Aktuell

SVP nominiert drei bisherige Regierungsräte

MEDIENMITTEILUNG

Vor der ausserordentlichen Generalversammlung hat die Schwyzer SVP Kantonalpartei am 14. Dezember in Einsiedeln ihre drei bisherigen Regierungsräte André Rüegsegger, Herbert Huwiler und Xaver Schuler für die Wahlen vom 3. März 2024 nominiert. Die SVP ist erfreut darüber, mit diesem vielseitigen Dreiergespann in den Wahlkampf zu ziehen.

Landammann André Rüegsegger setzt sich seit 12 Jahren mit grossem Engagement im Regierungsrat für unsere Bevölkerung ein. Nach 8 Jahren im Sicherheitsdepartement engagiert sich der gelernte Jurist und Rechtsanwalt nun bereits seit 4 Jahren als Vorsteher des Baudepartements. In dieser Zeit hat Rüegsegger verschiedene Infrastrukturprojekte bereits massgeblich vorangetrieben. Bei einer Wiederwahl, so bekräftigt der 47-Jährige sein Bestreben, will er sich weiterhin leidenschaftlich für die Realisierung von Strassen und Infrastrukturprojekten im Kanton einsetzen.

Der Schwyzer Finanzdirektor Herbert Huwiler präsentiert sich ebenfalls vor der Versammlung und erläutert seine Motivation, sich eine weitere Amtszeit in der Regierung einzusetzen. Als versierter Zahlenmensch fühlt sich Huwiler im Finanzdepartement zu Hause. Neben der Verantwortung für die Finanzen ist er auch für Personal und die IT zuständig. Huwiler bekräftigt vor der Versammlung seinen Enthusiasmus und seine Bereitschaft, weitere vier Jahre im Regierungsrat aktiv tätig zu sein.

Der amtsjüngste der drei SVP-Regierungsräte, Xaver Schuler, strebt ebenfalls eine weitere Amtszeit in der Regierung an. Nachdem er sich im letzten Jahr gut in seiner neuen Rolle als Sicherheitsdirektor eingelebt hat, ist er bestrebt, seine Arbeit im Gremium auch in der kommenden Legislaturperiode fortzusetzen.

Die Versammlung unterstützt einstimmig die drei amtierenden Regierungsräte und nominiert sie für eine erneute Kandidatur am 3. März 2024. Die SVP ist stolz darauf, mit drei erfahrenen und vielseitigen Kandidaten in den Kampf um die Sitze in der Regierung des Kantons Schwyz zu ziehen.

Nach der Nominierung der Regierungsratskandidaten leitete Nationalrat und Parteipräsident Roman Bürgi durch die regulären Traktanden. Ein weiteres Thema war der Antrag auf eine Volksinitiative von Alexander Lacher, die eine Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenversicherungen vorsieht, um den Mittelstand effektiv zu entlasten. Ein entsprechender Vorstoss mit ähnlicher Absicht wurde vom Kantonsrat in der Novembersession leider abgelehnt. Die Generalversammlung stimmte dem Antrag zu, wobei die Geschäftsleitung die Zuständigkeit für die mögliche Lancierung einer Initiative erhielt. Vor der Umsetzung ist es der Geschäftsleitung jedoch wichtig, die finanziellen Auswirkungen von zusätzlichen Abzügen gründlich zu prüfen.

Zum Abschluss wurde dem langjährigen SVP-Ständerat Alex Kuprecht durch SVP-Regierungsrat Herbert Huwiler in einer Laudatio für sein langjähriges politisches Wirken gedankt. Alex Kuprecht war zunächst Kantonsrat und fungierte in den Jahren 2001/2002 als Kantonsratspräsident. Nach seiner Wahl in den Ständerat im Jahr 2003 vertrat er unseren Kanton Schwyz 20 Jahre lang als starke, verlässliche Stimme, 2021/2022 war er Ständeratspräsident. Da Alex Kuprecht bei den letzten eidgenössischen Wahlen nicht mehr antrat, endet nun seine politische Karriere. Die Schwyzer SVP würdigte seinen enormen Einsatz zugunsten der Bevölkerung und dankte ihm für sein grosses und langjähriges Engagement.

