graber darüber, dass sich mit alt Nationalrat Hans Egloff sowie mit alt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler zwei schweizweit bekannte Persönlichkeiten im Co-Präsidium engagieren, welche auch Schlüsselpositionen in wichtigen Verbänden wahrnehmen. Auch von Vertretern der FDP habe er bereits positive Signale erhalten.

Versorgungssicherheit muss Priorität haben
Die Schweiz müsse jetzt «alles tun für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung», betont Nationalrat Christian Imark, Vize-Präsident des Referendumskomitees. «Die Energie- und Stromversorgung haben oberste Priorität, nicht die Dekarbonisierung.» Schon mit der gescheiterten «Energiestrategie 2050» habe man der Bevölkerung zahlreiche falsche Versprechen gemacht. Nun würden die gleichen Fehler wiederholt.

Mitte-Links lässt Mittelstand verarmen
Nationalrätin Monika Rüegger, Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), warnt vor den verheerenden volkswirtschaftlichen Schäden des neuen Gesetzes: «Mitte-Links lässt den Mittelstand bewusst verarmen.» Im Klartext würden mit dem Stromfresser-Gesetz Heizöl, Benzin, Diesel und Gas verboten. «Wer sich kein Elektroauto leisten kann, bleibt auf der Strecke», so Rüegger. Hausbesitzer würden gezwungen, ihre Häuser aufwendig und teuer zu sanieren, falls sie mit Gas oder Öl heizen. Das treffe auf fast 60 Prozent von ihnen zu. Für die meisten wäre das der «Todesstoss». Aber auch die Mieter würden leiden: «Das Stromfresser-Gesetz verschärft die Stromknappheit und lässt die Kosten explodieren, was zu massiv höheren Nebenkostenabrechnungen führt.»

Schaden an der Schweiz verhindern

Die Romandie ist im Referendumskomitee mit Nationalrat Pierre-André Page, ebenfalls Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), vertreten. Die Kosten für das Stromfresser-Gesetz betrügen Hunderte von Milliarden Franken, rechnet Page vor. Die SVP habe schon bei der «Energiestrategie 2050» vor Stromlücken und steigenden Kosten für die Bevölkerung gewarnt und sei dafür ausgelacht worden. Nun sehe man, dass es noch viel schlimmer sei und lachen tue niemand mehr.

«Wir haben schon heute zu wenig Strom – und mit dem Stromfresser-Gesetz verschärfen wir die katastrophale Lage noch einmal massiv», fasst Parteipräsident Marco Chiesa zusammen. Das müsse unbedingt verhindert werden – mit dem Referendum gegen das schädliche und gefährliche Stromfresser-Gesetz.

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Quelle mit Unterschriftenbogen: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/energie-krise-verschaerfen-svp-lanciert-referendum-gegen-das-stromfresser-gesetz/

Wir feiern heute die 200. Ausgabe meiner Sendung «In den Sümpfen von Bern».

Da in Bern eine Reggae-Musikgruppe mit Rastalocken nicht auftreten durfte, bin ich – wie Sie im Video sehen können – augenblicklich in die Locken gesprungen. Wir leben wirklich in durchgeknallten Zeiten: Rasta-Frisuren sind für Weisse verboten, Winnetou ist verboten, der Name Mohrenkopf ist verboten. Darum setze ich an meiner 200. Jubiläumssendung ein Zeichen: Ich trage Rasta und damit basta!

In den Sümpfen von Bern – Episode 199

Die Energiestrategie 2050 ist krachend gescheitert. Wenn unsere Behörden jetzt vor einem Strom-Blackout bereits im kommenden Winter warnen, kann man kaum von einem Erfolg reden. Die Energiekrise ist primär das Resultat einer falschen rot-grünen Energiepolitik, bei der auch die Mitte-Partei und ein grosser Teil der FDP mitgemacht haben. Lesen Sie hierzu meinen Kommentar.

Medienmitteilung 17. Juni 2022

SP und Mitte geben vor, Familien und den Mittelstand entlasten zu wollen. Tatsächlich aber wollen sie noch mehr sozialistische Umverteilung und den hart arbeitenden Menschen noch mehr Geld aus dem Portemonnaie ziehen. Statt zusammen mit der SVP die Menschen und das Gewerbe konkret zu entlasten, steigt die Mitte-Partei lieber ins Lotterbett der Linken.

Angesichts der hohen Energiepreise kämpft die SVP entschieden für eine echte Entlastung von Familien, Mittelstand und Gewerbe. Die anderen Parteien hingegen wollen nur noch mehr sozialistische Umverteilung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Allen voran fordern SP und Mitte eine mit höheren Steuern und Schulden finanzierte Umverteilung bei den Krankenkassenprämien. Mit dieser Mogelpackung ziehen SP und Mitte die Bevölkerung über den Tisch: Was sie als «Stärkung der Kaufkraft» anpreisen, ist in Wahrheit nichts anderes, als ein weiterer Raubzug auf das Portemonnaie des hart arbeitenden Mittelstandes, der am Ende wieder die Rechnung für diese Politik bezahlen muss.