Einladung zur ao. Generalversammlung 2023

EINLADUNG
zur
ao. Generalversammlung

Donnerstag, 14. Dezember 2023, 20.00 Uhr

Hotel Drei Könige
Paracelsuspark 1
8840 Einsiedeln

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung durch den Parteipräsidenten Roman Bürgi, Goldau

20.15 Uhr
Nominationsversammlung Regierungsrat

20.45 Uhr
ao. Generalversammlung 2023

  1. Begrüssung
  2. Wahl von Stimmenzählern
  3. Protokoll Generalversammlung vom 20. März 2023
  4. Budget 2024
  5. Bericht der Kontrollstelle zum Budget 2024
  6. Terminkalender 2024
  7. Anträge
  8. Verschiedenes

Anträge zu den Traktanden müssen schriftlich spätestens 5 Tage vor der Versammlung, bis am 7. Dezember 2023 bei Roman Bürgi, Schöneggweg 30a, 6410 Goldau (r.buergi@buergi-grill.ch) eingegangen sein.

Die Geschäftsleitung dankt allen Mandats- und Funktionsträger/innen für die Mitarbeit und aktive Unterstützung bei der Umsetzung der SVP-Politik.

Goldau, 10.11.2023

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Präsident Roman Bürgi
Sekretär Sämi Lütolf

Einladung

Bürgerlicher Schulterschluss: SVP unterstützt Regierungsrats-Kandidat Damian Meier

MEDIENMITTEILUNG

Die Schwyzer SVP hat an Ihrer Parteiversammlung vom 27. Oktober 2022 in Lachen beschlossen, Regierungsratskandidat Damian Meier zur Wahl zu empfehlen. Im Gegenzug hat die FDP-Kantonalpartei zugesichert, auch bei den kommenden Wahlen für eine solide bürgerliche Politik mit der SVP zusammenzuarbeiten. Zudem hat die SVP Kanton Schwyz die Parolen beschlossen zum Gesetz über Magistratspersonen sowie zur Majorzinitiative.

Am 27. Oktober hat sich der Regierungsratskandidat Damian Meier an der Parteiversammlung der Schwyzer SVP vorgestellt. In der SVP Kanton Schwyz herrscht der durchgehende Konsens, eine bürgerliche Vertretung im Regierungsrat zu sichern und damit Links-Grün zu verhindern. In diesem Sinne ist die Unterstützung von Damian Meier praktisch unabdingbar. Im Sinne eines bürgerlichen Schulterschlusses, hat die FDP der SVP aber zugesichert, dass die Zusammenarbeit über die Regierungsratswahlen hinweg auch für die eidgenössischen Wahlen 2023 und die kantonalen Erneuerungswahlen 2024 gilt. Konkret wollen sich die Ständeratskandidaten der beiden Parteien gegenseitig unterstützen und bei den Nationalratswahlen wird eine Listenverbindung angestrebt. Nach der Debatte über die genannten Punkte hat die Kantonalpartei deshalb mit 70 zu 2 Stimmen, bei 3 Enthaltungen entschieden, den FDP-Kandidaten Damian Meier im 2. Wahlgang offiziell zu unterstützen und in einem bürgerlichen Schulterschluss für einen bürgerlichen Regierungsrat, eine bürgerliche Vertretung im Nationalrat und eine bürgerliche Vertretung im Ständerat einzustehen.

Als nächstes Thema hat die SVP das kantonale Gesetz über die Magistratspersonen beraten. Nationalrat Marcel Dettling plädierte für ein Nein und argumentierte, dass die Regierungslöhne mit rund CHF 185’000.– bereits sehr hoch seien. Auch die vorgesehenen Abgangsentschädigungen welche goldenen Fallschirmen entsprechen sind in der heutigen Zeit nicht angebracht. Auf der anderen Seite setzte sich Kantonsrat Fredi Kälin aus Einsiedeln für die Vorlage ein und erwähnte, dass die Vorlage rechtliche Fragen löse bei den Anstellungsbedingungen für die Regierungsräte und die Richter. Zudem handelt es sich beim Regierungsratsmandat neu um ein Vollamt welche bezahlte Nebentätigkeiten nicht mehr erlaubt. Nach einer vielseitigen Diskussion lehnt die SVP das Gesetz mit 37 zu 31 Stimmen mehrheitlich ab.

Zum Schluss hat die SVP Kanton Schwyz den Gegenvorschlag zur Majorz-Initiative bereits beraten. Diese Vorlage wird voraussichtlich zu Beginn des nächsten Jahres zur Abstimmung kommen. Kantonsrat Roland Lutz erläuterte die Eckdaten zur Vorlage. Insgesamt wird das System für die Majorzwahlen aus Sicht von Lutz aber nicht einfacher. Das bestehende Listensystem würde abgeschafft und würde aus Sicht der SVP das System verkomplizieren und nicht vereinfachen. Die SVP ist sich so weit einig, dass Partei-Päckli abgeschafft werden können, aber nicht zu Lasten des bewährten Listen-Systems. Die SVP beschliesst sodann mit grossem Mehr die Nein-Parole sowohl zur Initiative wie auch zum Gegenvorschlag.

SVP-Parteipräsident Roman Bürgi schliesst die Versammlung mit dem Aufruf das Referendum gegen das Stromfresser-Gesetz zu unterzeichnen und aktiv Unterschriften zu sammeln.


Quelle: https://www.svp-sz.ch/medienmitteilungen/buergerlicher-schulterschluss-svp-unterstuetzt-regierungsrats-kandidat-damian-meier/

Wahlen 2023: Links-grüne Schweiz-Zerstörer stoppen!

An der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Luzern schwört Präsident Marco Chiesa die Partei auf den Wahlkampf ein. Ein weiterer Links-Rutsch müsse mit allen Kräften verhindert werden. Die Delegierten lassen sich auch von den weiteren Rednern mitreissen, darunter der gefeierte abtretende Bundesrat Ueli Maurer. Die SVP steigt top motiviert ins Wahljahr. Das Ziel: den links-grünen Irrlauf stoppen, das Erfolgsmodell Schweiz retten.

Auf den Tag genau ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen versammeln sich die SVP-Delegierten bei bester Stimmung und hochmotiviert in Luzern. «Für eine sichere Zukunft in Freiheit – statt kalt duschen und soziale Unruhen», lautet das Motto. Es gehe 2023 darum, einen weiteren Links-Rutsch zu verhindern, betont Parteipräsident Marco Chiesa. Sonst sei es vorbei mit unserem Wohlstand, unserer Freiheit und Unabhängigkeit: «Die links-grüne Politik ist eine Selbstmörder-Politik: Sie zerstört alles, was den Erfolg der Schweiz ausmacht.» Die Zeit reiche nicht aus, um eine vollständige Bilanz dieser «links-grünen Katastrophenpolitik» zu machen. Links-Grün heisse zu wenig Energie und Strom, Wohlstandsverlust, Verarmung, erdrückende Steuerlast, Bevormundung und Verbote, Asyl für alle und eine 10-Millionen-Schweiz. Und erst noch «Gender-Gaga, Sprachpolizei und Toiletten-Wahnsinn». «Unser freies Land geht vor die Hunde, wenn es uns nicht gelingt, den links-grünen Vormarsch zu stoppen», mahnt Chiesa.