Die SVP sagt klar Nein zu diesen sozialistischen Forderungen und bekämpft entschieden noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Die finanzielle Situation des Bundes hat sich in den letzten zweieinhalb Jahren massiv verschlechtert: Neben den 30 Milliarden Franken Neuverschuldung aufgrund der Corona-Pandemie kommen im Jahr 2022 aufgrund der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine weitere zwei bis drei Milliarden Franken an ausserordentlichen Ausgaben hinzu. SP und Mitte haben zudem allein in der Sommersession 2022 das Bundesbudget massiv zusätzlich belastet:

• Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative kostet 3.2 Milliarden Franken (Vorlage 21.501).
• Der indirekte Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP kostet jedes Jahr weitere 2.2 Milliarden Franken (Vorlage 21.063).
• Neue zukünftige Finanzhilfen und die durch die Covid-Pandemie verursachten Defizite der SBB sollen rückwirkend mit weiteren Milliarden an Steuerfranken bezahlt werden (Vorlage 22.3008).

Die SVP wird sich in der Herbstsession erneut für eine echte Entlastung der Menschen in der Schweiz einsetzen und hat dazu entsprechende Vorstösse eingereicht:

• Ja zu einem massvollen Teuerungsausgleich bei der AHV, NR Alfred Heer (ZH), SR Marco Chiesa (TI)
  Der Bundesrat wird beauftragt, bei der AHV die Teuerung für 2023 auszugleichen. Dabei soll wie bisher der «Mischindex» zum Zug kommen. Damit dies weder zu höheren Steuern, noch zu einer höheren, die junge Generation belastenden Verschuldung führt, ist der Teuerungsausgleich durch weniger Ausgaben unter anderem bei der Entwicklungshilfe und in der Bundesverwaltung zu finanzieren.
• Ja zur vollen Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien, NR Thomas De Courten (BL), SR Marco Chiesa (TI)
  Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die volle Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer vorsieht.
  Statt dass, wie von SP und Mitte in einer populistischen Aktion vorgeschlagen, der Bund seinen Beitrag an die individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2023 um 30 Prozent erhöht und entsprechend die bereits heute hohe staatliche Umverteilung massiv ausbaut, gilt es gezielt jene Personen zu entlasten, die ihre Krankenkassenprämien noch aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen.
• Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner, NR Thomas Matter (ZH), SR Marco Chiesa (TI)
  Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner vorsieht.
  Die heutige Eigenmietwertbesteuerung ist unsozial. Sie benachteiligt finanzschwache Rentnerinnen und Rentner, die in einem Eigenheim leben und ihre Hypothekarschulden abbezahlt haben. Sie können sich das Leben in ihrem Eigenheim kaum mehr leisten. Damit widerspricht die aktuelle Regelung dem Verfassungsauftrag zur Wohneigentumsförderung. Dieser beruht auf der Idee der Altersvorsorge: Im Rentenalter soll kostengünstiges Wohnen ermöglicht werden. Dafür ist schuldenfreies Wohneigentum anzustreben.

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Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/familien-und-den-mittelstand-entlasten-aber-richtig/

MEDIENMITTEILUNG SVP SCHWEIZ

31. Mai 2022

Die blinde Sanktionspolitik der EU und des Bundesrates erweisen sich immer mehr als Bumerang für die eigene Bevölkerung: Steigende Energiepreise, Nahrungsmittelkrise, Inflation. In Afrika und den arabischen Ländern drohen Hunger-Unruhen und unkontrollierbare Migrationsströme.

Darum ist es völlig verantwortungslos, dass nun eine Allianz aus FDP, Mitte und linken Parteien sogar noch weitergehende Sanktionen fordert. Die Politiker des Kleinstaates Schweiz spielen sich als Weltmoralist auf, um der EU und der USA zu gefallen, ohne dafür etwas zu bekommen. Viel mehr trifft diese blinde Sanktionspolitik die Schweizer Bevölkerung ganz direkt.

Die SVP-Fraktion fordert deshalb eine Kurskorrektur des Bundesrates: Völkerrechtlich abgestützte Sanktionen soll die Schweiz nachvollziehen. Aber sie darf sich nicht noch weiter in fremde Konflikte hineinziehen lassen. Die Aufgabe der Neutralität hat der Schweiz auch als internationale Vermittlerin enorm geschadet. Die Fraktion lehnt deshalb die Änderung des Embargogesetzes einstimmig ab.

Schuldenbremsen-konformer Abbau der Corona-Schulden

Dank der Schuldenbremse konnte unser Land seine Schulden zwischen 2005 und 2019 von ca. 130 Milliarden auf 97 Milliarden senken. Nur dank der Schuldenbremse hatten wir den finanziellen Spielraum die Corona-Ausgaben zu stemmen. Umso mehr darf dieses bewährte Erfolgsmodell nicht angetastet werden.

Die SVP-Fraktion bekräftigt ihre Haltung: Die rund 35 Milliarden Corona-Schulden sollen unter Einhaltung der Schuldenbremse wieder abgebaut werden. Dass die Linken dieses Erfolgsmodell immer wieder aushebeln und ihre Schuldenpolitik auf Kosten der Steuerzahler und der künftigen Generationen betreiben wollen, lehnt die Fraktion der SVP Schweiz entschieden ab.

Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/blinde-sanktionspolitik-schadet-vor-allem-der-eigenen-bevoelkerung/

In den Sümpfen von Bern – Episode 190

Nach 18 kantonalen Parlamentswahlen seit den eidgenössischen Wahlen vom Oktober 2019 kann man schon einmal eine Bilanz ziehen über den Formzustand der Schweizer Parteien. Es lässt sich sagen: Die Parteien mit dem Wort «grün» im Namen legen stark zu, alle Bundesratsparteien gehören zu den Verlierern, wenn auch in unterschiedlichem Ausmass. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.