Ueli Maurer mit emotionalem Höhepunkt

Emotionaler Höhepunkt der Delegiertenversammlung ist der Auftritt des scheidenden Bundesrates Ueli Maurer, der seinem Ruf als unbeirrbarer Mahner und als finanzpolitisches Gewissen der Nation treu bleibt und die Delegierten zu frenetischem Applaus mitreisst. Die Lage sei angespannt, warnt Maurer. Durch die ungebremste Zuwanderung steige zwar das Bruttoinlandprodukt – jedoch nicht pro Kopf. Bei der Abstimmung zur Energiestrategie 2050 sei der Bundesrat davon ausgegangen, dass die Schweiz 2050 neun Millionen Menschen zählen würde. «Diese Zahl werden wir bereits Ende 2022 erreichen – ganze 28 Jahre früher!» Auch die Finanzlage sieht düster aus: «Wir haben mittlerweile über 20 Milliarden Franken Schulden angehäuft – Schulden, die unsere Kinder dereinst bezahlen müssen», sagt Maurer. Doch die Medien und die Dauerempörten interessiere dies nicht. Man rege sich lieber wochenlang über seine Aussage auf, dass es ihm egal sei, ob ein Mann oder eine Frau seine Nachfolge antrete, Hauptsache es sei kein Es. «Das entlarvt die Dekadenz dieser Gesellschaft.»

Angespannt ist auch die politische Grosswetterlage: Nationalrat und Wahlkampfleiter Marcel Dettling macht den Delegierten bewusst, dass es um eine «Richtungswahl» geht. «Wenn Links-Grün 2023 erneut die Wahlen gewinnt, dann gute Nacht Schweiz!» Die SVP dürfe ihr Ziel nie aus den Augen verlieren: «Wir wollen 100’000 zusätzliche Wählerstimmen bei den Wahlen 2023. Holen wir uns unsere Schweiz zurück.»

Nein zum «Stromfresser-Gesetz»

Schwerpunkt Energiepolitik: Nationalrat Michael Graber und Nationalrat Pierre-André Page betonen, warum das Referendum gegen das «Stromfresser-Gesetz» (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative») so wichtig ist. Es bringe ein Verbot von Heizöl, Benzin, Gas und Diesel – Heizen und Auto fahren sollen nur noch elektrisch möglich sein. Und dies, obwohl wir heute schon zu wenig Strom haben. Zudem erhalte der Bundesrat undemokratische Vollmachten. Die SVP bekämpft entschieden jede Tendenz in Richtung einer staatlichen Öko-Diktatur.

«Sämtliche Prognosen und Versprechen von Mitte-Links haben sich vollumfänglich in Luft aufgelöst. Die Bevölkerung wurde belogen und beschissen», sagt Nationalrat Christian Imark zur gescheiterten Energiestrategie. Die schlimmsten Befürchtungen seien noch übertroffen worden. «Die linke Energieministerin muss Gas- und Ölkraftwerke ans Netz nehmen, während sie gleichzeitig um die Welt fliegt, die Dekarbonisierung predigt und dem Volk Autos und Heizungen verbieten will!»

Massenzuwanderung stoppen, Wohlstand erhalten

Ein weiteres zentrales Thema ist für die SVP die Massenzuwanderung und der damit verbundene Missbrauch. Nationalrat Thomas Matter rüttelt die Delegierten mit der Feststellung auf, dass die masslose Zuwanderung unseren hart erarbeiteten Wohlstand wegfrisst. «Wenn wir unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität retten und auch unseren Kindern noch etwas hinterlassen wollen, müssen wir die Bevölkerungsexplosion stoppen. So wie es das Schweizer Volk 2014 beschlossen hat und wie es seither in der Verfassung steht.»

Die ungesteuerte Zuwanderung verschärfe die Stromkrise weiter, mahnt Nationalrat Mike Egger. Allein die Nettozuwanderung von 2001 bis 2019 führte zu einem Mehrbedarf von 7.3 Terrawattstunden (TWh), was ungefähr der Produktion des KKW Gösgen entspricht. «Ohne diese massive Nettozuwanderung würde uns diesen Winter keine Strommangellage drohen.» Auch bringe die masslose Zuwanderung die Umwelt und Infrastruktur an ihre Belastungsgrenze. «Links-Grün verschliesst vor dieser Tatsache die Augen – das macht ihre angeblich «grüne» Politik heuchlerisch.»

Kaufkraft stärken und Steuern senken

Doch auch die Stärkung der Kaufkraft ist der SVP ein Anliegen. «Die SVP ist die einzige Garantin für eine Politik, die allen Menschen in der Schweiz zu Gute kommt», betonen Nationalrätin Céline Amaudruz und Nationalrat Alfred Heer. Um die Kaufkraft zu stärken, fordert die SVP: einen vollumfänglichen Abzug der Krankenkassenprämien bei der Einkommenssteuer, eine Reduktion der Kosten im Gesundheitswesen und der Gebühren und Steuern auf Energie, spürbare Steuersenkungen für private und Unternehmungen, den Abbau des Verwaltungsapparates, den Stopp der teuren und illegalen Zuwanderung, eine Kürzung der milliardenschweren Auslandshilfe sowie Kostensenkungen bei Bund, Kantonen und Gemeinden.

Ja zu einer erfolgreichen Schweiz in Sicherheit und Freiheit

Die Folgen der links-grünen Bevormundung zeigen sich drastisch auch in der Verkehrspolitik. «Es ist ein absurder extremistischer Kreuzzug von rot-grüner Seite im Gang – mit zum Teil gütiger Unterstützung der Mitte und der FDP», sagt Nationalrat Walter Wobmann. «Geschwindigkeitsreduktionen, Parkplatzabbau, Fahrspurrückbau, Verbot von Verbrennungsmotoren, Überwachungs- und Bussenterror – das ganze links-grüne Programm.»

Fazit: Wenn es uns nicht gelingt, die links-grüne Politik des galoppierenden Realitätsverlusts, der milliardenteuren Luftschlösser, der Verbote und der Bevormundung der Bürger zu stoppen, zertrümmern wir die Grundlagen einer erfolgreichen Schweiz. Wir zerstören unseren Wohlstand, unsere Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit. Die Wahlen 2023 werden darum entscheidend sein. Die SVP steigt voller Energie und Kampfbereitschaft ins Wahljahr.

An der Versammlung in Luzern nahmen 311 Delegierte und 65 Gäste teil.


Quelle: https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/wahlen-2023-links-gruene-schweiz-zerstoerer-stoppen/

Terminhinweis: Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz vom 01.02.2024

EINLADUNG
zur
Parteiversammlung
vom
Donnerstag, 1. Februar 2024, 20.00 Uhr
im
Restaurant Ried
Kantonsstrasse 161, 8807 Freienbach

(Samuel Lütolf 079 771 96 69 / samuel.luetolf@svp-sz.ch
Politischer Sekretär
www.svp-sz.ch)

Liebe Parteifreunde und Gäste

Gerne laden wir Sie zu unserer kantonalen Parteiversammlung zwecks Parolenfassung für die nationale Abstimmung vom 3. März 2024 ein.

Bund

  • Volksinitiative vom 16. Juli 2021 «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»
  • Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und auf Ihre Teilnahme.

Steinen, 12.01.2024

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Parteipräsident Roman Bürgi
Kantonalsekretär Samuel Lütolf

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung und Begrüssung
Nationalrat Roman Bürgi, Goldau / Präsident SVP Kanton Schwyz

20.05 Uhr
Begrüssung
Ortsparteipräsident Oliver Flühler, Freienbach

20.15 Uhr
Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»

Referenten:
Pro: Fabian ab Yberg, Jungfreisinnige SZ
Kontra: Nationalrätin Nicole Barandun, Die Mitte ZH

Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.00 Uhr
Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»

Referent: Kantonsrat Jan Stocker

Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.20 Uhr
Diverses / Fragen

21.30 Uhr
Ende der Versammlung

Einladung

Diese Einladung verdanken wir: